Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanierung der Srompreisbremse zurück mehr
14 Generalstaatsanwälte in den USA haben TikTok wegen der Schädigung von Kindern verklagt. Nach einer Klage der US-Regierung und einem Gesetz, das TikTok zu einem Eigentümerwechsel zwingen soll, wird der Druck auf das Unternehmen immer größer. mehr
Ein Unternehmen bietet online Serviceleistungen zum Thema Rundfunkbeitrag an - und kassiert dafür 29,99 Euro. Dabei sind Änderungen beim offiziellen Beitragsservice kostenlos. Verbraucherschützer haben deshalb Klage eingereicht. mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat die Feiertagsregelung für Beschäftigte der Bundesländer mit wechselnden Arbeitsorten geklärt. Entschieden wurde über einen Fall in NRW, bei dem es um eine Fortbildung an Allerheiligen in Hessen ging. mehr
Das Bundesinnenministerium sieht das Compact-Magazin als "Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" und hat es vergangene Woche verboten. Jetzt klagt das rechtsextreme Medium vor dem Bundesverwaltungsgericht. mehr
Deutschland muss einem Gerichtsurteil zufolge sein Luftreinhalteprogramm nachbessern. Der Plan der Bundesregierung entspreche nicht den EU-Vorgaben, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. mehr
Melanie Marks, BR, zur abgewiesenen Klage der bayerischen AfD gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz mehr
AfD scheitert mit Klage gegen den Verfassungsschutz mehr
Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten mehr
Für ein Abo zahlen oder personalisierte Werbung sehen: Bei Facebook und Instagram haben Nutzer diese beiden Möglichkeiten. Die Verbraucherzentrale NRW hält das für rechtswidrig und klagt darum gegen Meta. mehr
"Es geht um die Rechte des einzelnen Abgeordneten", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur CDU-Klage Reform von Klimaschutzgesetzes mehr
Die Mietpreisbremse soll in besonders begehrten Wohngegenden den Anstieg der Mieten kontrollieren. Doch kaum hat sich die Ampelkoalition auf ihre Verlängerung geeinigt, kündigt der Eigentümerverband Haus & Grund juristischen Widerstand an. mehr
Der Vorwurf von Nicaragua wiegt schwer: Durch seine Israel-Hilfen unterstütze Deutschland einen Völkermord in Gaza, sagt das autoritär regierte Land. Vor dem IGH hatte nun Deutschland das Wort und widersprach ausdrücklich. Von Jakob Mayr. mehr
Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt über Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz mehr
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Deren Chefin von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruption eingefroren waren. Von Matthias Reiche. mehr
Weil VW bei Abgaswerten betrogen hatte, erhielten rund eine Viertelmillion Kunden eine Entschädigung. Leer gehen hingegen Tausende Mandanten aus, die sich der Klage des Dienstleisters "myRight" angeschlossen haben. Von Juri Sonnenholzner. mehr
Seit Jahren veröffentlicht ein Student aus Florida die Flugdaten der Privatflieger von Prominenten auf Social Media. Popstar Taylor Swift fühlt sich verfolgt - und will nun gegen ihn vorgehen. mehr
Amazon will Werbung in seinem Streamingdienst Prime Video einführen. Ab 5. Februar müssen Nutzer mehr bezahlen, wenn sie Filme und Serien werbefrei sehen wollen. Verbraucherschützern geht das zu weit. mehr
Die Deutsche Bahn geht juristisch mit einem Eilantrag gegen den GDL-Streik vor. Wie hoch liegen dafür die juristischen Hürden? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Von F. Bräutigam und M. Nordhardt. mehr
Eine israelische NGO wirft dem Roten Kreuz vor, "voreingenommen" und "gleichgültig gegenüber israelischen Leben" zu sein. Vor einem Jerusalemer Gericht reichte sie im Namen der Familien von 24 Geiseln deswegen Klage ein. mehr
Der Konzern Meta kümmere sich nicht ausreichend um den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf den eigenen Plattformen, meinen 33 US-Bundesstaaten. Sie haben eine Klage gegen die Muttergesellschaft von Facebook eingereicht. mehr
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