Mit dem kanadischen Regierungsjet sind EU-Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy vergangene Woche von Toronto zurück nach Brüssel geflogen, so das ARD-Europamagazin. Kosten für den kanadischen Steuerzahler: 300.000 Euro. mehr
Die Kandidaten für die EU-Kommission stoßen im Europaparlament auf harsche Kritik. Der britische Kandidat für das Finanzmarkt-Ressort, Hill, muss zu einer zweiten Anhörung. Auch der Ungar Navracsics und der Spanier Cañete mussten sich vielen Vorwürfen stellen. mehr
Unter den 27 designierten EU-Kommissaren gibt es einige Wackelkandidaten. Heute müssen sich drei von ihnen den Fragen des Parlaments stellen. Nicht wenige rechnen damit, dass einige Kandidaten durchfallen. Wen könnte es treffen? mehr
Auf das US-Elektronikunternehmen Apple könnten Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zukommen: Die EU-Kommission sieht in einer Steuervereinbarung von Apple mit Irland eine unerlaubte Staatshilfe. Das Land und der Konzern weisen die Vorwürfe zurück. mehr
Bei der mündlichen Anhörung im EU-Parlament ist die designierte EU-Handelskommissarin Malmström bei ihrer Haltung geblieben: Sie unterstützt weiter die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP. Nur in einem Punkt bewegte sie sich inhaltlich. mehr
Heute beginnt das große Grillen in Brüssel. Jeder einzelne der designierten Kommissare muss sich den Fragen der Europaparlamentarier stellen. Die mündliche Prüfung ist keineswegs reine Formsache. Heute ist auch Günther Oettinger dran. mehr
Russland hat laut der EU-Abgeordneten Harms eine "Stopp-Liste" angelegt, um unliebsame Politiker an der Einreise zu hindern. Die Bundesregierung wollte dies nicht bestätigen. Doch nach ARD-Informationen sprachen russische Stellen in der Tat von Listen. mehr
Im Konflikt mit der EU hat Russland möglicherweise eine Stopp-Liste für westliche Politiker erstellt. Das sagte die EU-Abgeordnete Harms. Die Grünen-Politikerin war gestern bei der Einreise nach Russland gestoppt worden, die EU protestiert nun dagegen. mehr
Die EU-Kommission setzt Deutschland im Streit über Kältemittel in Mercedes-Klimaanlagen eine letzte Frist von zwei Monaten. Wird bis dahin das klimaschädliche Kühlmittel R134a nicht verboten, dann droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr
Behörden können bei der Ausschreibung von Aufträgen zwar auf Mindestlöhnen bestehen - das gilt aber nicht, wenn ein Auftragnehmer die Arbeiten komplett von einem Subunternehmen im EU-Ausland ausführen lässt. Das hat der EuGH entschieden. mehr
Ein EU-Land droht sich zu spalten. Und die EU? Schweigt. Offiziell zumindest. Dabei gibt es in der Tat ein paar Fragen, die zu klären sind. Zum Beispiel: Was ist mit Artikel 49 des EU-Vertrags? Alles nur Paragrafenreiterei? Und was hat Spanien damit zu tun? mehr
Das EU-Parlament und das Parlament in Kiew haben zeitgleich ein Partnerschaftsabkommen angenommen. Die Abgeordneten in Kiew beschlossen zudem, der Ostukraine einen Sonderstatus und den prorussischen Separatisten eine Amnestie zu gewähren. mehr
Wenn die EU-Parlamentarier heute über ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abstimmen, gilt eine Mehrheit als sicher. Uneinigkeit herrscht allerdings über ein Zugeständnis an Russland - und dessen Konsequenzen. mehr
Das Wirtschaftswachstum schwächelt weiter. Die EU-Finanzminister wollen deshalb Anreize für Investitionen setzen - aber nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen, sondern mit Anreizen für private Kapitalgeber. Darauf besteht nicht allein Finanzminister Schäuble. mehr
Die EU-Finanzminister beraten in Mailand über Wege, wie die lahmende Konjunktur in den EU-Krisenländern überwunden werden kann. Ihre Vorschläge, private Investitionen zu stärken und Steuern zu senken, stoßen in Italien aber auf Kritik. mehr
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland treffen vor allem die großen Energiekonzerne, die Banken und die Rüstungsindustrie. Es wurden Reiseverbote erteilt und Konten gesperrt. Auch die USA kündigten Maßnahmen an. Moskau drohte mit Gegenmaßnahmen. mehr
Die EU demonstriert Härte - und sendet zugleich ein Signal der Entspannung: Zwar treten die neuen Sanktionen gegen Russland morgen in Kraft. Diplomaten zufolge will EU-Ratschef van Rompuy jedoch den vorläufigen Charakter der Maßnahmen betonen. mehr
Noch sind die EU-Sanktionen nicht in Kraft, schon hat Russland eine Antwort parat: Brüssel unterstütze die "aggressive Politik" der Ukraine. Es droht ein neuer Streit um russisches Gas. Dies als politische Waffe einzusetzen, hat lange Tradition. mehr
EU-Kommissionspräsident Juncker hat die neue Kommission vorgestellt. Schlüsselressorts gehen an einen Franzosen, einen Briten und einen Deutschen. Der CDU-Politiker Oettinger wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein. mehr
Dass es neue EU-Sanktionen gegen Russland geben wird, steht seit Freitag fest. Die EU-Staaten wollen aber mit der Inkraftsetzung warten, um die Lage in der Ostukraine zu beobachten. EU-Ratspräsident Van Rompuy zufolge ist die EU sogar bereit, die Sanktionen zu überdenken. mehr
Seit Wochen wird in der EU über Klimaziele gestritten - jetzt hat die Kommission ihre Ideen präsentiert: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 und ein Erneuerbaren-Anteil von 27 Prozent - letzteres aber ohne nationale Ziele. Von Grünen und Umweltschützern kommt Kritik. mehr
Russlands Ministerpräsident Medwedjew hat dem Westen im Fall neuer Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit Gegenmaßnahmen gedroht. In einem Interview sprach er von einem möglichen Überflugverbot, das für westliche Fluggesellschaften teuer würde. mehr
Am Freitag hatte sich die EU auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt, heute sollen sie offiziell beschlossen werden. Allerdings stellte EU-Ratspräsident Van Rompuy in Aussicht, die Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen zurückzunehmen. mehr
Mit voller Kraft stemmt sich die EZB gegen die drohende Deflation. Der Leitzins sinkt auf 0,05 Prozent, zudem sollen Milliarden in Kredite und Anleihen fließen - eine Vorstufe des berüchtigten "Quantitative Easing". Kann das gut gehen? mehr
Die EZB geht im Kampf gegen die drohende Deflation in die Offensive. Zwar schreckt sie - noch - vor dem Kauf von Staatsanleihen zurück. Dafür aber will sie Milliarden in Bankanleihen und Firmenkredite pumpen. Zudem sinkt der Leitzins auf nun 0,05 Prozent. mehr
Paukenschlag in Frankfurt: Völlig unerwartet senkt die EZB den Leitzins auf nur noch 0,05 Prozent. Später am Nachmittag wird Notenbankchef Draghi vor die Presse treten. Kündigt er dann auch das hoch umstrittene "Quantitative Easing"-Programm an? mehr
28 Kommissare, alle mit einem eigenen Aufgabenbereich: Das ist die EU-Kommission. Der neue Chef will das ändern. Juncker plant offenbar einen grundlegenden Umbau. Parallel dazu prüft Juncker die Bewerber. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich tief besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine gezeigt. Wenn sich an diesem Zustand binnen einer Woche nichts ändere oder er sich verschärfe, werde über neue Sanktionen gegen Russland beraten. mehr
Italiens sozialdemokratische Außenministerin Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte werden, Polens konservativer Regierungschef Tusk wird Ratspräsident. Das entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. mehr
Zerknirschte Gesichter in Mailand: Dort haben die EU-Außenminister über die Ukraine-Krise und die Frage, wie sinnvoll weitere Sanktionen gegen Russland sind, beraten. Außenminister Steinmeier sieht eine neue Dimension des Konflikts erreicht. mehr
Die Besetzung der EU-Spitzenposten ist ein Jonglieren mit vielen politischen Bällen. Eine Nachfolgerin der Außenbeauftragten Ashton scheint gefunden, beim Amt des Ratspräsidenten ist die Lage verworrener. Die Zeit für eine Einigung läuft ab. mehr
Nach dem russischen Importstopp für viele Lebensmittel aus der EU hilft die EU Milchbauern und Käseherstellern. Sie will die Kosten zur Einlagerung von Butter, Magermilchpulver und einigen Käsesorten übernehmen - zumindest teilweise. mehr
Angesichts der Krisen, mit denen es zurzeit die EU zu tun hat, wird der Posten immer wichtiger - doch wer der EU-Außenbeauftragten Ashton nachfolgt, steht noch immer nicht fest. Viele fordern eine stärkere europäische Stimme - doch wollen das alle Staaten? mehr
Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch bei EU-Zuwanderern auf den Weg gebracht. Doch Zahlen über tatsächliche Fälle liegen kaum vor. Die Opposition wirft der Koalition daher blanken Populismus vor. mehr
Nach dem Pannenstart zweier Galileo-Satelliten hat die EU-Kommission Aufklärung gefordert: Die Europäische Raumfahrtagentur und die Betreiberfirma müssten alle Einzelheiten offenlegen. Noch ist unklar, warum die Satelliten in der falschen Umlaufbahn abgesetzt wurden. mehr
Gleich zehn EU-Staaten haben im vergangenen Jahr gegen die EU-Fischereiregeln verstoßen. Sie müssen in diesem Jahr Strafen hinnehmen. Die Kommission kämpft seit Jahren gegen die Überfischung wichtiger Speisefischbestände. mehr
Frankreich ist dafür, Deutschland dagegen, Italien will zumindest darüber reden: Waffen für die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Die Kurden im Nordirak fordern diese Unterstützung, die sie von den USA bereits seit vergangener Woche erhalten. mehr
Fast die Hälfte der EU-Agrarexporte nach Russland ist von Moskaus Sanktionen betroffen. Nun erteilt Bundesagrarminister Schmidt der Hoffnung deutscher Bauern auf rasche Hilfe von Seiten der EU eine Absage. Zunächst seien Beratungen in Brüssel nötig. mehr
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