Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail abzuschließen. Justizminister Buschmann setzt damit eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau um. Lob kommt aus der Wirtschaft. mehr
Rentenkürzungen soll es nicht geben, eine Erhöhung des Eintrittsalters auch nicht: Mit einem neuen Paket will die Ampel das Niveau auf 48 Prozent eines Durchschnittlohns festlegen. Dafür ist eine neue Finanzierungssäule geplant. mehr
Ampel-Koalition streitet über Taurus-Lieferung an die Ukraine mehr
Der Doktortitel im Pass soll an eine andere Stelle wandern. Man wolle damit internationalen Gepflogenheiten folgen, heißt es zu den Ampel-Plänen. Außerdem könne der "Dr." an bisheriger Stelle Irritationen bei ausländischen Grenzbehörden verursachen. mehr
Es war ein langes Ringen in der Ampelkoalition, nun steht ein Plan: Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. mehr
In Frankfurt haben Landwirte rund um den Flughafen gegen die Ampel demonstriert. In Hamburg blockierten mutmaßliche "Querdenker" die Auslieferung von Zeitungen - wohl weil sie mit Berichten über die Demos nicht einverstanden sind. mehr
Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um die Wirtschaft zu entlasten? Auf keinen Fall, sagt Finanzminister Lindner - und erteilt damit einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck eine klare Absage. mehr
Finanzminister Lindner möchte den Kinderfreibetrag erhöhen, ohne das zuletzt 2023 erhöhte Kindergeld erneut anzupassen. Das stößt auf Kritik bei den Koalitionspartnern. Die Regierung will nun prüfen, ob auch eine weitere Kindergelderhöhung angezeigt ist. mehr
Die Ampelkoalition will am Donnerstag im Bundestag einen Plan vorlegen, um die Landwirtschaftsbranche zu entlasten und zukunftssicher zu machen. Der Bauernverband fordert bis zum Abend desselben Tages eine Lösung im Agrardiesel-Streit. mehr
SPD-Chef Klingbeil hat Fehler der Ampel eingeräumt. Alle müssten sich zusammenreißen. Für die Bauernproteste äußerte er im Bericht aus Berlin Verständnis, ein "Wutwinter" sei aber nicht zu befürchten. mehr
Die Ampel-Fraktionschefs haben die Bauernverbände am kommenden Montag zu einem Gespräch eingeladen. Während die Landwirte die Proteste heute fortsetzen, kommt aus Mecklenburg-Vorpommern ein Vorschlag zur Konfliktlösung. mehr
Unmut in der Ampel-Koalition über die geplanten Haushaltskürzungen mehr
Nach zermürbenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel zusammengerauft und Einsparungen im Haushalt 2024 beschlossen. Kanzler Scholz verteidigte in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen" die Pläne. Die Vertrauensfrage will er nicht stellen. mehr
Ampel-Koalition präsentiert Vorschlag für den Bundeshaushalt 2024 mehr
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 geeinigt. Wo genau soll gespart werden? Und wie? Die wichtigsten Punkte im Überblick. mehr
Die Ampel will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen - behält sich aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Betreffen soll es unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen. mehr
Drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. SPD-Chef Klingbeil forderte die Ampel in den tagesthemen auf, "mit Hochdruck" an einer Lösung zu arbeiten. Er deutete Kompromissbereitschaft an. mehr
Der Ampelkoalition fehlen Milliarden im Etat 2024 - und es fehlt Zeit, um in Ruhe nach Wegen aus der Haushaltskrise zu suchen. Forderungen und "rote Linien" verkomplizieren die Verhandlungen. Im Fokus: Bürgergeld und Schuldenbremse. mehr
Bei der Wahl wurde die Partei des Rechtspopulisten Wilders deutlich stärkste Kraft - doch für eine Regierung braucht er Partner. Die rechtsliberale VVD lehnt eine Zusammenarbeit ab, auch die neue Zentrumspartei sieht derzeit keine gemeinsame Grundlage. mehr
Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Karlsruher Urteils offenbar als sehr ernst ein: Das Finanzministerium verhängte eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte. Heute sollen Experten die Regierung zum weiteren Vorgehen beraten. mehr
Der kleinste Koalitionspartner ist angeschlagen. In Umfragen dümpelt die FDP bei fünf Prozent. Und in den eigenen Reihen gärt es. Einzelne Mitglieder fordern den Austritt aus der Ampel. Schlägt die Partei einen anderen Kurs ein? Von Vera Wolfskämpf. mehr
Frankreichs Präsident Macron hat vorgeschlagen, die internationale Koalition gegen den IS auch gegen die Hamas kämpfen zu lassen. Die Erfahrungen - etwa die Ausbildung von Soldaten - sollten genutzt werden, sagte er bei einem Besuch in Tel Aviv. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über die Beratungen der Ampel-Koalition nach Verlusten bei Landtagswahlen mehr
In Umfragen erreicht die Ampelkoalition Tiefstwerte - doch gemessen am Koalitionsvertrag bescheinigt eine Studie ihr eine respektable Halbzeitbilanz. Fast zwei Drittel der Vorhaben seien umgesetzt oder angepackt worden. mehr
Eine Stunde lag verteidigte Finanzminister Lindner seine Finanzpläne im Bundestag und kassierte viel Kritik von der Opposition. Von Bundestagspräsidentin Bas kam eine Ermahnung und der Kanzler musste Spott ertragen. Von Georg Schwarte. mehr
"Man hat zum wiederholten Mal versprochen, etwas geräuscharmer zu arbeiten", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, fasst die Ergebnisse der Klausurtagung der Ampel-Koalition zusammen mehr
Nach Klausurtagung der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg: CDU-Chef Merz kritisiert Beschlüsse mehr
Ampelkoalition diskutiert über Industriestrompreis mehr
Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mehr
Regierung will Bürokratieabbau voranbringen mehr
Die neue Kindergrundsicherung kommt - Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Sozialreform mehr
Ampel-Koalition einig bei Kindergrundsicherung mehr
Es war das vierte Treffen binnen einer Woche im Koalitionsstreit zur Kindergrundsicherung - und brachte am späten Abend eine Einigung, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Details sind noch nicht bekannt. mehr
Der Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta mahnt im Interview, Konflikte sollten intern geklärt werden. Man dürfe die AfD nicht weiter stärken. mehr
Familienministerin Paus legt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vor mehr
"Die Ampel möchte einen Systemwechsel in der Armutsbekämpfung - besonders für Kinder", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Plänen für die Kindergrundsicherung mehr
Die Umfragewerte der SPD sind im Keller. Nun wollen sich die Sozialdemokraten über ihre Wirtschaftspolitik aus dem Stimmungstief befreien. Doch das dürfte für weitere Konflikte sorgen. Von Moritz Rödle. mehr
Ampel-Regierung will Neustart versuchen nach der Sommerpause mehr
Regierungschef Sánchez arbeitet an einer unmöglich scheinenden Wiederauflage seiner Linkskoalition. Es kommt auf jede einzelne Stimme an - und ein Exil-Katalane könnte ausschlaggebend sein. Von M. Hoffmann. mehr
Die Bundesregierung hat nach der nationalen Sicherheitsstrategie nun auch eine China-Strategie beschlossen. Wessen Handschrift trägt das 64-Seiten-Papier? Wie konkret ist es und wo bleibt viel Deutungsspielraum? Von Kai Küstner. mehr
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