Polen steht vor einer Staatskrise: Nach der Verhaftung zweier verurteilter PiS-Politiker hat Präsident Duda die Behörden scharf kritisiert. Er werde für ihre Freilassung kämpfen. Der Machtkampf mit Regierungschef Tusk eskaliert. mehr
In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager zu: Zwei verurteilte PiS-Politiker suchten offenbar Schutz bei Präsident Duda, kamen nun aber doch ins Gefängnis. Einer der beiden trat in den Hungerstreik. mehr
Die frühere PiS-Regierung in Polen hat massiv ins Justizsystem des Landes eingegriffen. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Nun herrscht viel Verwirrung, welche Urteile überhaupt noch rechtmäßig sind. Von Martin Adam. mehr
Das Kräftemessen im Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen geht weiter. Kulturminister Sienkiewicz gab die formelle Auflösung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios bekannt. Ziel sei die umfassende Umstrukturierung dieser Medien. mehr
Der Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen treibt kuriose Blüten: Gleich drei Männer beanspruchen das Amt des Fernsehintendanten für sich. Nur einer von ihnen wurde von der neuen Regierung ernannt. mehr
Polens Präsident Duda hat angekündigt, sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen liberalen Regierung einzulegen. Dabei geht es dem letzten ranghohen PiS-Vertreter um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien. mehr
Die erste Auslandsreise des neuen polnischen Außenministers Sikorski hat ihn nach Kiew geführt. Er forderte mehr Rüstungsanstrengungen des Westens. Auch Streitthemen wie die polnischen Lkw-Blockaden wurden angesprochen. mehr
Am Mittwoch hatte Polens neue Regierung die Führungsriege öffentlich-rechtlicher Medien ausgetauscht. Die abgewählte PiS protestiert - und blockierte dem neuen Chef der Nachrichtenagentur PAP den Zugang zu seinem Büro. mehr
Streit über Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen nach Machtwechsel mehr
Polens neue Regierung will Schluss mit der Propaganda der alten PiS-Führung machen - deshalb greift Regierungschef Tusk bei den öffentlich-rechtlichen Medien durch. Präsident Duda nennt dieses Vorgehen "Anarchie". mehr
Die neue polnische Regierung hat die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien in dem Land entlassen. Zuvor hatte das Parlament eine Resolution zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit der Medien beschlossen. mehr
Das polnische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, mit der es die Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Sender in dem Land wiederherstellen will. Gleichzeitig tauschte die Regierung die Geheimdienstchefs aus. mehr
Nach dem antisemitischen Angriff eines rechtsextremen Politikers in Polen sind die Reaktionen gemischt. Viele sind schockiert - andere unterstützen ihn. Antisemitismus hat in Polen eine lange Geschichte. Von Martin Adam. mehr
Weil einer jungen Frau ein Schwangerschaftsabbruch trotz einer Trisomie-Diagnose für ihr Kind verboten worden war, ist Polen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Die Frau soll nun Entschädigung erhalten. mehr
An Tusks Haltung als Pro-Europäer gab es nie Zweifel. Auf dem EU-Gipfel wird deshalb erwartet, dass Polens neuer Ministerpräsident das Verhältnis zu Brüssel wieder kittet. Den Partnern könnte er aber einiges abverlangen. Von P. Vorreiter. mehr
Für Entsetzen über Polen hinaus hat der Angriff eines rechtsradikalen Abgeordneten auf einen Chanukka-Leuchter im Warschauer Parlament gesorgt. Religiöse Vertreter, Holocaust-Überlebende und Politiker verurteilten die antisemitische Tat. mehr
Auch für deutsche Unternehmen ist der Machtwechsel in Polen mit Hoffnungen verbunden. Doch schon jetzt ist der östliche Nachbar ein bedeutender Wirtschaftsfaktor - etwa als Handelspartner oder Exportmarkt. mehr
Er war schon mal Ministerpräsident, bis er 2014 als EU-Ratspräsident nach Brüssel ging. Wer ist dieser Donald Tusk, der nun ein tief gespaltenes Land regieren darf? Von Martin Adam. mehr
Polen hat einen neuen Ministerpräsidenten: In Warschau sind der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk und sein Kabinett von Präsident Duda vereidigt worden. Zuvor hatte das Parlament der pro-europäischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. mehr
Zwei Monate hat die PiS den Machtwechsel in Polen hinausgezögert. Nun ist er vollzogen - nach Ansicht der Polen-Expertin Anja Hennig ein einschneidender Schritt für das Land. Im Interview erklärt sie, wie sich das Land nun vermutlich verändern wird. mehr
Das Parlament in Warschau hat die neue proeuropäische Regierung des früheren EU-Ratspräsidenten Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung stimmten 248 von 449 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett. mehr
Der Machtwechsel in Warschau ist so gut wie vollzogen. Der neue Regierungschef Tusk hat in einer Rede im Parlament nun die Leitlinien seiner Politik umrissen, die EU spielte dabei eine große Rolle. Tusks Vereidigung steht noch aus. mehr
Polens konservativer Ministerpräsident Morawiecki hat mit seinem Kabinett erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Jetzt soll der bisherige Oppositionsführer Tusk die Regierung bilden. mehr
Polen vor Regierungswechsel: Morawiecki verliert Vertrauensabstimmung mehr
Prof. Peter Oliver Löw, Direktor Deutsches Polen Institut Darmstadt, zur Regierungsbildung in Polen mehr
Kristin Joachim, ARD Warschau, zum Regierungswechsel in Polen und dem Comeback von Ronald Tusk mehr
Vor zwei Wochen war in Polen die PiS-Regierung vereidigt worden - und schon jetzt droht ihr Ende. Überraschend ist das nicht, denn sie hat im Parlament keine Mehrheit. Das Oppositionsbündnis steht in den Startlöchern. Von M. Adam. mehr
Um die Energiewende umzusetzen, steigt Polen in die Atomkraft ein und baut eine Vielzahl großer und kleiner Reaktoren. Angst vor Umweltschäden hat kaum jemand - eher davor, dass die Pläne aus Warschau nicht aufgehen. Von A. Hreczuk. mehr
Nach polnischen Lkw-Fahrern blockieren nun auch slowakische Spediteure einen Grenzübergang zur Ukraine. Sie fordern von der EU, dass Transportgenehmigungen für ukrainische Lkw wieder eingeführt werden. mehr
Noch ist Morawiecki Polens Premier - lange regieren dürfte er aber kaum, denn ihm fehlt die Mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis schafft derweil Tatsachen und beruft die "Lex Tusk"-Kommission ab. Von Martin Adam. mehr
Obwohl sie keine Mehrheit hat, kann in Polen die nationalkonservative PiS zunächst das Kabinett stellen. In Warschau vereidigte Präsident Duda Ministerpräsident Morawiecki. Dessen Regierung dürfte aber nur die nächsten 14 Tage überdauern. mehr
Der polnische Präsident Duda will heute das neue Kabinett Morawiecki vereidigen. Dem PiS-Politiker fehlt allerdings die Mehrheit im Parlament. Die Opposition wirft Duda deshalb vor, den Machtwechsel zu verzögern. mehr
Szymon Holownia gilt als Shootingstar der polnischen Politszene. Als neuer Sejm-Marschall will er wieder eine normale Debattenkultur im polnischen Parlament etablieren. Von Susanna Zdrzalek. mehr
Unerlaubte Einreisen nach Deutschland sind laut einem Medienbericht stark zurückgegangen. Innenministerin Faeser hatte im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz veranlasst. mehr
Die EU will nach dem Wahlerfolg der Opposition in Polen dem Land eine Anschubfinanzierung für saubere Energien gewähren. Sollten rechtsstaatliche Reformen folgen, könnten auch blockierte Gelder in Milliardenhöhe wieder fließen. Von M. Reiche. mehr
Polens Wahlsieger wollen nicht warten, bis sie den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Im Parlament beginnen sie schon jetzt, Gesetze zurückzudrehen. Dabei geht es zunächst um Familienplanung. Von S. Zdrzalek. mehr
Die EU-Kommission will der neuen Regierung Polens einen finanziellen Vertrauensvorschuss geben: Unter Auflagen sollen 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds freigegeben werden. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erneut verlängert. Diese seien notwendig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen. mehr
Obwohl die Opposition die Wahl gewonnen hat, hat Präsident Duda - wie angekündigt - Ministerpräsident Morawiecki beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Doch dessen Mission dürfte zum Scheitern verurteilt sein. mehr
Eine neue, liberale Regierung in Polen wird vor der Aufgabe stehen, das Justizsystem so zu reformieren, dass es wieder europäischen Standards entspricht. Doch wie kann sie das schaffen, ohne selbst die Regeln zu brechen? Von M. Adam. mehr
Bilder
Video
