Familienministerin Paus verteidigt die geplante Obergrenze für den Anspruch auf Elterngeld. FDP-Vize Vogel schlug vor, das Elterngeld stattdessen anders zu verteilen. SPD-Chef Klingbeil forderte als Alternative das Aus des Ehegattensplittings. mehr
"Man merkt eine große Ratlosigkeit", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum vorerst gestoppten Gebäudeenergiegesetz mehr
Bundeskabinett will Haushalt für 2024 beschließen mehr
Reaktionen auf Einigung beim Heizungsgesetz mehr
Einigung der Ampel-Koalition im Streit um das Heizungsgsetz mehr
Für Innenministerin Faeser ist es "das modernste Einwanderungsrecht der Welt", die Union spricht von einer "Mogelpackung": Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Zuzug von Fachkräften erleichtert. mehr
Seit einigen Monaten schwelt nun schon der Streit um den nächsten Bundeshaushalt. Einig ist man sich, den Haushaltsentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschieden zu wollen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Ampel-Koalition erzielt Einigung im geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz mehr
Einigung im Ampelstreit über Heizungsgesetz mehr
Ampelkoalition: Ringen um Einigung bei Gebäudeenergiegesetz mehr
Unambitioniert und holprig - die Digitalpolitik der Ampelregierung fällt bei Fachleuten durch. Auf der re:publica sucht man nach Erklärungen - und was sagt eigentlich Minister Wissing dazu? Von Kristin Becker. mehr
Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr
Ampelkoalition weiter uneins über geplantes Heizungsgesetz mehr
Der Streit in der Ampel-Regierung geht weiter - keine Klärung beim Heizungsgesetz mehr
Streit über Heizungsgesetz schadet Ampelkoalition mehr
ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Ampel auf Rekordtief mehr
In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr
Ringen um neues Heizungsgesetz mehr
Zugausfälle, Schienenersatzverkehr: Alltag auf deutschen Schienen. Die Zahl der Gleisbaustellen steigt rasant. Angesichts vieler maroder Strecken ist das auch bitter nötig. Doch häufig scheint der DB-Konzern damit überfordert. Von Michael Houben. mehr
Refom des Staatsbürgerschaftsrechts: Koalition einigt sich auf Entwurf mehr
Deutschland hat seine Finanzhilfen für Afghanistan deutlich reduziert. Ob das richtig ist, darüber streitet die Politik. Hilfsorganisationen drängen auf stärkeres Engagement. Von Christoph Heinzle. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Beratungen des Koalitionsauschusses mehr
Die SPD möchte mit Forderungen des Wirtschaftsforums mehr Profil zeigen - und auch FDP-Chef Lindner spricht bei der Veranstaltung. Zeitgleich gründen die Grünen eine Wirtschaftsvereinigung. Ein Zufall? Von N. Kohnert und I. Sayram mehr
Lange haben die Ampel-Parteien über die Reform des Bundespolizeigesetzes gestritten. Nun wurde offenbar ein Kompromiss erzielt. Die Neuregelungen sollen die Arbeit der Behörde vor allem transparenter machen. mehr
Wärmewende, Heizungstausch, verfehlte Klimaziele: Bei der Klimapolitik der Ampelkoalition geht es jetzt ans Eingemachte. Sie bringt manches auf den Weg - aber wird es reichen? Von Corinna Emundts. mehr
Ab 2024 sollen neue Regeln für Bau und Reparatur von Heizungen gelten. Nun hat die Bundesregierung Details festgelegt - es soll demnach Ausnahmen, Übergangsfristen und Förderungen geben. Eine Austauschpflicht ist aber vom Tisch. mehr
Während die Ampelparteien die Ergebnisse ihrer Marathonberatungen als langfristige Reform loben, zeigen sich Opposition und Umweltverbände entsetzt. Sie sehen in den Beschlüssen einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz. mehr
Nach der deutlichen Kritik von Wirtschaftsminister Habeck an den Koalitionspartnern reagieren die Generalsekretäre von SPD und FDP gereizt. SPD-Chef Klingbeil ermahnte die Ampelpartner, den Streit einzustellen. mehr
Den Grünen geht die Klimapolitik in der Ampel zu langsam voran. Die Bremser sehen sie nicht nur in der FDP. Auf ihrer Klausur will die Grünen-Fraktion nun den Druck erhöhen, etwa beim Kohleausstieg. Von Björn Dake. mehr
Finanzminister Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Scholz und die teuren Pläne zur Erweiterung des Kanzleramts. Dabei plant Lindner selbst einen teuren Neubau. Von Moritz Rödle. mehr
Die Ampel-Koalition streitet ums Geld - konkret um die Frage, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen. SPD, Grüne und FDP setzen unterschiedliche Schwerpunkte - von Kindergrundsicherung bis Klimaschutz. Ein Überblick. mehr
Die Ampelkoalition hatte sich unter Olaf Scholz viel vorgenommen. Dann kam Putins Krieg. Was hat das mit dem "Klimakanzler" und dem "Fortschrittsbündnis" gemacht - was kann es noch schaffen? Von C. Emundts, N. Kohnert u. M. Rödle. mehr
Autobahnen? Nein, danke: Greenpeace und BUND haben sich im Koalitionsstreit um die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus eingeschaltet. Die Umweltverbände fordern eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans. mehr
Berlin hat gezeigt: Verkehrspolitik kann Wahlen entscheiden. Auch in der Ampel wird darüber gestritten. Was als sachliche Diskussion über Planungsbeschleunigung begann, wird immer mehr zur Grundsatzfrage. Von Torben Ostermann. mehr
Das Ampel-Projekt einer ressortübergreifenden Außen- und Sicherheitspolitik stockt. Doch bei der "Nationalen Sicherheitsstrategie" wollen viele mitreden - auch die Bundesländer. Ein Treffen soll die Wogen glätten. Von Michael Stempfle. mehr
Klimaschutzminister Habeck erhöht den Druck auf seinen Ministerkollegen Wissing: Der Verkehrssektor hinke den Klimazielen hinterher. Hier gebe es eine "große Lücke". Wie die geschlossen wird, darüber dürfte noch gestritten werden. mehr
Die Grünen müssen in der Ampelkoalition eine Zumutung nach der anderen aushalten. Und doch schaffen sie es, 2022 zum bislang erfolgreichsten Jahr ihrer Parteigeschichte werden zu lassen. Wo ist der Haken? Von Oliver Neuroth. mehr
Die SPD hat ihr erstes Jahr als Kanzlerpartei ohne Auffälligkeiten geschafft. Wobei: Diese Ruhe und Harmonie sind schon auffällig. Welchen Anteil hat das Führungsduo Esken und Klingbeil? Von Moritz Rödle. mehr
Die FDP fällt im Ampelbündnis immer wieder auf. Dennoch war es für die kleinste Mitregierungspartei ein schwieriges Jahr. Sie leidet auch gern mal öffentlich - und macht damit womöglich den gleichen Fehler wie einst die SPD. Von Martin Polansky. mehr
Baerbocks erstes Jahr als Außenministerin war vom russischen Krieg auf die Ukraine und den Folgen geprägt. Dabei versteckt sie sich nicht hinter diplomatischen Floskeln. Von Christian Feld. mehr
Bilder
interview
