EU will Mittelmeermission ausweiten mehr
Die Türkei fordert für ihre Bürger seit Jahren freie Einreise in den Schengen-Raum. Auch verhandeln das Land und die EU schon lange über ein geregeltes Verfahren der Rücknahme von Flüchtlingen. tagesschau.de dokumentiert wichtige Stationen seit 2013. mehr
Abkommen mit der EU: Kritik an türkischer Flüchtlingspolitik mehr
Treffen der EU-Innenminister: Regeln zur Aussetzung der Visa-Freiheit mehr
EU-Staaten verschieben Glyphosat-Entscheidung erneut mehr
Am Morgen war ein Papier aus der Forschungsabteilung der EU-Kommission bekannt geworden. Der Inhalt: Überlegungen, die Atomkraft stärker zu fördern und Mini-AKW zu entwickeln. Die Reaktion der Bundesregierung folgte prompt: Solche Pläne seien unverantwortlich. mehr
Deutschland hat der Atomenergie den Rücken gekehrt - doch die EU-Kommission will offenbar, dass die Mitgliedsstaaten bei der Entwicklung und Erforschung neuer Reaktoren stärker kooperieren. Laut "Spiegel Online" soll spätestens 2030 ein neu entwickelter Meiler ans Netz gehen. mehr
Flüchtlingspolitik: Diskussion über EU-Türkei-Abkommen mehr
Griechenland kehrt 2017 an den Kapitalmarkt zurück, sagt Regierungschef Tsipras. Die Krisenjahre sollen bald vorbei sein. Tsipras deutete auch an, wie das gehen soll. In Brüssel wollte man sich von der Euphorie in Athen nicht anstecken lassen. mehr
Die Abstimmung über einen Brexit rückt näher, die Warnungen vor dessen Folgen werden lauter: Der britische Gewerkschaftsbund befürchtet den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen - und eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. mehr
Umstrittenes EU-Projekt: GIZ hilft Diktaturen beim Grenzregime mehr
Flüchtlingspakt mit der Türkei: EU-Parlament ist zögerlich mehr
Flüchtlingspolitik: Deutschland und andere Länder verlängern Grenzkontrollen mehr
Die Europäische Union setzt das Flüchtlingsabkommen mit Ankara für "Symbolpolitik" aufs Spiel, warnt der Türkei-Experte Gerald Knaus. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, warum er das Abkommen jetzt schon für einen großen Erfolg hält. mehr
Das EU-Parlament weigert sich, über die Visafreiheit für die Türkei zu sprechen, bevor diese nicht die geforderten Bedingungen dafür erfüllt. Es wies damit eine entsprechende Bitte der EU-Kommission zurück. Der türkische Präsident zeigte sich unbeeindruckt. mehr
Die EU will Flüchtlinge in Europa nach einem festen Schlüssel verteilen. Länder, die keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, sollen zahlen. Dagegen wehrt sich vor allem Ungarn. Ministerpräsident Orban bezeichnete den Plan als Schlag in die Magengrube der ärmeren EU-Länder. mehr
Die Empfehlung der EU-Kommission über eine Visafreiheit für Türken ist raus, die Reaktionen darauf fallen in Deutschland allerdings gemischt aus. Während Kanzlerin Merkel eine "realistische Chance" sieht, dass Ankara die Bedingungen erfüllt, gibt es auch in ihrer Partei Vorbehalte. mehr
EU-Kommission: Vorschläge für Asylreform mehr
EU-Türkei-Abkommen: Brüssel bringt Visafreiheit auf den Weg mehr
Damit die von der EU empfohlene Visafreiheit eingeführt werden kann, stehen der Türkei noch einige Hürden bevor: das EU Parlament muss zustimmen - und Kritiker überzeugt werden. Die Türkei soll die Zeit nun nutzen, um zu liefern. Von Holger Romann. mehr
EU-Kommission empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei mehr
Türken sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab Ende Juni ohne Visa in die EU reisen dürfen. Die Regierung in Ankara muss jedoch noch einige Bedingungen erfüllen. Zudem steht noch das Okay der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments aus. mehr
Die EU-Kommission macht sich für eine Aufhebung der Visapflicht für Türken stark. Wettbewerbskommissarin Vestager erklärte, diese solle ab Juni gelten. Voraussetzung sei aber, dass die Regierung in Ankara noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Von Oliver Mayer-Rüth. mehr
Heute wird die EU-Kommission wohl die Visa-Freiheit für Türken empfehlen. Das sorgt für Aufregung - dabei gibt es sie schon für viele Länder mit schwieriger politischer Lage. Einen Ansturm türkischer Einwanderer halten Experten für unwahrscheinlich. Von Holger Romann. mehr
Mittwoch fällt die Vorentscheidung, ob die Türkei die versprochene Visafreiheit erhalten soll - als Gegenleistung für den Flüchtlingspakt. Vollständig trauen die Europäer den Türken wohl nicht. Denn die Reiseerleichterungen sollen notfalls wieder zurückgenommen werden können. Von K. Küstner. mehr
EU geht gegen Pkw-Maut vor mehr
EU-Bürger in Deutschland sollen erst dann Hartz IV erhalten, wenn sie fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sind: Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Ihr Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. mehr
Seit Ende März gilt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Doch die Türkei pocht immer stärker auf die versprochenen Gegenleistungen, vor allem auf die Aufhebung der Visumspflicht. Ansonsten stehe der Deal mit der EU ganz schnell auf wackeligen Füßen. Von Kai Küstner. mehr
Rund 4000 Menschen sitzen im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fest und warten auf ihre Asylentscheidung. Die Anspannung schlug um in Gewalt, als Migrationsminister Mouzalas gestern zu Besuch war. Sicherheitskräfte brauchten Stunden, um die Lage zu beruhigen. mehr
Mit drei Milliarden Euro will die EU die Türkei in der Flüchtlingskrise unterstützen. Noch ist das Geld nicht geflossen, doch schon wird geraunt, Ankara wolle weitere Milliarden. Ein EU-Bericht über die bisherigen Anstrengungen zeigt: Beide Seiten könnten mehr tun. Von O. Mayer-Rüth. mehr
Google und die EU-Kommission: Beschwerde über Marktmacht mehr
Visa-Freiheit für die Türken ab Ende Juni - so war es mit der Regierung in Ankara im EU-Flüchtlingsabkommen vereinbart worden. Doch muss die Türkei 75 Bedingungen erfüllen. Auch dann haben einige EU-Staaten noch Vorbehalte. Von K. Bensch. mehr
Im jahrelangen Streit mit Google scheint die Zeit der Verhandlungen vorbei: Möglicherweise schon heute wird die Kommission dem Internetriesen offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen - und damit den Weg ebnen für ein Verfahren, bei dem es um Milliardenstrafen geht. mehr
Zigtausend Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest. Für ihre Versorgung stellt die EU Geld bereit. Demnach erhält Griechenland 83 Millionen Euro aus einem jüngst eingerichteten Hilfsfonds. Die Türkei bekommt zudem 110 Millionen im Rahmen des EU-Pakts. mehr
Europas Außen- und Verteidigungsminister wollen heute über einen möglichen EU-Marineeinsatz vor Libyen beraten. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt im Gespräch mit der ARD, es gehe um den Kampf gegen Schlepper - und darum, Fluchtursachen zu beseitigen. Von Karin Bensch. mehr
EU-Außenbeauftragte Mogherini ist in Begleitung von sieben EU-Kommissaren zu Gesprächen in Teheran eingetroffen. Das Ziel: Die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Nach dem Ende der Sanktionen tasten sich Europa und der Iran nun behutsam aneinander heran. Von Kai Küstner. mehr
Brexit-Kampagnen gestartet: Wahlkampf zu EU-Austritt in Großbritannien mehr
Heute startet in Großbritannien offiziell der Wahlkampf vor dem Referendum über den "Brexit". Die Labour-Partei kämpft gemeinsamen mit dem konservativen Premier Cameron für einen EU-Verbleib - ohne volle Überzeugung. Von Stephanie Pieper. mehr
Das ARD-Magazin Monitor hat aufgedeckt, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. Nach Bekanntwerden der Pläne kündigen EU-Abgeordnete Widerstand an. Von Kai Küstner. mehr
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