In der Ampel-Regierung droht neuer Streit: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, will die SPD, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen müssen. Die FDP hat aber offenbar Vorbehalte und blockiert die Vorlage. mehr
Nachwuchspolitiker von Grünen und SPD haben den Kurs ihrer Parteien in der Asylpolitik bemängelt. Sie werfen der Ampel vor, sich von Rechtsaußen treiben zu lassen und fordern ein Umsteuern. Von P. Eckstein mehr
Gespräche zu Migrationspolitik zwischen Regierung und CDU gescheitert mehr
Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. mehr
Spitzentreffen zur Asylpolitik mehr
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an weiteren Beratungen zur Asylpolitik mit der Bundesregierung zugesagt. Man werde sich dem Gespräch nicht verweigern, sagte Parlamentsgeschäftsführer Frei. mehr
Heute soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt. SPD-Chefin Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung. mehr
Die Krise bei Volkswagen beschäftigt auch die Politik. Vertreter der Ampelkoalition fordern eine neue Strategie der EU. Wie es generell um die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht, zeigt ein Kommissionsbericht, der heute vorgestellt wird. mehr
"In der Partei wird hart diskutiert", Moritz Rödle, ARD Berlin, zzt. Nauen, zur Fraktionsklausur der SPD mehr
Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen. mehr
Konstruktiver als erwartet sei das Migrationstreffen mit der Bundesregierung verlaufen, hieß es aus der Union. Kommende Woche könnte es weitere Gespräche geben. Bedingung der Union: Zurückweisungen an der Grenze. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr
Für die Ampel-Parteien sind die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen eine Katastrophe - in Berlin üben sich die Parteispitzen nun in Selbstkritik. CDU, AfD und BSW präsentieren sich hingegen selbstbewusst. mehr
Während der Abschiebeflug nach Afghanistan bei Menschenrechtlern auf Kritik stößt, begrüßen die beteiligten Bundesländer den Schritt - und fordern weitere Abschiebungen. Kanzler Scholz spricht von einem "klaren Zeichen" an Straftäter. mehr
Vom Flughafen Leipzig/Halle ist ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Das bestätigte Regierungssprecher Hebestreit. Angesichts des Anschlages von Solingen sieht Kanzler Scholz unterdessen Versäumnisse bei den Behörden in NRW. mehr
Hat die Ampel vor dem Anschlag in Solingen zu wenig gegen Islamismus unternommen? Bundesinnenministerin Faeser widerspricht in den tagesthemen: Es sei einiges getan worden. Das jetzige "Sicherheitspaket" sei dennoch eine notwendige Konsequenz. mehr
Das Maßnahmenpaket der Ampel zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts hat bei der Opposition Kritik ausgelöst: Es sei zwar nicht falsch - aber unzureichend. Auch aus der Ampel selbst kommt Widerspruch. mehr
In der zerstrittenen Ampel wird schon von einer "Übergangsregierung" gesprochen und offen über neue politische Konstellationen spekuliert. "Selbstzerknirschtheit" nennt das Bundespräsident Steinmeier und wird ungewöhnlich deutlich. mehr
Bislang bremste die FDP die Pläne der SPD für ein schärferes Waffenrecht. Nun deutet das FDP-geführte Justizministerium Gesprächsbereitschaft an. Kriminologe Baier hält Waffenverbotszonen zumindest kurzfristig für sinnvoll. mehr
Das Wort "Übergangsregierung" steht im Raum - und jeder der Ampel-Partner geht anders damit um. Der Kanzler spricht vom "guten Benehmen", die FDP von ihrer Zukunft und der Grüne Habeck davon, wen er nicht als Finanzminister haben wollen würde. Von Julie Kurz. mehr
Mitten in der gar nicht so ruhigen Sommerpause bricht der Ampel-Streit über den Haushalt neu auf. Führende SPD-Politiker werfen Finanzminister Lindner parteipolitisches Kalkül vor. Die Grünen ziehen rote Linien. Die FDP hält dagegen. mehr
Gutachten zum Haushaltsentwurf sorgen erneut für Unruhe in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner nennt jetzt eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro - macht aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll. mehr
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