Nach NSU-Pannen: De Maizière und Maas wollen Sicherheitsbehörden reformieren mehr
Schon zum Start der Neonazi-Verbunddatei überlegen einige Sicherheitsbehörden, wie sie ihre Informationen vor anderen Stellen verbergen können. Die Zusammenarbeit leidet nach wie vor unter Misstrauen, Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben nichts gelernt, meint Holger Schmidt. mehr
Angesichts der Fehler des Verfassungsschutzes wächst der Verdacht der Vertuschung. Christoph Gusy glaubt aber nicht an bewusste Täuschung: Sture Amtsroutine, fehlendes Bewusstsein und die Mentalität "Meine Information gehört mir" seien die Gründe, so der Jurist gegenüber tagesschau.de. mehr
So ganz klar sind die Gründe noch nicht, aus denen Verfassungsschutzchef Fromm abgetreten ist. Eines ist jedoch offensichtliche, meint ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt: Fromm wirkte und agierte unglücklich. Wichtig ist, dass die Behörde jetzt grundlegend reformiert wird. mehr
Der Grünen-Politiker Wieland sieht nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm noch offene Fragen - zum Beispiel, ob das Zwickauer Trio Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte. Gegenübertagesschau.de spricht er von einer "riesigen Vertrauenskrise". Die Vorfälle seien möglicherweise nie mehr aufzuklären. mehr
Seit Jahren wehrt sich die Linkspartei gegen die Beobachtung durch Verfassungsschützer. Auch der Berliner Politikwissenschaftler Jaschke hält sie für unangebracht. Allerdings müsse sich die Linkspartei stärker von Gewalttätern distanzieren, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Probleme gebe es hier vor allem im Westen. mehr
Union und FDP streben nach der Wahl ein Bündnis an. Doch besonders bei Bürgerrechten und Datenschutz vertreten die Parteien unterschiedliche Positionen. FDP-Innenexperte Stadler betonte gegenüber tagesschau.de, mit den Liberalen werde es keine Ausweitung der Online-Durchsuchung geben. mehr
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