Seit Tagen gehen sie gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen auf die Straße. "Wir wollen die Wahl haben", fordern die Demonstrantinnen. In Warschau legten sie den Verkehr lahm. Auch in anderen Städten gab es Proteste. mehr
In Polen halten die landesweiten Proteste gegen das Abtreibungsverbot an. Sie richten sich nicht nur gegen die konservative Regierungspartei PiS, sondern auch gegen die katholische Kirche. Von Jan Pallokat. mehr
Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal. mehr
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel mehr
Wer sich in Belarus über Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben. Im Interview schildert Blogger Stepan Putilo, was er über die Lage im Land erfährt - und wie gefährdet er ist. mehr
Nach dem Marathon-EU-Gipfel fühlen sich alle irgendwie als Gewinner. Das mag der Euphorie geschuldet sein, sich am Ende doch noch geeinigt zu haben. Polen und Ungarn sehen im Ergebnis zudem Interpretationsspielraum. Von Jan Pallokat. mehr
Polen hat die Grenzen zu einigen seiner Nachbarn wieder geöffnet. Seit Mitternacht gibt es keine Kontrollen mehr an den EU-Binnengrenzen, auch die Quarantänebestimmungen fallen weg. Für andere Länder gelten weiterhin Auflagen. mehr
Die EU-Kommission hat das nunmehr vierte Verfahren gegen Polens Justizgesetze eingeleitet. Es richtet sich gegen ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern, das seit Februar in Polen in Kraft ist. mehr
Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss. mehr
Die Präsidentschaftswahl in Polen soll im Mai als reine Briefwahl stattfinden. Das Parlament stimmte für den Vorschlag der PiS-Partei, die Abstimmung trotz der Corona-Krise nicht zu verschieben - eine umstrittene Entscheidung. mehr
Seine Musik wurde in Filmen wie "Shining" oder "Der Exorzist" gespielt: Krzysztof Penderecki galt als einer der bedeutendsten polnischen Komponisten der Gegenwart. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben. mehr
Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe. mehr
Wegen der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze müssen sich Auto- und Lkw-Fahrer weiter auf kilometerlange Staus einstellen. Inzwischen hat Polen die Vorschriften für die Kontrollen etwas gelockert. mehr
EU-Parlamentspräsident Sassoli bleibt 14 Tage dem Sitzungssaal fern. Mehrere Länder verhängen Reisewarnungen und Hygienekontrollen an den Grenzen. mehr
Bislang galten die Jahrestage zur Befreiung Europas vom Faschismus durch die Sowjetunion als Gelegenheit zu Versöhnungsgesten. In diesem Jahr spaltet das Gedenken Europa mehr denn je. Von Silvia Stöber. mehr
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen. mehr
Polens Regierungspartei PiS hält weiter an umstrittenen Justizreformen fest. Gegen einen aktuellen Gesetzentwurf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Sie sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. mehr
Nachdem sich der EU-Gipfel auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt hat, fordert Polen großzügige EU-Hilfen, um die Kosten der Energiewende abzufedern. Bislang ist das Land von dem Brüsseler Kompromiss ausgenommen. mehr
Die polnische Regierung muss bei ihrer Justizreform einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberste Gericht des Landes urteilte, dass eine neue, entscheidende Kammer nicht unabhängig von der Regierung ist - und damit nicht rechtmäßig. mehr
Als Teil der Justizreformen hatte Polens Regierung eine neue Disziplinarkammer eingeführt. Das Oberste Gericht des Landes bezweifelt deren Unabhängigkeit. Nun hat der EuGH entschieden: Die Frage muss in Polen geklärt werden. mehr
Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen. mehr
Die Stimmung zwischen Brüssel und Warschau ist angespannt. Mit der Haltung der Bevölkerung haben die politischen Scharmützel aber wenig zu tun - die meisten Polen schätzen die EU. Von Alexander Göbel. mehr
Ein Teil der umstrittenen Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshofs erklärte die Zwangspensionierung von Richtern für illegal. Das entsprechende Gesetz ist bereits ausgesetzt. mehr
Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit. mehr
Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Anlass ist auch dieses Mal die umstrittene Justizreform, die aus Sicht der EU eine unabhängige Rechtsprechung blockiert. mehr
Vordergründig geht es darum, das Rentenalter der Obersten Richter Polens herabzusetzen. Doch weil dies einer Entmachtung gleichkommt, leitete die EU nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Von Jan Pallokat. mehr
Ermordeter Danziger Bürgermeister: Trauerfeier für Pawel Adamowicz mehr
Feuer in Haus für Escape-Games: Tote bei Brandunglück in Polen mehr
Demonstration in Kattowitz: Halbzeit des Weltklimagipfels mehr
100 Jahre Unabhängigkeit Polens: Streit um Gedenkmarsch mehr
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind schlecht, denn die Liste der Streitthemen ist lang: Ganz oben steht da die Migration. Auch zu Justiz, Gas und Reparationen gibt es Diskussionsbedarf. mehr
Polen hat die sogenannten Schlussfolgerungen der EU-Grundrechtecharta blockiert. Diplomaten sind empört. Doch das Justizministerium rechtfertigt sich - und macht westlichen EU-Ländern Vorwürfe. Von Jan Pallokat. mehr
"Schande", "beispiellos" - das polnische Verhalten hat im EU-Ministerrat Empörung ausgelöst. Die Regierung weigerte sich, eine Formulierung zur Lage sexueller Minderheiten mitzutragen. mehr
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann. mehr
Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht. mehr
Umstrittene Rechtsreform in Polen: Neue Richter für das Oberste Gericht mehr
Mehrere Veranstaltungen in Polen: Gedenken an Warschauer Aufstand mehr
Nach den polnischen Justizreformen sieht die EU die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Nun entschied der EuGH: In anderen EU-Ländern aufgegriffene mutmaßliche Straftäter müssen nicht zwingend nach Polen ausgeliefert werden. mehr
Mit der polnischen Justizreform wurde die Präsidentin des Obersten Gerichts zwangspensioniert. Doch weil sie die Reform für gefährlich hält, kommt sie weiter zur Arbeit, sagt Gersdorf im tagesschau.de-Interview. mehr
Umstrittene Justizreform in Polen: Parlament verabschiedet weiteres Gesetz mehr
Bilder
liveblog
