EU - aktuelle Nachrichten

Wann beginnen die Brexit-Verhandlungen? Europa drängt, London spielt auf Zeit

Erst Antrag, dann Gespräche: Deutschland, Frankreich und Italien beharren beim britischen EU-Austritt auf einem formell korrekten Verfahren. Premier Cameron dagegen will sich Zeit lassen - und von einem Brexit-Antrag noch nichts wissen. mehr

Brexit-Rede vor dem britischen Parlament Cameron lässt Europa zappeln

Bloß nichts überstürzen: Premier Cameron hat Forderungen nach einem raschen EU-Austritt Großbritanniens eine Absage erteilt. Wann die Verhandlungen über einen Brexit beginnen, liege allein bei der Londoner Regierung. mehr

Nach dem Brexit-Votum Britischer EU-Kommissar Hill tritt zurück

Der britische EU-Finanzkommissar Hill hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach der Entscheidung seiner Landsleute für einen Austritt aus der EU könne er nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen. mehr

EU-Staaten uneins Keine Zulassungsverlängerung für Glyphosat

Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat in Europa geeinigt. Das Unkrautvernichtungsmittel steht unter Verdacht, Krebs auszulösen. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug. mehr

EU-Parlamentspräsident Schulz "Europa muss sich verändern"

EU-Parlamentspräsident Schulz hat gegen den Brexit gewettet. Doch in jedem Fall sieht er in dem Referendum eine Chance - unabhängig vom Ausgang. Denn dass es überhaupt eine solche Abstimmung gebe, zeige, wie dringend Veränderungen in der EU nötig seien, so Schulz im ARD-Interview. mehr

Nicht genug Fortschritt in der Ukraine Russland-Sanktionen werden verlängert

Die für alle Beteiligten schmerzhaften Russland-Sanktionen der EU werden um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich nach ARD-Informationen die EU-Botschafter in Brüssel. Die offizielle Zustimmung der zuständigen Minister am Freitag gilt als sicher. Von Kai Küstner. mehr

Frankreich geht von Verlängerung aus Verlängert die EU ihre Russland-Sanktionen?

Heute beraten die Botschafter der EU-Staaten über eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Doch laut dem französischen Außenminister Ayrault ist die Entscheidung bereits gefallen. Von Kai Küstner. mehr

Umstrittenes Pflanzengift Frankreich sagt Nein zu Glyphosat

Es schädigt die Umwelt und steht im Verdacht, krebserregend zu sein - deshalb wird in der EU über eine Zulassungsverlängerung des Pflanzengifts Glyphosat gestritten. Während Deutschland sich bei der anstehenden Entscheidung enthalten wird, bezieht Frankreich nun klar Position. mehr

EU-Sorgenkind Zweifel an Portugals Anti-Schulden-Plan

Den strikten Sparkurs Portugals will die neue linke Regierung von Premier Costa so nicht fortführen. Dabei muss das Land dringend seine Schulden in den Griff kriegen - warnt auch die EU-Kommission. Der neue Weg Portugals lässt ohnehin viele Fragen offen. Von M. Dugge. mehr

EU-Kommission über Pakt mit Türkei Weniger Flüchtlinge, aber wenig Bewegung

Fragil sind nach Ansicht der EU-Kommission die Fortschritte im Flüchtlingspakt mit der Türkei. Vor allem in Sachen Visafreiheit und Anti-Terror-Gesetze hakt es. Fragil ist aber auch die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Ralph Sina berichtet. mehr

Weltsicherheitsrat für Ausweitung der EU-Mission Bundeswehr auf Schmugglerjagd vor Libyen?

Kampf gegen den Waffenschmuggel - das könnte künftig auch Teil der EU-Operation vor Libyen werden, da ist sich der UN-Sicherheitsrat einig. Und auch die Bundeswehr könnte sich daran beteiligen, so Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. mehr

Votum des UN-Sicherheitsrats EU soll Waffenembargo für Libyen durchsetzen

Einstimmiges Votum im Weltsicherheitsrat: Die EU-Operation "Sophia" vor Libyen bekommt ein stärkeres Mandat. Sie soll nicht mehr nur Flüchtlinge retten und gegen Schleuser vorgehen - sondern auch gegen libysche Waffenschmuggler. mehr

Beziehungen zur Regierung in Ankara Deutscher EU-Botschafter in Türkei tritt zurück

Der EU-Botschafter in der Türkei hat seinen Rücktritt erklärt. Über die Gründe ist offiziell zwar noch nichts bekannt - der deutsche Diplomat Haber war aber im Mai wegen einer Äußerung über das Flüchtlingsabkommen von der Regierung in Ankara einbestellt worden. mehr

EU-Sanktionen gegen Russland Kein "Alles oder nichts" mehr?

Der Minsker Friedensprozess steckt in der Sackgasse, in Brüssel steht die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an. Außenminister Steinmeier sucht einen Ausweg. Doch die Zeit wird knapp. Von Arnd Henze. mehr

EU-Gesetz zur Abgasreinigung Dobrindt will die Lücke schließen

Als großer Aufklärer in der Abgasaffäre hat sich Verkehrsminister Dobrindt noch nicht hervorgetan. Nun dringt er aber auf EU-Ebene darauf, Gesetzeslücken bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen zu schließen. Doch der Konter aus Brüssel kam sofort. mehr

EU-Entscheidung über Glyphosat-Zulassung Keine Mehrheit für befristete Verlängerung

Wieder hat die EU-Kommission keine Mehrheit für eine Verlängerung von Glyphosat zustande bekommen - auch ihr Kompromissvorschlag für eine kurzfristige Neuzulassung fand nicht die nötige Zustimmung. Die Bundesregierung hatte sich enthalten. Nun soll ein Vermittlungsausschuss ran. mehr

EU-Länder entscheiden über Glyphosat-Zulassung Schmidt kritisiert Hendricks' Nein

Die Bundesregierung enthält sich heute bei der Abstimmung in Brüssel über eine weitere Zulassung von Glyphosat - die Union war dafür, die SPD dagegen. Agrarminister Schmidt greift jetzt die Umweltministerin scharf an - sie und die SPD hätten "Politik nach Belieben" betrieben. mehr

EU-Länder entscheiden über Glyphosat-Zulassung "Die Bundesregierung wird sich enthalten"

Bis Monatsende läuft die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat aus. Die EU-Länder wollen heute in Brüssel über den weiteren Einsatz entscheiden. Die deutsche Regierung hat sich bereits festgelegt. Von Karin Bensch. mehr

Britischer Premier wirbt im Fernsehen für EU Camerons Abschreckungsstrategie

Gebracht hat es wohl wenig, geschadet aber auch nicht: Camerons leidenschaftlicher Fernseh-Appell für einen Verbleib in der EU. Der britische Premier punktete mit wirtschaftlichen Argumenten, schwächelte bei Zuwanderung. Blöd, dass im Konkurrenzprogramm Fußball lief. Von J.-P. Marquardt. mehr

Cameron warnt vor EU-Austritt "Ein Akt wirtschaftlicher Selbstbeschädigung"

Das Pfund bricht ein, Jobs gehen verloren, Preise steigen - eindringlich hat der britische Premier Cameron drei Wochen vor dem Brexit-Referendum seine Landsleute aufgerufen, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein Austritt wäre "wirtschaftliche Selbstbeschädigung". mehr

Umstrittene Reform des Verfassungsgerichts EU-Streit mit Polen verschärft sich

Der Streit zwischen Brüssel und Polen hat die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die EU schickte eine schriftliche Stellungnahme zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts nach Warschau. Der polnische Justizminister reagierte überrascht - und verärgert. mehr

Streit um Unkrautvernichtungsmittel Brüssel peilt befristete Glyphosat-Zulassung an

Die EU-Kommission will das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zunächst für weitere eineinhalb Jahre zulassen. In dieser Zeit soll die Europäische Chemikalienagentur klären, ob die umstrittene Chemikalie Krebs erzeugt oder nicht. mehr

Archiv EU-Nachrichten Juni 2016

Streit um Flüchtlingsdeal mit der EU Neue Drohungen aus Ankara

Im Streit mit der EU setzt die Türkei offenbar auf Eskalation: Nach Präsident Erdogan drohte auch ein einflussreicher Berater damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen - und legte sogar noch nach. Die EU reagierte kühl: Man lasse sich nicht erpressen. Von A. Meyer-Feist. mehr

EU-Bericht zur Wasserqualität Sauberes Badevergnügen in Deutschland

Das Baden ist in fast allen Gewässern Deutschlands ein sauberes Vergnügen. Nach einem EU-Bericht zur Qualität der Badegewässer erfüllen knapp 98 Prozent der untersuchten Badestellen die EU-Mindeststandards. Es gibt aber auch Gewässer, die man besser meiden sollte. mehr

EU-Kommission zu Verfahren Wie rechtsstaatlich ist Polen?

Heute läuft die Frist ab, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um Bedenken gegen eine umstrittene Justizreform auszuräumen. Noch laufen die Verhandlungen, mit einer Stellungnahme seitens der Kommission ist deshalb frühestens morgen zu rechnen. Von Karin Bensch. mehr

Ausweitung der EU-Mittelmeermission Mehr Muskeln für "Sophia"

Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen, libysche Grenzschützer ausbilden - die EU-Außenminister wollen heute das Mandat der Mittelmeermission "Sophia" kräftig erweitern. Aber ob das die schwache neue Regierung des Landes stabilisiert? Von Kai Küstner. mehr