Antrittsbesuch in Polen: Von der Leyen in Warschau mehr
Ein Teil der umstrittenen Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshofs erklärte die Zwangspensionierung von Richtern für illegal. Das entsprechende Gesetz ist bereits ausgesetzt. mehr
Theodor-Heuss-Preis: Ehrung für Polens Oberste Richterin Gersdorf mehr
Gedenken in Polen: Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto mehr
Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit. mehr
Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Anlass ist auch dieses Mal die umstrittene Justizreform, die aus Sicht der EU eine unabhängige Rechtsprechung blockiert. mehr
Vordergründig geht es darum, das Rentenalter der Obersten Richter Polens herabzusetzen. Doch weil dies einer Entmachtung gleichkommt, leitete die EU nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Von Jan Pallokat. mehr
Ermordeter Danziger Bürgermeister: Trauerfeier für Pawel Adamowicz mehr
Feuer in Haus für Escape-Games: Tote bei Brandunglück in Polen mehr
Klimagipfel in Kattowitz: Ringen um Abschlusserklärung mehr
Noch viele offene Streitpunkte: Klimakonferenz in Polen vor Abschluss mehr
Demonstration in Kattowitz: Halbzeit des Weltklimagipfels mehr
Weltklimagipfel in Polen: Dringende Appelle zur offiziellen Eröffnung mehr
100 Jahre Unabhängigkeit Polens: Streit um Gedenkmarsch mehr
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind schlecht, denn die Liste der Streitthemen ist lang: Ganz oben steht da die Migration. Auch zu Justiz, Gas und Reparationen gibt es Diskussionsbedarf. mehr
Polen hat die sogenannten Schlussfolgerungen der EU-Grundrechtecharta blockiert. Diplomaten sind empört. Doch das Justizministerium rechtfertigt sich - und macht westlichen EU-Ländern Vorwürfe. Von Jan Pallokat. mehr
"Schande", "beispiellos" - das polnische Verhalten hat im EU-Ministerrat Empörung ausgelöst. Die Regierung weigerte sich, eine Formulierung zur Lage sexueller Minderheiten mitzutragen. mehr
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann. mehr
Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht. mehr
Demonstration in Warschau: Gewerkschaften fordern Lohnerhöhung mehr
Umstrittene Rechtsreform in Polen: Neue Richter für das Oberste Gericht mehr
Gedenken in Polen: 75. Jahrestag des Aufstands im Vernichtungslager Treblinka mehr
Mehrere Veranstaltungen in Polen: Gedenken an Warschauer Aufstand mehr
Nach den polnischen Justizreformen sieht die EU die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Nun entschied der EuGH: In anderen EU-Ländern aufgegriffene mutmaßliche Straftäter müssen nicht zwingend nach Polen ausgeliefert werden. mehr
Mit der polnischen Justizreform wurde die Präsidentin des Obersten Gerichts zwangspensioniert. Doch weil sie die Reform für gefährlich hält, kommt sie weiter zur Arbeit, sagt Gersdorf im tagesschau.de-Interview. mehr
Umstrittene Justizreform in Polen: Parlament verabschiedet weiteres Gesetz mehr
Justizreform in Polen: Zwangsruhestand für Richter in der Kritik mehr
Proteste gegen Justizreform: Tausende demonstrieren in Polen mehr
Im Streit über Polens Justizreform erhöht die EU-Kommission den Druck: Wegen der geplanten vorzeitigen Richter-Pensionierung am Obersten Gericht hat Brüssel ein Verfahren eingeleitet. Polen hingegen will hart bleiben. mehr
Polen war eines von drei Ländern, das am Wochenende die beschleunigte Rückführung schnell dementierte. Das Rückführungsabkommen mit 14 EU-Ländern entpuppt sich als eine Interpretationsfrage. Von J. Pallokat. mehr
Demonstration in Warschau: Homosexuelle fordern Anerkennung mehr
Reise des Bundespräsidenten: Steinmeier in Polen mehr
EuGH-Urteil gegen Polen: Abholzung verstößt gegen Naturschutzrecht mehr
Der Bielowieza-Urwald ist als Unesco-Weltnaturerbe anerkannt. Das hinderte die polnische Regierung jedoch nicht darin, den Wald massiv abzuholzen. Das EuGh hat jetzt entschieden: Die Aktion war illegal. mehr
Merkel erörtert Kooperation mit Polen bei Antrittsbesuch mehr
Polen und die Europäische Union - das ist derzeit ein schwieriges Verhältnis. Jetzt hat Präsident Duda einen historischen Vergleich gezogen - und damit ein altes Trauma des Landes aufgegriffen. Von Jan Pallokat. mehr
Polen: Präsident Duda bittet Juden um Verzeihung für Vertreibung von 1968 mehr
Seit Monaten dauert der Streit um die polnische Justizreform: Die EU droht, Warschau stellt sich stur. Polens Premier Morawiecki wollte Brüssel nun die Augen für die guten Seiten der neuen Regelungen öffnen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Bei Morawieckis Besuch in Brüssel geht es vor allem um die umstrittenen polnischen Justizreformen. Polen und die EU setzen jetzt auf Dialog - damit ein Druckmittel nicht zur Anwendung kommt. Von K. Küstner. mehr
EU-Gelder in Abhängigkeit vom Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Gegen diesen Vorschlag aus Berlin wehrt sich Polen entschieden. Dabei warnt nun auch EU-Kommissar Oettinger das Land vor Kürzungen. mehr
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