Ab 2024 sollen neue Regeln für Bau und Reparatur von Heizungen gelten. Nun hat die Bundesregierung Details festgelegt - es soll demnach Ausnahmen, Übergangsfristen und Förderungen geben. Eine Austauschpflicht ist aber vom Tisch. mehr
Mehr Tempo versprach Kanzler Scholz bei einer Befragung im Bundestag - und sparte nicht mit Eigenlob. Die jüngsten Beschlüsse der Ampel würden Jahrzehnte des Stillstands beenden. Der Opposition sind viele der Pläne zu vage. mehr
Während die Ampelparteien die Ergebnisse ihrer Marathonberatungen als langfristige Reform loben, zeigen sich Opposition und Umweltverbände entsetzt. Sie sehen in den Beschlüssen einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz. mehr
20 Stunden Koalitionsausschuss, eine Unterbrechung und bisher kein Ergebnis: Die zähen Gespräche von SPD, Grünen und FDP laufen seit dem Vormittag wieder. Die Opposition wirft dem Kanzler vor, nicht zu führen. Von Kai Küstner. mehr
Etwa 20 Stunden hatte der letzte Koalitionsausschuss der Ampel gedauert - bisher ergebnislos. Heute setzen SPD, Grüne und FDP ihre Beratungen fort. Die Opposition stellt wegen des Streits die Regierungsfähigkeit der Ampel infrage. mehr
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag ist die Stimmung in der Ampel gereizt - und die Liste der Streitthemen lang. Vor allem die Grünen und die FDP sticheln gegeneinander - oder teilen aus, wie Robert Habeck. Mit Kalkül? Von Björn Dake. mehr
Nach 15 Monaten "Fortschrittskoalition" ist allein die Zerrüttung der Ampel fortschreitend. Die drei Partner sind reif für die Paartherapie, meint Georg Schwarte. Im Interesse der Menschen, die sie gewählt haben. mehr
Nach der deutlichen Kritik von Wirtschaftsminister Habeck an den Koalitionspartnern reagieren die Generalsekretäre von SPD und FDP gereizt. SPD-Chef Klingbeil ermahnte die Ampelpartner, den Streit einzustellen. mehr
Den Grünen geht die Klimapolitik in der Ampel zu langsam voran. Die Bremser sehen sie nicht nur in der FDP. Auf ihrer Klausur will die Grünen-Fraktion nun den Druck erhöhen, etwa beim Kohleausstieg. Von Björn Dake. mehr
Finanzminister Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Scholz und die teuren Pläne zur Erweiterung des Kanzleramts. Dabei plant Lindner selbst einen teuren Neubau. Von Moritz Rödle. mehr
Verbrenner-Aus, Waffenrecht, Haushalt: Die FDP wirkt wie eine "Dagegen-Partei" in der Regierung. Doch der Streit in der Ampel zeigt auch: Es geht um was - nicht nur für die FDP. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Finanzminister Lindner zeigt seinen ausgabefreudigen Koalitionspartnern die finanziellen Grenzen auf. Das ist richtig, meint Martin Polansky. In Zeiten hoher Inflation kann sich der Staat das Schuldenmachen nicht mehr leisten. mehr
Die Ampel-Koalition streitet ums Geld - konkret um die Frage, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen. SPD, Grüne und FDP setzen unterschiedliche Schwerpunkte - von Kindergrundsicherung bis Klimaschutz. Ein Überblick. mehr
Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es harmonisch zu. mehr
Verkehrspolitik, Energiepolitik und Haushaltsfragen: Vor der Klausurtagung in Meseberg knirschte es in der Ampelkoalition. Wo ist das Problem? Von Cosima Gill. mehr
Die Ampelkoalition hatte sich unter Olaf Scholz viel vorgenommen. Dann kam Putins Krieg. Was hat das mit dem "Klimakanzler" und dem "Fortschrittsbündnis" gemacht - was kann es noch schaffen? Von C. Emundts, N. Kohnert u. M. Rödle. mehr
Autobahnen? Nein, danke: Greenpeace und BUND haben sich im Koalitionsstreit um die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus eingeschaltet. Die Umweltverbände fordern eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans. mehr
Berlin hat gezeigt: Verkehrspolitik kann Wahlen entscheiden. Auch in der Ampel wird darüber gestritten. Was als sachliche Diskussion über Planungsbeschleunigung begann, wird immer mehr zur Grundsatzfrage. Von Torben Ostermann. mehr
Vor fünf Monaten hat die Ampel eine Einmalzahlung für Studierende angekündigt. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sieht die Länder in der Verantwortung. Und die Studierenden müssen weiter warten. Von D. Zajonz. mehr
Das Ampel-Projekt einer ressortübergreifenden Außen- und Sicherheitspolitik stockt. Doch bei der "Nationalen Sicherheitsstrategie" wollen viele mitreden - auch die Bundesländer. Ein Treffen soll die Wogen glätten. Von Michael Stempfle. mehr
Klimaschutzminister Habeck erhöht den Druck auf seinen Ministerkollegen Wissing: Der Verkehrssektor hinke den Klimazielen hinterher. Hier gebe es eine "große Lücke". Wie die geschlossen wird, darüber dürfte noch gestritten werden. mehr
Die Grünen müssen in der Ampelkoalition eine Zumutung nach der anderen aushalten. Und doch schaffen sie es, 2022 zum bislang erfolgreichsten Jahr ihrer Parteigeschichte werden zu lassen. Wo ist der Haken? Von Oliver Neuroth. mehr
Die SPD hat ihr erstes Jahr als Kanzlerpartei ohne Auffälligkeiten geschafft. Wobei: Diese Ruhe und Harmonie sind schon auffällig. Welchen Anteil hat das Führungsduo Esken und Klingbeil? Von Moritz Rödle. mehr
Die FDP fällt im Ampelbündnis immer wieder auf. Dennoch war es für die kleinste Mitregierungspartei ein schwieriges Jahr. Sie leidet auch gern mal öffentlich - und macht damit womöglich den gleichen Fehler wie einst die SPD. Von Martin Polansky. mehr
Baerbocks erstes Jahr als Außenministerin war vom russischen Krieg auf die Ukraine und den Folgen geprägt. Dabei versteckt sie sich nicht hinter diplomatischen Floskeln. Von Christian Feld. mehr
Baerbock, Habeck, Lindner, Lauterbach - es gibt Minister, die ständig im Rampenlicht sind. Und es gibt diejenigen im Kabinett, die kaum auffallen. Was machen die eigentlich? mehr
So mancher FDP-Anhänger vermisst das klare Profil. Die Ampel-Partner SPD und Grüne dagegen grummeln ob der Steuerpolitik des Finanzministers. An Lindner perlt die Kritik ab. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Dauerkrisen und nervige Streiteren inmitten enormer Krisen - dennoch hat die Ampel-Koalition im ersten Jahr ihrer Regierungszeit einiges erreicht, meint Martin Ganslmeier. mehr
Aufbruchstimmung lag in der Luft, als die Ampelkoalition vor einem Jahr startete. Vieles wollten SPD, Grüne und FDP anders machen als die Union. Dann begann Russlands Krieg gegen die Ukraine - und änderte alles. Von Anita Fünffinger. mehr
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. "Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung" hätten Intransparenz zur Folge, so der Präsident der Behörde. mehr
Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen neue Leitlinien für Zuwanderung und Einbürgerung auf den Weg bringen. Was ist geplant? Was wird daran kritisiert? mehr
Die Haushaltswoche im Bundestag war wohltuend ernsthaft und konstruktiv. Nach den internen Gefechten der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Ampelkoalition auch miteinander arbeiten kann. Von Corinna Emundts. mehr
Einen Tag vor dem Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld gibt es Signale der Annäherung zwischen Union und Ampelkoalition. Die "Bild" berichtet aus Verhandlungskreisen, es gebe eine Einigung bei den Sanktionen. mehr
Nach einem Kompromiss in der Bundesregierung werden Vermieter künftig an der CO2-Abgabe beteiligt. Das bedeutet eine Entlastung für Millionen von Haushalten. Bisher mussten Mieter die Kosten komplett tragen. Von Kai Küstner. mehr
Die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Dafür hat sich das Kabinett ausgesprochen. Bis Ende November sollen nun auch Bundestag und Bundesrat zustimmen. mehr
Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Von den Grünen kommt Kritik. mehr
Der Atomstreit wächst sich zur ernsten Ampel-Krise aus. Grüne und FDP beharren auf ihren Positionen. Die Kanzlerpartei will den Streit vom Tisch haben. Die Zeit drängt. Wie konnte es so weit kommen - und wie könnte ein Kompromiss aussehen? mehr
Im Streit um den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke will die SPD zeitnah einen Kompromiss finden. Die Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner dazu sollen am Montag fortgesetzt werden. mehr
Für die mitregierende FDP wird der Spagat zwischen Krisenmanagement und eigenen Grundsätzen schwieriger. Die Partei ist im Dilemma - und jetzt ist auch noch Landtagswahl in Niedersachsen. Von Philipp Eckstein und Frank Jahn. mehr
Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen - aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition. mehr
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