Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Deren Chefin von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruption eingefroren waren. Von Matthias Reiche. mehr
Weil VW bei Abgaswerten betrogen hatte, erhielten rund eine Viertelmillion Kunden eine Entschädigung. Leer gehen hingegen Tausende Mandanten aus, die sich der Klage des Dienstleisters "myRight" angeschlossen haben. Von Juri Sonnenholzner. mehr
Seit Jahren veröffentlicht ein Student aus Florida die Flugdaten der Privatflieger von Prominenten auf Social Media. Popstar Taylor Swift fühlt sich verfolgt - und will nun gegen ihn vorgehen. mehr
Amazon will Werbung in seinem Streamingdienst Prime Video einführen. Ab 5. Februar müssen Nutzer mehr bezahlen, wenn sie Filme und Serien werbefrei sehen wollen. Verbraucherschützern geht das zu weit. mehr
Die Deutsche Bahn geht juristisch mit einem Eilantrag gegen den GDL-Streik vor. Wie hoch liegen dafür die juristischen Hürden? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Von F. Bräutigam und M. Nordhardt. mehr
Eine israelische NGO wirft dem Roten Kreuz vor, "voreingenommen" und "gleichgültig gegenüber israelischen Leben" zu sein. Vor einem Jerusalemer Gericht reichte sie im Namen der Familien von 24 Geiseln deswegen Klage ein. mehr
Der Konzern Meta kümmere sich nicht ausreichend um den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf den eigenen Plattformen, meinen 33 US-Bundesstaaten. Sie haben eine Klage gegen die Muttergesellschaft von Facebook eingereicht. mehr
Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab. mehr
Seit Jahren wird dem Online-Versandhändler Amazon eine zu große Marktmacht vorgeworfen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC klagt nun mit mehreren Bundesstaaten gegen den Konzern. Damit ist es bereits die vierte FTC-Klage gegen Amazon. mehr
"Game of Thrones"-Autor George R.R. Martin und andere Autoren haben die Firma OpenAI wegen der Verletzung geistigen Eigentums verklagt. Der ChatGPT-Entwickler habe ihre Bücher ohne ihr Einverständnis zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz verwendet. mehr
2018 wurde ein Helfer während eines humanitären Einsatzes in Syrien entführt und gefoltert. Nun verklagt er seine Hilfsorganisation - ein einzigartiger Fall, zeigen Recherchen von Report Mainz. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur abgewiesenen Schadensersatzklage gegen Frontex mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz als unbegründet abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfassungsgemäß. br
Die Organisatoren der untersagten "Tag X"-Demo für die verurteilte Studentin Lina E. wehren sich justisch gegen das Verbot der Stadt Leipzig. Das Verwaltungsgericht will noch im Laufe des Tages in einem Eilverfahren darüber entscheiden. mdr
Die Großbank Credit Suisse ist erneut zu hohen Schadenersatz-Zahlungen an den georgischen Milliardär Bidzina Iwanischwili verurteilt worden. Bereits auf den Bermudas hatte der frühere Regierungschef vor Gericht gewonnen. mehr
Die Finanzierung des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" ist von heute an Gegenstand einer Gerichtsverhandlung. Wer muss die Rechnungen für die gestiegenen Ausgaben bezahlen? Von Diana Hörger. mehr
Markus Reher, RBB, zur gescheiterten Büro-Klage von Alt-Kanzler Schröder mehr
Disney gegen Floridas Gouverneur DeSantis: Seit Monaten herrscht Streit, der nun in eine neue Runde geht: Der Vergnügungskonzern reichte Klage ein. Dabei geht es um "Disney World" und "eine gezielte Kampagne der Vergeltung". mehr
Greenpeace, der BUND, der WWF und weitere Umweltschützer haben beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Grund ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig. mehr
Rätselraten um die aktuelle Veränderung auf Twitter: Seit Montagabend ziert ein Hundekopf, das Logo der Kryptowährung Dogecoin, die Startseite des Kurzmitteilungsdienstes. Der Dogecoin-Kurs legt zu. mehr
Bei den Corona-Impfstoffen nutzen sowohl Moderna als auch BioNTech und Pfizer die neuartige mRNA-Technologie. Nachdem Moderna die beiden Firmen wegen Patentschutzverletzungen verklagt hat, reichen diese jetzt Gegenklage ein. mehr
Um Kliniken in der Corona-Pandemie weiter zu entlasten, wird auch in diesem Jahr wieder der Verkauf von Silvesterböllern verboten. Die Feuerwerksindustrie nennt das Verbot "symbolpolitisch" und kündigt eine Klage an. mehr
Die New Yorker Justiz hat Anklage gegen die Trump-Organisation erhoben. Die Holding habe Steuerbetrug begangen. Die Klage richtet sich auch gegen den Finanzchef - bislang aber nicht gegen Trump selbst. Von Antje Passenheim. mehr
Zehntausende Diesel-Kunden klagten gegen VW, fast die Hälfte der Fälle sind laut Konzern inzwischen mit einem Vergleich beigelegt. Auch im Musterverfahren der Verbraucherschützer flossen hohe Summen. mehr
Wo kann ein Hotel klagen, wenn es um einen Rechtsstreit mit einer Internet-Buchungsplattform mit Sitz im Ausland geht? Das hat der EuGH nun in einer wichtigen Grundsatzentscheidung geklärt. Von Klaus Hempel. mehr
Sechs Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine wollen die Niederlande Moskau vor Gericht bringen. Ziel sei es, Russland für seine mutmaßliche Rolle beim Tod von 298 Menschen zur Verantwortung zu ziehen. mehr
Die AfD wirft der Sitzungsleitung im Bundestag Willkür vor. Grund: ein verweigerter Hammelsprung. Geschäftsordnung und Präsidium bestätigen zwar das Vorgehen, doch die AfD will vor das Verfassungsgericht ziehen. Von Patrick Gensing. mehr
Dieselskandal: Oberlandesgericht Braunschweig weist Klage gegen VW ab mehr
Dieselskandal: Oberlandesgericht weist Klage gegen VW ab mehr
Klage gegen Mercedes-Benz-Bank: Gericht verhandelt erstes Musterverfahren mehr
Mieter scheitern vor BGH: Keine Mieterhöhung bei Schimmelgefahr mehr
Erfolgreiche Klage von Umweltschützern: Rodungsstopp am Hambacher Forst mehr
Neues bayerisches Polizeigesetz: Grüne, Linke und FDP reichen Klage ein mehr
NSU-Prozess: Die Enttäuschung der Nebenkläger mehr
Nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung kritisiert das Umweltbundesamt die Aufarbeitung der Diesel-Affäre. Reine Software-Updates reichten nicht aus. Die SPD fordert ein Ende der "Aussitztaktik" des Verkehrsministers. mehr
Klage gegen RWE: Teilerfolg für peruanischen Kleinbauern mehr
Privatsphäre am Arbeitsplatz: Gericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern mehr
Klage von Autobahnbetreiber: Grüne fordern Erklärung von Dobrindt mehr
Öffentlich-Private Partnerschaft: A1-Betreiber klagt gegen Bund mehr
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