Deutschland verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen die EU-Verträge: Dass der neue Mindestlohn auch den Lkw-Transitverkehr umfasst, behindere den Binnenmarkt. Die Behörde leitete ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. mehr
Koalitionsgipfel: R. Becker, ARD Berlin, über die Beratungen zu Streitfragen mehr
Mindestlohn: Dokumentationspflicht sorgt für Streit in der großen Koalition mehr
Das neue Jahr bringt nicht nur den allgemein gültigen Mindestlohn und die elektronische Gesundheitskarte, sondern auch Änderungen bei den Sozialabgaben und ALG2. Härtere Regelungen kommen auf Steuerbetrüger zu. mehr
Behörden können bei der Ausschreibung von Aufträgen zwar auf Mindestlöhnen bestehen - das gilt aber nicht, wenn ein Auftragnehmer die Arbeiten komplett von einem Subunternehmen im EU-Ausland ausführen lässt. Das hat der EuGH entschieden. mehr
Nach zehnjährigem Kampf der Gewerkschaften wird der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland nun Realität. Es ist ein Mindestlohn mit Ausnahmen und Übergangsregelungen. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. mehr
Nach langer Debatte liegt der Entwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun vor. "Die Probleme der Hartz-IV-Aufstocker werden mit einem höheren Stundenlohn nicht gelöst", kritisiert der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke im tagesschau.de-Interview. mehr
Mindestlohn: CSU-Chef Seehofer fordert mehr Ausnahmen mehr
Was steht im Koalitionsvertrag? mehr
Die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns klingt verlockend: Keiner verdient weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Doch wäre das tatsächlich so? Nein, sagt DIW-Experte Karl Brenke gegenüber tagesschau.de. Und erklärt, wie Arbeitgeber die Regelung umgehen könnten. mehr
Für die einen bedeutet er Gerechtigkeit, die anderen befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen: Der gesetzliche Mindestlohn spaltet Politik, Wissenschaft und Verbände. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. mehr
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Niedersachsen hat die Opposition im Bundesrat eine Mehrheit - und diese heute genutzt: Die Bundesländer stimmten in der Länderkammer für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Doch spätestens am Widerstand des Bundestags wird die Initiative scheitern. mehr
Mit dem Ja zum gesetzlichen Mindestlohn hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat erstmals ihre Muskeln spielen lassen. Wie geschlossen ist die Koalition bei diesem Streitthema? Wo gibt es schon jetzt einen Mindestlohn und wie hoch ist er? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. mehr
Obwohl Deutschland sich schnell von der Krise erholt hat, müsse es Arbeitsplätze schaffen, fordert EU-Beschäftigungskommissar Andor. In einem Interview mit der "FAZ" forderte er höhere Mindestlöhne für alle Sektoren. Zudem kritisierte er die hohe Anzahl von Mini-Jobs und anderen Teilzeitstellen. mehr
CDU und CSU planen einen flächendeckenden Mindestlohn für Branchen ohne Tarifverträge. Über die genaue Höhe soll eine Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. "Das ist Marktwirtschaft pur", sagte Arbeitsministerin von der Leyen. Doch die FDP bleibt bei ihrer Ablehnung. mehr
Auf ihrem Parteitag im November will die CDU eine Initiative für eine deutschlandweite Lohnuntergrenze debattieren. Dem Antrag zufolge soll diese gelten, wenn es keine brancheninterne Mindestlohnregelung gibt. Damit wird im Prinzip ein Weg fortgeführt, den bislang nur zehn - eigentlich elf - Branchen gegangen sind. mehr
Nach der Wehrpflicht und der Atomkraft schwenkt die Kanzlerin nun auch beim Mindestlohn um. Gefährdet ihr neuer Richtungswechsel die Identität der CDU? Nein, sagt der Parteiexperte Langguth im Interview mit tagesschau.de. Die Kanzlerin orientiere sich an der Stimmung in der Bevölkerung - und schaue auf die Wahl 2013. mehr
Wie niedrig dürfen die Löhne in Deutschland sein? Derzeit (Stand Oktober 2011) gelten in neun Branchen gesetzliche Mindestlöhne. Diese reichen - je nach Branche und Region - von 6,53 Euro bis 12,95 Euro pro Stunde. tagesschau.de erläutert die Hintergründe der Regelungen. mehr
Der Arbeitnehmerflügel der Union will offensiv um einen allgemeingültigen Mindestlohn kämpfen - und doch den Staat dabei heraushalten. Vorbild sei der Zeitarbeits-Mindestlohn. Der Wettbewerb um die billigsten Löhne müsse gestoppt werden, sagt CDA-Chef Laumann im Interview von tagesschau.de. mehr
Die Union will den Mindestlohn nicht, zumindest nicht, wenn er so heißt. Es zeichnet sich in der Koalition allerdings ein Kompromiss ab, der auf einen Mindestlohn für einzelne Branchen hinausläuft. Als politische Krücke dazu soll das Entsendegesetz dienen.
Mit schweren Vorwürfen hat der Springer-Verlag sein Engagement bei PIN beendet: Die Politik sei schuld am Scheitern des Post-Konkurrenten. Doch war der Mindestlohn das einzige Problem von PIN? Der Post-Experte Axel Funhoff sagt im Interview mit tageschau.de: Springer hat den Markt falsch eingeschätzt. mehr
Vollzeit arbeiten und trotzdem Hartz IV brauchen: Wer - wie manch ein Briefzusteller - nur um die fünf Euro pro Stunde verdient, kann davon nicht leben. Der Staat subventioniert damit private Postdienstleister. Das darf die Politik nicht zulassen, sagt Arbeitsmarktexpertin Solga im tagesschau.de-Interview. mehr
Während in Deutschland die Einführung eines Mindestlohnes umstritten ist, haben zahlreiche Staaten - darunter allein 20 der 27 EU-Mitglieder - bereits Erfahrungen damit gesammelt. Seine Höhe variiert von Land zu Land erheblich. Ein Überblick.
Friseure in Sachsen haben wenig zu lachen: 615 Euro Lohn im Monat, und das brutto, nach drei Jahren Lehre. Aber auch andere Branchen zahlen wenig für ihre Arbeitnehmer. Drei Millionen Erwerbstätige müssen mit weniger als 940 Euro netto auskommen, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Ein klares "Nein" zum "Tornado"-Einsatz in Afghanistan und zum geplanten amerikanischen Raketenschild in Osteuropa - das sind die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends im April. Viel Zustimmung gab es dagegen für den Mindestlohn und für die Kanzlerin. mehr
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