Abstimmung im EU-Parlament Bankenunion unter Dach und Fach
Rechtzeitig vor der Europawahl hat die EU ihr wichtiges Reformprojekt beschlossen: Die Bankenunion. Damit sollen Sparer besser geschützt werden, wenn Banken pleite gehen und abgewickelt werden müssen. Fünf Jahre wurde um die Reform gerungen.
Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit einheitliche Regeln zur Abwicklung und Sanierung von Banken verabschiedet. Damit ist die Bankenunion perfekt, mit der in Zukunft eine Finanzkrise vermieden werden soll - nach fünfjährigen, zähen Verhandlungen.
Künftig werden in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung herangezogen. Sparer mit weniger als 100.000 Euro auf ihrem Konto bleiben verschont.
Fonds soll in acht Jahren stehen
Der Beschluss zur Bankenabwicklung sieht vor, dass die Geldinstitute in den 18 Ländern der Eurozone binnen acht Jahren 55 Milliarden Euro in einen Abwicklungsfonds überweisen müssen. Nach zwei Jahren werden 60 Prozent der Gelder vergemeinschaftet, der Rest innerhalb der darauffolgenden acht Jahre. Dies soll gewährleisten, dass Aktionäre und Anleiheinhaber als erste haften müssen, wenn eine Bank in die Schieflage gerät.
Die EU-Finanzminister wollten den Banken ursprünglich zehn Jahre Zeit geben, um die 55 Milliarden Euro in den Fonds einzuzahlen. Dem Parlament ging dies zu langsam, es konnte schließlich in harten Verhandlungen Ende März eine Verkürzung der Frist um zwei Jahre durchsetzen.
Nach Angaben des CSU-Abgeordneten Markus Ferber soll die EU-Kommission noch vor der Sommerpause Kriterien definieren, nach denen die Beteiligung der einzelnen Banken an dem Fonds berechnet wird.
Bankenunion auf zwei Säulen
Die Einzahlungen sollen demnach im Januar 2016 beginnen. Die europäische Bankenunion beruht auf zwei Säulen: Die erste ist die gemeinsame Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelt ist und seit Januar aufgebaut wird. Sie soll im Herbst voll funktionsfähig sein. Die zweite Säule ist die nun verabschiedete einheitliche Bankenabwicklung.