Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab. mehr
Seit Jahren wird dem Online-Versandhändler Amazon eine zu große Marktmacht vorgeworfen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC klagt nun mit mehreren Bundesstaaten gegen den Konzern. Damit ist es bereits die vierte FTC-Klage gegen Amazon. mehr
"Game of Thrones"-Autor George R.R. Martin und andere Autoren haben die Firma OpenAI wegen der Verletzung geistigen Eigentums verklagt. Der ChatGPT-Entwickler habe ihre Bücher ohne ihr Einverständnis zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz verwendet. mehr
2018 wurde ein Helfer während eines humanitären Einsatzes in Syrien entführt und gefoltert. Nun verklagt er seine Hilfsorganisation - ein einzigartiger Fall, zeigen Recherchen von Report Mainz. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur abgewiesenen Schadensersatzklage gegen Frontex mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz als unbegründet abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfassungsgemäß. br
Die Organisatoren der untersagten "Tag X"-Demo für die verurteilte Studentin Lina E. wehren sich justisch gegen das Verbot der Stadt Leipzig. Das Verwaltungsgericht will noch im Laufe des Tages in einem Eilverfahren darüber entscheiden. mdr
Die Großbank Credit Suisse ist erneut zu hohen Schadenersatz-Zahlungen an den georgischen Milliardär Bidzina Iwanischwili verurteilt worden. Bereits auf den Bermudas hatte der frühere Regierungschef vor Gericht gewonnen. mehr
Die Finanzierung des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" ist von heute an Gegenstand einer Gerichtsverhandlung. Wer muss die Rechnungen für die gestiegenen Ausgaben bezahlen? Von Diana Hörger. mehr
Markus Reher, RBB, zur gescheiterten Büro-Klage von Alt-Kanzler Schröder mehr
Disney gegen Floridas Gouverneur DeSantis: Seit Monaten herrscht Streit, der nun in eine neue Runde geht: Der Vergnügungskonzern reichte Klage ein. Dabei geht es um "Disney World" und "eine gezielte Kampagne der Vergeltung". mehr
Greenpeace, der BUND, der WWF und weitere Umweltschützer haben beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Grund ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig. mehr
Rätselraten um die aktuelle Veränderung auf Twitter: Seit Montagabend ziert ein Hundekopf, das Logo der Kryptowährung Dogecoin, die Startseite des Kurzmitteilungsdienstes. Der Dogecoin-Kurs legt zu. mehr
Das Landgericht Detmold hat eine weitere von Greenpeace unterstützte Klage gegen VW abgewiesen. Ein Landwirt wollte den Konzern zum Ende seines Verbrennergeschäfts zwingen. Er sieht sich durch entstandene Klimaschäden beeinträchtigt. mehr
Eine Klage gegen Volkswagen ist vor dem Landgericht Braunschweig gescheitert. Ziel der Kläger war unter anderem ein Verkaufsverbot von Verbrennern ab 2030. VW halte sich jedoch an die Vorschriften, so das Gericht. mehr
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der seit 2020 geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen. Damit kann die Bundesregierung weiter Milliardeneinnahmen einplanen. mehr
Online-Riesen in den USA hatten lange leichtes Spiel mit der Wettbewerbskontrolle. Doch inzwischen weht in Washington ein anderer Wind. Das bekommt jetzt Google zunehmend zu spüren. mehr
Als "Romeo und Julia"-Hauptdarsteller erhielten sie für ihre Leistungen den Golden Globe. Mehr als 50 Jahre später fordern zwei Schauspieler Schadenersatz in Millionenhöhe. mehr
Wer einen Bauplatz kauft und sich verpflichtet, darauf zu bauen, muss dies auch tun. Sonst kann die Gemeinde das Bauland selbst Jahrzehnte später noch zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Bei den Corona-Impfstoffen nutzen sowohl Moderna als auch BioNTech und Pfizer die neuartige mRNA-Technologie. Nachdem Moderna die beiden Firmen wegen Patentschutzverletzungen verklagt hat, reichen diese jetzt Gegenklage ein. mehr
Ford soll nach dem Unfalltod eines Ehepaars 1,7 Milliarden Dollar zahlen. Ein Konstruktionsfehler eines Pickup-Modells soll Ursache für den Tod sein. Der US-Autobauer wehrt sich gegen das Urteil. mehr
Google könnte sich wegen seiner Praktiken gegenüber Partner-Unternehmen bald vor Gericht wiederfinden. Der Dating-Anbieter Match mit seiner App Tinder reichte nun eine Klage gegen Google wegen dessen Bezahlrichtlinien ein. mehr
Wegen neuer Entschädigungsforderungen für NS-Kriegsverbrechen hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Italien eingereicht. Dieser hatte schon einmal entschieden, dass private Forderungen unzulässig sind. mehr
Um Kliniken in der Corona-Pandemie weiter zu entlasten, wird auch in diesem Jahr wieder der Verkauf von Silvesterböllern verboten. Die Feuerwerksindustrie nennt das Verbot "symbolpolitisch" und kündigt eine Klage an. mehr
Die New Yorker Justiz hat Anklage gegen die Trump-Organisation erhoben. Die Holding habe Steuerbetrug begangen. Die Klage richtet sich auch gegen den Finanzchef - bislang aber nicht gegen Trump selbst. Von Antje Passenheim. mehr
Seit Jahren steht die Oppositionspartei HDP in der Türkei unter Druck. Nun hat das Verfassungsgericht eine Verbotsklage angenommen. Der Partei droht die Schließung. HDP-Co-Chef Sancar sprach von einer "politischen Kampagne". mehr
Zehntausende Diesel-Kunden klagten gegen VW, fast die Hälfte der Fälle sind laut Konzern inzwischen mit einem Vergleich beigelegt. Auch im Musterverfahren der Verbraucherschützer flossen hohe Summen. mehr
Wo kann ein Hotel klagen, wenn es um einen Rechtsstreit mit einer Internet-Buchungsplattform mit Sitz im Ausland geht? Das hat der EuGH nun in einer wichtigen Grundsatzentscheidung geklärt. Von Klaus Hempel. mehr
Auflösung beantragt: US-Bundesstaat New York verklagt Waffen-Lobbyverband NRA mehr
Sechs Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine wollen die Niederlande Moskau vor Gericht bringen. Ziel sei es, Russland für seine mutmaßliche Rolle beim Tod von 298 Menschen zur Verantwortung zu ziehen. mehr
Bundesgerichtshof: Facebook darf nicht uneingeschränkt Nutzerdaten verarbeiten mehr
Die AfD wirft der Sitzungsleitung im Bundestag Willkür vor. Grund: ein verweigerter Hammelsprung. Geschäftsordnung und Präsidium bestätigen zwar das Vorgehen, doch die AfD will vor das Verfassungsgericht ziehen. Von Patrick Gensing. mehr
Dieselaffäre: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler mehr
Dieselskandal: Oberlandesgericht Braunschweig weist Klage gegen VW ab mehr
Dieselskandal: Oberlandesgericht weist Klage gegen VW ab mehr
Klage gegen Mercedes-Benz-Bank: Gericht verhandelt erstes Musterverfahren mehr
Mieter scheitern vor BGH: Keine Mieterhöhung bei Schimmelgefahr mehr
Erfolgreiche Klage von Umweltschützern: Rodungsstopp am Hambacher Forst mehr
Neues bayerisches Polizeigesetz: Grüne, Linke und FDP reichen Klage ein mehr
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