Ein Haushaltskompromiss ist gefunden, doch die Debatte geht weiter. Der Wehretat soll kleiner ausfallen als von Minister Pistorius gefordert. Nicht nur der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen. mehr
Wer Bürgergeld erhält, soll offenbar künftig Jobs mit einem Arbeitsweg von insgesamt bis zu drei Stunden annehmen müssen. Diese und weitere Maßnahmen plant die Bundesregierung laut Medienberichten, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. mehr
Aus der Wirtschaft gibt es erleichterte Reaktionen darauf, dass die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt hat. Vielen Wirtschaftsvertretern gehen die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht weit genug. mehr
Ampel erzielt Durchbruch bei Bundeshaushalt 2025 mehr
"... sehr dummes Instrument", Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin, zu Schuldenbremse und zu Etatverhandlungen mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zzt. Den Haag, zur Vereidung der niederländischen Regierung mehr
Bei der Wahl vor gut vier Wochen hatte der ANC erstmals seit Ende der Apartheid seine absolute Mehrheit verloren. Einer der bisher schärfsten Gegner wird zum Regierungspartner. Nach zähen Verhandlungen steht das Kabinett. mehr
Ampelkoalition berät über Haushalt 2025 mehr
Im Haushaltsstreit der Ampel sind die Gräben nach wie vor tief. Außenministerin Baerbock hat eindringlich vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Das würde nur "den Feinden der liberalen Demokratie" nutzen. mehr
Vor den Beratungen über den Haushalt 2025 scheinen die Positionen innerhalb der Ampel unvereinbar: SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lösen, die FDP will sparen. Und der Kanzler? Der räumt Probleme bei der Entscheidungsfindung ein. mehr
Zwei Parteien trauern, eine atmet erleichtert auf. Für die Ampelkoalition war die Europawahl eine Enttäuschung. Nun wollen sich alle beweisen. Die Haushaltsverhandlungen dürften turbulent werden. Von M. Rödle, T. Handel, F. Jahn. mehr
Die indische Präsidentin Murmu hat Ministerpräsident Modi mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Diese soll bereits am Sonntagabend vereidigt werden. Geplant ist, dass 15 Parteien in der Koalition mitregieren. mehr
Die Debatte über den Haushalt stellt die Koalition vor eine Zerreißprobe. Heute wird klar, wie viel Geld aus Steuereinnahmen zu erwarten ist. Auf einen überraschenden Geldsegen sollte die Ampel nicht hoffen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Mit ihren jüngsten Forderungen zur Rente stellt die FDP Beschlüsse infrage, die sie selbst mit ausgehandelt hat. Was treibt die Partei an? Wohl auch die Milliardenlücke im kommenden Haushalt. Von Lissy Kaufmann. mehr
Jan-Peter Bartels, ARD Berlin, über die Verschiebung des Rentenpaket-Beschlusses mehr
Die FDP hat ihren Bundesparteitag begonnen. Im Vorfeld war bereits von einem möglichen Ampel-Aus die Rede, nachdem die FDP mit markanten Worten eine "Wirtschaftswende" gefordert hatte. Doch welche Optionen hat die Partei? Von H.-J. Vieweger. mehr
SPD übt scharfe Kritik am Positionspapier der FDP mehr
"Die Debatte bleibt aufgeregt", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum FDP-Positionspapier über Forderungen nach Einschnitten in der Sozialpolitik mehr
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke weist im SWR-Interview Forderungen nach strengeren Regeln für Streiks zurück. Der Gewerkschaftschef kritisiert den Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung. Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Im Koalitionsvertrag steht: Bis 2030 sollen drei Viertel der Schienen mit elektrischen Oberleitungen ausgestattet sein. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass das schwierig werden könnte. Von T. Ostermann. mehr
Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz - Christoph Mestmacher, ARD Berlin mehr
Die FDP durchkreuzt die bundespolitisch ruhige Osterwoche mit allerlei alten Argumenten und düpiert die Koalitionspartner - wieder einmal. Diesmal aber geballt. Warum die Partei kaum anders kann. Von L. Kaufmann. mehr
Ums Geld streitet die Ampel besonders intensiv. Das deutet sich auch beim Haushalt 2025 an. Finanzminister Lindner erwartet Sparvorschläge - ein Bericht nennt konkrete Zahlen. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Sozialabbau. mehr
Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail abzuschließen. Justizminister Buschmann setzt damit eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau um. Lob kommt aus der Wirtschaft. mehr
Rentenkürzungen soll es nicht geben, eine Erhöhung des Eintrittsalters auch nicht: Mit einem neuen Paket will die Ampel das Niveau auf 48 Prozent eines Durchschnittlohns festlegen. Dafür ist eine neue Finanzierungssäule geplant. mehr
Ampel-Koalition streitet über Taurus-Lieferung an die Ukraine mehr
Der Doktortitel im Pass soll an eine andere Stelle wandern. Man wolle damit internationalen Gepflogenheiten folgen, heißt es zu den Ampel-Plänen. Außerdem könne der "Dr." an bisheriger Stelle Irritationen bei ausländischen Grenzbehörden verursachen. mehr
Es war ein langes Ringen in der Ampelkoalition, nun steht ein Plan: Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. mehr
In Frankfurt haben Landwirte rund um den Flughafen gegen die Ampel demonstriert. In Hamburg blockierten mutmaßliche "Querdenker" die Auslieferung von Zeitungen - wohl weil sie mit Berichten über die Demos nicht einverstanden sind. mehr
Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um die Wirtschaft zu entlasten? Auf keinen Fall, sagt Finanzminister Lindner - und erteilt damit einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck eine klare Absage. mehr
Finanzminister Lindner möchte den Kinderfreibetrag erhöhen, ohne das zuletzt 2023 erhöhte Kindergeld erneut anzupassen. Das stößt auf Kritik bei den Koalitionspartnern. Die Regierung will nun prüfen, ob auch eine weitere Kindergelderhöhung angezeigt ist. mehr
Die Ampelkoalition will am Donnerstag im Bundestag einen Plan vorlegen, um die Landwirtschaftsbranche zu entlasten und zukunftssicher zu machen. Der Bauernverband fordert bis zum Abend desselben Tages eine Lösung im Agrardiesel-Streit. mehr
SPD-Chef Klingbeil hat Fehler der Ampel eingeräumt. Alle müssten sich zusammenreißen. Für die Bauernproteste äußerte er im Bericht aus Berlin Verständnis, ein "Wutwinter" sei aber nicht zu befürchten. mehr
Die Ampel-Fraktionschefs haben die Bauernverbände am kommenden Montag zu einem Gespräch eingeladen. Während die Landwirte die Proteste heute fortsetzen, kommt aus Mecklenburg-Vorpommern ein Vorschlag zur Konfliktlösung. mehr
Unmut in der Ampel-Koalition über die geplanten Haushaltskürzungen mehr
Nach zermürbenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel zusammengerauft und Einsparungen im Haushalt 2024 beschlossen. Kanzler Scholz verteidigte in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen" die Pläne. Die Vertrauensfrage will er nicht stellen. mehr
Ampel-Koalition präsentiert Vorschlag für den Bundeshaushalt 2024 mehr
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 geeinigt. Wo genau soll gespart werden? Und wie? Die wichtigsten Punkte im Überblick. mehr
Die Ampel will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen - behält sich aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Betreffen soll es unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen. mehr
Drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. SPD-Chef Klingbeil forderte die Ampel in den tagesthemen auf, "mit Hochdruck" an einer Lösung zu arbeiten. Er deutete Kompromissbereitschaft an. mehr
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