Heute soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt. SPD-Chefin Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung. mehr
Die Krise bei Volkswagen beschäftigt auch die Politik. Vertreter der Ampelkoalition fordern eine neue Strategie der EU. Wie es generell um die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht, zeigt ein Kommissionsbericht, der heute vorgestellt wird. mehr
"In der Partei wird hart diskutiert", Moritz Rödle, ARD Berlin, zzt. Nauen, zur Fraktionsklausur der SPD mehr
Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen. mehr
Konstruktiver als erwartet sei das Migrationstreffen mit der Bundesregierung verlaufen, hieß es aus der Union. Kommende Woche könnte es weitere Gespräche geben. Bedingung der Union: Zurückweisungen an der Grenze. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr
Für die Ampel-Parteien sind die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen eine Katastrophe - in Berlin üben sich die Parteispitzen nun in Selbstkritik. CDU, AfD und BSW präsentieren sich hingegen selbstbewusst. mehr
Während der Abschiebeflug nach Afghanistan bei Menschenrechtlern auf Kritik stößt, begrüßen die beteiligten Bundesländer den Schritt - und fordern weitere Abschiebungen. Kanzler Scholz spricht von einem "klaren Zeichen" an Straftäter. mehr
Vom Flughafen Leipzig/Halle ist ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Das bestätigte Regierungssprecher Hebestreit. Angesichts des Anschlages von Solingen sieht Kanzler Scholz unterdessen Versäumnisse bei den Behörden in NRW. mehr
Hat die Ampel vor dem Anschlag in Solingen zu wenig gegen Islamismus unternommen? Bundesinnenministerin Faeser widerspricht in den tagesthemen: Es sei einiges getan worden. Das jetzige "Sicherheitspaket" sei dennoch eine notwendige Konsequenz. mehr
Das Maßnahmenpaket der Ampel zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts hat bei der Opposition Kritik ausgelöst: Es sei zwar nicht falsch - aber unzureichend. Auch aus der Ampel selbst kommt Widerspruch. mehr
In der zerstrittenen Ampel wird schon von einer "Übergangsregierung" gesprochen und offen über neue politische Konstellationen spekuliert. "Selbstzerknirschtheit" nennt das Bundespräsident Steinmeier und wird ungewöhnlich deutlich. mehr
Bislang bremste die FDP die Pläne der SPD für ein schärferes Waffenrecht. Nun deutet das FDP-geführte Justizministerium Gesprächsbereitschaft an. Kriminologe Baier hält Waffenverbotszonen zumindest kurzfristig für sinnvoll. mehr
Das Wort "Übergangsregierung" steht im Raum - und jeder der Ampel-Partner geht anders damit um. Der Kanzler spricht vom "guten Benehmen", die FDP von ihrer Zukunft und der Grüne Habeck davon, wen er nicht als Finanzminister haben wollen würde. Von Julie Kurz. mehr
SPD-Chefin Esken hat im ZDF-Sommerinterview eingeräumt, ihre Partei mache "schwierige Zeiten" durch. Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen schloss sie Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht aus. mehr
Mitten in der gar nicht so ruhigen Sommerpause bricht der Ampel-Streit über den Haushalt neu auf. Führende SPD-Politiker werfen Finanzminister Lindner parteipolitisches Kalkül vor. Die Grünen ziehen rote Linien. Die FDP hält dagegen. mehr
Gutachten zum Haushaltsentwurf sorgen erneut für Unruhe in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner nennt jetzt eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro - macht aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll. mehr
Die CDU lehnt auf Bundesebene eine mögliche Koalition mit dem BSW ab - auf Länderebene hält das Generalsekretär Linnemann für möglich. BSW-Gründerin Wagenknecht stellt allerdings Bedingungen. mehr
"Auf Kante genäht" urteilt die Linke über den Haushaltsentwurf der Ampel. Von unseriöser Haushaltsplanung spricht die CDU. Und auch aus der Wirtschaft kommt Kritik - vor allem am geplanten Paket für mehr Wachstum. mehr
Als Mittel gegen den Arbeitskräftemangel denkt die Ampelregierung über einen dreijährigen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte nach. Kritik kommt aus der Opposition - von "Inländer-Diskriminierung" ist die Rede. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Ein Haushaltskompromiss ist gefunden, doch die Debatte geht weiter. Der Wehretat soll kleiner ausfallen als von Minister Pistorius gefordert. Nicht nur der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen. mehr
Wer Bürgergeld erhält, soll offenbar künftig Jobs mit einem Arbeitsweg von insgesamt bis zu drei Stunden annehmen müssen. Diese und weitere Maßnahmen plant die Bundesregierung laut Medienberichten, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. mehr
Aus der Wirtschaft gibt es erleichterte Reaktionen darauf, dass die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt hat. Vielen Wirtschaftsvertretern gehen die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht weit genug. mehr
Ampel erzielt Durchbruch bei Bundeshaushalt 2025 mehr
"... sehr dummes Instrument", Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin, zu Schuldenbremse und zu Etatverhandlungen mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zzt. Den Haag, zur Vereidung der niederländischen Regierung mehr
Bei der Wahl vor gut vier Wochen hatte der ANC erstmals seit Ende der Apartheid seine absolute Mehrheit verloren. Einer der bisher schärfsten Gegner wird zum Regierungspartner. Nach zähen Verhandlungen steht das Kabinett. mehr
Ampelkoalition berät über Haushalt 2025 mehr
Im Haushaltsstreit der Ampel sind die Gräben nach wie vor tief. Außenministerin Baerbock hat eindringlich vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Das würde nur "den Feinden der liberalen Demokratie" nutzen. mehr
Vor den Beratungen über den Haushalt 2025 scheinen die Positionen innerhalb der Ampel unvereinbar: SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lösen, die FDP will sparen. Und der Kanzler? Der räumt Probleme bei der Entscheidungsfindung ein. mehr
Zwei Parteien trauern, eine atmet erleichtert auf. Für die Ampelkoalition war die Europawahl eine Enttäuschung. Nun wollen sich alle beweisen. Die Haushaltsverhandlungen dürften turbulent werden. Von M. Rödle, T. Handel, F. Jahn. mehr
Die indische Präsidentin Murmu hat Ministerpräsident Modi mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Diese soll bereits am Sonntagabend vereidigt werden. Geplant ist, dass 15 Parteien in der Koalition mitregieren. mehr
Die Debatte über den Haushalt stellt die Koalition vor eine Zerreißprobe. Heute wird klar, wie viel Geld aus Steuereinnahmen zu erwarten ist. Auf einen überraschenden Geldsegen sollte die Ampel nicht hoffen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Mit ihren jüngsten Forderungen zur Rente stellt die FDP Beschlüsse infrage, die sie selbst mit ausgehandelt hat. Was treibt die Partei an? Wohl auch die Milliardenlücke im kommenden Haushalt. Von Lissy Kaufmann. mehr
Jan-Peter Bartels, ARD Berlin, über die Verschiebung des Rentenpaket-Beschlusses mehr
Die FDP hat ihren Bundesparteitag begonnen. Im Vorfeld war bereits von einem möglichen Ampel-Aus die Rede, nachdem die FDP mit markanten Worten eine "Wirtschaftswende" gefordert hatte. Doch welche Optionen hat die Partei? Von H.-J. Vieweger. mehr
SPD übt scharfe Kritik am Positionspapier der FDP mehr
"Die Debatte bleibt aufgeregt", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum FDP-Positionspapier über Forderungen nach Einschnitten in der Sozialpolitik mehr
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke weist im SWR-Interview Forderungen nach strengeren Regeln für Streiks zurück. Der Gewerkschaftschef kritisiert den Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung. Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Im Koalitionsvertrag steht: Bis 2030 sollen drei Viertel der Schienen mit elektrischen Oberleitungen ausgestattet sein. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass das schwierig werden könnte. Von T. Ostermann. mehr
Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz - Christoph Mestmacher, ARD Berlin mehr
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