Klage abgewiesen: Keine zusätzlichen steuerlichen Entlastungen für Familien mehr
Abrechnungspraxis von EC-Gebühren: Banken droht Klage mehr
Nun ist es offiziell: Bayern und Hessen haben wie angekündigt Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Seehofer bezeichnete den Schritt als "Akt der Notwehr". Die Geberländer hatten das Ausgleichssystem mehrfach als "leistungsfeindlich" kritisiert. mehr
Vom Agrarland zum Industrie-Standort: Bayern hat es geschafft - auch dank bundesstaatlicher Solidarhilfe. Nun will der Freistaat davon nichts mehr wissen - und weniger zahlen. Bayern macht Front gegen die Umverteilungsmaschine mit dem sperrigen Namen Länderfinanzausgleich. Warum eigentlich? mehr
Die EU-Kommission hat wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Länder eingeleitet. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht den Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe. mehr
Klage angekündigt: Niederlande gegen deutsche PKW-Maut mehr
Der Maut-Kompromiss steht und wackelt zugleich. Sowohl Rechts- als auch Rechenexperten nehmen sich jetzt das Kleingedruckte vor. Der Streit geht also trotz der Einigung zwischen Berlin und Brüssel weiter. Von Kai Küstner. mehr
Kaum hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben, drohen der deutschen Pkw-Maut weitere Hürden: Die Niederlande wollen gegen die Einführung klagen. Offenbar unterstützen auch Österreich und andere Nachbarländer das Vorhaben. mehr
Finanzierungsstreit bei Stuttgart 21: Bahn plant Klage gegen Partner mehr
Wegen des Atomausstiegs fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall von Deutschland fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz. Verhandelt wird vor einem Schiedsgericht in den USA. Das ist auch mit Blick auf das Handelsabkommen TTIP hochbrisant. mehr
EU-Kommission klagt gegen geplante Pkw-Maut mehr
Stilllegung von Kernkraftwerken: Gericht weist E.ON-Klage zurück mehr
Verfassungsgericht: Klage der Linksfraktion abgewiesen mehr
Klage der Energieversorger: Verfassungsgericht prüft Atomausstieg mehr
In den USA ist eine Sammelklage gegen Daimler eingeleitet worden, weil angeblich 14 Modelle die offiziellen Angaben zum Stickoxid-Ausstoß deutlich überschreiten. Dem Autobauer wird Betrug vorgeworfen. Der Konzern weist das zurück. mehr
Nach Pannenserie: Deutsche Kommunen klagen gegen belgisches AKW mehr
Abgasskandal: US-Behörden verklagen VW wegen Software-Manipulation mehr
Sperre durch FIFA-Ethikkommission: Blatter und Platini kündigen Klage an mehr
Bayer vor Gericht: Mögliche gesundheitliche Gefahr durch Anti-Baby-Pille mehr
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gebilligt - in Kraft treten können sie vorerst aber nicht. Das letzte Wort haben die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr
Kritik an geplanter PKW-Maut: EU-Kommission will Deutschland verklagen mehr
Kritik an Mindestlohn im Transitverkehr: EU leitet Verfahren ein mehr
Den Haag: Serbien und Kroatien scheitern mit Völkermord-Klagen mehr
Pflegereform: Mögliche Klage des Sozialverbands VdK sorgt für Diskussionen mehr
Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. mehr
Erst wird der US-Versicherungskonzern AIG mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet und nach Überwindung der Krise will er vom Staat weitere Milliarden als Schadensersatz kassieren. Die öffentliche Empörung darüber zeigt Wirkung. AIG beteiligt sich nun nicht mehr an der Klage eines Ex-Großaktionärs. mehr
Der EuGH hat eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen: Abschluss und Ratifikation seien mit dem EU-Recht vereinbar. Damit scheiterte die Klage eines irischen Abgeordneten. Er findet den ESM rechtswidrig, weil Regierungen gezwungen würden, Krisenstaaten oder Banken zu retten. mehr
Ab 2007 konnten immer mehr einkommensschwache US-Hausbesitzer ihre Darlehen nicht mehr abzahlen - der Beginn einer weltweiten Finanzkrise. Nun hat die US-Regierung die Bank of America wegen Hypothekenbetrugs auf mehr als eine Milliarde Dollar (rund 772 Millionen Euro) verklagt. mehr
Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte noch einmal kippen, obwohl er bereits Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen hat. Denn der Europäische Gerichtshof verhandelt seit Dienstag über die Klage eines irischen Abgeordneten. Die Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. mehr
Mindestens 22,5 Milliarden Dollar verloren Anleger, weil sie bei der US-Investmentbank Bear Stearns Wertpapiere kauften, die sich im Nachhinein als miserable Anlage herausstellten. Bear Stearns gehört inzwischen der Großbank JPMorgan, und diese bekam nun Post vom New Yorker Staatsanwalt. mehr
Das Verfassungsgericht hält an seinem Fahrplan fest: Morgen verkünden die Richter ihr Urteil über den Rettungsschirm ESM. Dann entscheiden sie auch über den Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler, der den ESM stoppen will, bis die EZB den Beschluss zum Anleihenkauf zurücknimmt. mehr
Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM waren gerade vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort haben ab heute die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr
In der Affäre um Bundespräsident Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdachts wegen der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu. mehr
In der Affäre um Bundespräsident Wulff bereitet die Niedersachsen-SPD jetzt ein sogenanntes Organstreitverfahren vor, zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Bestechlichkeit gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu. mehr
Nun hat es die Deutsche Bank schwarz auf weiß: Die US-Regierung verklagt sie und 16 weitere Kreditinstitute auf Schadensersatz. Sie wirft ihnen vor, durch unlautere Hypothekengeschäfte die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac in die Schieflage gebracht und somit die Finanzkrise mit angeheizt zu haben. mehr
Die erste Klage gegen die Brennelementesteuer ist eingereicht: RWE und E.ON weigern sich, für ihr gemeinsam betriebenes AKW Gundremmingen die Steuer zu überweisen und wandten sich an das Finanzgericht München. Der Energiekonzern Vattenfall gab bekannt, ihn koste der Atomausstieg 1,1 Milliarden Euro. mehr
E.ON will gegen die Brennelementesteuer klagen und fordert Schadensersatz. Damit werde der Konzern keinen Erfolg haben, sagt der Jurist Joachim Wieland im Gespräch mit tagesschau.de. Eine Steuer werde immer ohne Gegenleistung erhoben. Mit einer Klage aber könnte E.ON sein Image beschädigen. mehr
Größter deutscher Kernkraftwerks-Betreiber E.ON will gegen die Brennelementesteuer klagen mehr
Warum gehen Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wegen der AKW-Laufzeiten vor Gericht? Welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Und wie lange wird das Urteil auf sich warten lassen? Bernd Wolf aus der SWR-Rechtsredaktion beantwortet diese Fragen für tagesschau.de. mehr
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