Europaweites Daten-Roaming und Telefonieren EU legt in Streit um niedrigere Handy-Gebühren nach
Die EU-Kommission legt sich im Streit um die Roaming-Gebühren mit der Mobilfunk-Branche an. Sie werde sich auch weiter für die Senkung der Gebühren einsetzen, sagte Kommissarin Kroes. Zuvor hatte Vodafone-Chef Colao ein "Moratorium" bei der Regulierung gefordert und mit einem Investitionsstopp gedroht.
Der seit Jahren abhaltende Konflikt zwischen EU-Kommission und der Telekom-Branche hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Auf dem Mobile World Congress in Barcelona reagierte EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes in scharfen Worten auf Kritik von Vodafone-Chef Vittorio Colao.
Dieser hatte eine zu starke Belastung der Telekom-Industrie angesichts der aktuellen Wirtschaftslage beklagt. Dazu gehöre der Druck auf Tarife für Roaming im EU-Ausland und Gespräche zwischen Netzen verschiedener Anbieter. Die gesetzlichen Belastungen zwängen die Konzerne, Investitionen und damit auch Jobs zu streichen, so Colao. Auch der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, warnte, dass die Konzerne durch die Regulierung Milliarden an Einnahmen weniger hätten.
Kroes: "Ich reagiere nicht gut auf Drohungen"
"Nachricht an Vittorio und Vodafone: Ich lasse mir nichts vormachen und reagiere nicht gut auf Drohungen", konterte Kroes. Sie stehe auf der Seite der Vodafone-Kunden. "Wenn Verbraucher keine Angst mehr haben, ihre Smartphones und Tablets zu nutzen, wenn sie in Europa unterwegs sind, werden auch die Netzbetreiber davon profitieren."
Die Kommissarin erinnerte die Branche, dass auch sie etwas haben wolle: Zusätzliche Frequenzen und einen größeren Markt. "Ein fairer Wettbewerb im Roaming ist ein guter Tausch für diese Möglichkeiten."
Roaming in der EU weiterhin teuer
Die sogenannten Roaming-Gebühren, die zusätzlich beim Telefonieren in einem anderen Land anfallen, sind in Europa in den vergangenen Jahren angesichts des massiven Drucks aus Brüssel drastisch gesunken, sind allerdings immer noch deutlich höher als Inlandsverbindungen.
Das Europäische Parlament hatte deshalb dafür votiert, die Gebühren für Handy-Gespräche oder die Nutzung mobiler Datendienste im EU-Ausland noch stärker zu senken als Kroes im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte. Roaming-Gebühren, die bei Anrufen eines Kunden aus dem EU-Ausland ins Heimatland anfallen, sollen danach in den kommenden beiden Jahren um bis zu zwei Drittel weiter sinken. So soll die Gebühr für ausgehende Anrufe pro Minute bis 2014 von derzeit 35 Cent schrittweise auf 15 Cent sinken. Pro SMS sollen nach dem Willen der Abgeordneten ab Juli 2014 nur noch fünf Cent berechnet werden statt der vorgeschlagenen zehn Cent.
Kosten für Datennutzung sollen massiv sinken
Beim Daten-Roaming setzt die EU erstmals eine Preisgrenze, nachdem Kunden in Unkenntnis der Preise hier oft mit schockierend hohen Rechnungen konfrontiert waren. Bisher liegen die Preise meist bei ein oder zwei Euro pro Megabyte. Das Parlament fordert ab 2014 eine Grenze von 20 Cent, während die Kommission das Limit von 90 Cent ab Juli 2012 schrittweise auf 50 Cent senken will.
"Wir müssen mehr Wettbewerb in den Markt bringen und die bisherige Abzocke beim Roaming beenden", erklärte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die Verhandlungsführerin des Parlaments. Die Tarife seien bei mobilen Daten-Downloads noch astronomisch hoch und überhaupt nicht gerechtfertigt. "Die Preise müssen sich endlich dem technischen Aufwand annähern", sagte Niebler.