Strompreis-Rabatte für Industrie Streit um EEG-Reform beigelegt
Die Bundesregierung und die EU haben sich im Streit um die Reformen der Ökostrom-Umlage geeinigt. Das Fördersystem wird nun für Anbieter aus dem Ausland geöffnet. Deutsche Firmen müssen Industrie-Rabatte in Millionenhöhe zurückzahlen.
Berlin und Brüssel haben ihren Streit um die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beigelegt. "Wir haben jetzt eine definitive, endgültige Einigung hierzu erreicht", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Seine Behörde bereite gerade einen positiven Bescheid an Berlin vor.
Teil des Kompromisses mit der Kommission ist, dass importierter Strom nicht von der Ökostrom-Umlage befreit werden muss. Ab 2017 sollen jedoch 200 Megawatt an neuen Ökostrom-Projekten per Ausschreibung an ausländische Anbieter vergeben werden. Der Streit um das sogenannte Grünstromprivileg wurde gelöst, indem Deutschland 50 Millionen für ein EU-Infrastrukturprojekt beisteuert.
Zuletzt stritten die EU und die Bundesregierung zudem über den Umgang mit selbst produziertem Strom. Auch hier sei jetzt ein Konsens gefunden worden, sagte Almunia.
Das EEG fördert klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden-Summen und soll helfen, den Atomausstieg bis 2022 zu meistern. Die Refom des Gesetzes soll zum 1. August in Kraft treten, dem dürfte nach der Einigung nichts mehr im Weg stehen. Durch die Neufassung sollen die Kosten für die Ökostromförderung, die Bürger und Wirtschaft über den Strompreis mitbezahlen, bis 2017 zumindest stabil gehalten werden.
Deutsche Firmen müssen Rabatte zurückbezahlen
Deutsche Firmen müssen im Streit um Strompreisrabatte insgesamt rund 30 Millionen Euro zurückzahlen. Davon seien etwa 350 der über 2000 bisher begünstigten Firmen betroffen. Die EU hätte im schlimmsten Fall bis zu zehn Milliarden Euro einforden können. Künftig erhält die Industrie pro Jahr Rabatte von rund fünf Milliarden Euro.
Die Prüfung des alten EEG aus dem Jahr 2012 solle ebenfalls in den nächsten Monaten abgeschlossen werden, sagte Almunia weiter. Er gehe von einer Entscheidung "vor dem Ende dieser Kommission" aus. Die amtierende Kommission ist bis Ende Oktober im Amt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits vergangene Woche gesagt, einer Genehmigung durch die EU stehe nichts mehr im Wege. Am vergangenen Donnerstag stellte Almunia zwar eine "Grundsatzeinigung" fest. Es müssten aber noch verschiedene Punkte und die technische Umsetzung geklärt werden.
