In Georgien haben Tausende Menschen gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche protestiert. Dabei kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern durch die Polizei. Berichten zufolge gab es Festnahmen und Verletzte. mehr
Die Kluft zwischen der EU und Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Kobachidse. Die Absage brachte sofort Tausende Demonstranten auf die Straße. mehr
Seit den Parlamentswahlen im Oktober kommt es in Georgien immer wieder zu Demonstrationen. Der Vorwurf: Wahlbetrug. Die Polizei hat jetzt ein Protestlager aufgelöst. Es kam zu Festnahmen. mehr
Drei Wochen sind seit der Parlamentswahl in Georgien vergangen. Die Proteste wegen möglicher Fälschungen dauern an. Nun ist das amtliche Ergebnis bekannt geworden - dieses dürfte die Gemüter nicht beruhigen. mehr
Bei der Parlamentswahl in Georgien ist der Machtwechsel ausgeblieben, auch weil die Regierung mit ihren Ressourcen ausgefeilten Wahlbetrug begehen konnte. Doch viele wollen dies nicht hinnehmen und kämpfen um die Demokratie. Von S. Stöber. mehr
Georgien strebt in die EU, doch aus der Parlamentswahl ging die Moskau-freundliche Partei "Georgischer Traum" als Siegerin hervor. Die Staats- und Regierungschefs des sogenannten Weimarers Dreiecks stellen nun Bedingungen für Beitrittsgespräche. mehr
Nach der Parlamentswahl in Georgien spricht die Opposition von Betrug und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die umstrittene Wahlbehörde hat deswegen einen Teil der Stimmen neu ausgezählt - und bestätigt den Sieg der Regierungspartei. mehr
Nach der Parlamentswahl in Georgien sprachen die Präsidentin und die Opposition von Betrug. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt. Nun will die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Wahlfälschung untersuchen. mehr
"Der Pessimismus ist groß", Silvia Stöber, NDR, zzt. Tiflis, zu Protesten gegen Wahlergebnis in Georgien mehr
In Georgien gibt es nach der Parlamentswahl Massenproteste gegen das offizielle Ergebnis der Abstimmung. Die Opposition spricht von Betrug. Nun sollen Stimmzettel in einigen Wahllokalen erneut ausgezählt werden. mehr
Nach der Parlamentswahl in Georgien rief Präsidentin Surabischwili mit der Opposition zum Protest gegen das Ergebnis auf - Tausende kamen. Ungarns Premier Orban wurde ausgebuht. Von Silvia Stöber. mehr
Demonstrationen nach Parlamentswahl in Georgien mehr
Nach der Parlamentswahl spricht Georgiens Präsidentin von Wahlbetrug und wartet auf Hilfe der EU. Die hält sich jedoch zurück und wartet auf die Berichte der Wahlbeobachter. Es bleibt die Frage: Was wird aus dem EU-Beitritt? Von S. Fritz. mehr
"Es gab keine Einmischung", sagt Kreml-Sprecher Peskow. Vielmehr habe der Westen versucht, die Wahl in Georgien zu beeinflussen. Die Opposition fordert Aufklärung und die Unterstützung der USA und der EU. mehr
Die Opposition in Georgien erkennt das Wahlergebnis nicht an und ruft zum Protest. Aus der EU kommt Unterstützung, andererseits erwartet die Regierung Ungarns Premier Orban zum Solidaritätsbesuch. Von S. Stöber. mehr
Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt. Proeuropäische Oppositionsbündnisse erkennen dieses Ergebnis jedoch nicht an - und haben Proteste angekündigt. mehr
Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission den Sieg der Regierungspartei erklärt. Die Opposition berät über neue Proteste - und hofft auf Unterstützung aus der EU und den USA. Von Silvia Stöber. mehr
Nach der Wahl in Georgien erhebt die pro-europäische Opposition schwere Vorwürfe: Die vorläufigen Ergebnisse seien gefälscht, man erkenne sie nicht an. Die Wahlleitung sieht die pro-russische Regierungspartei vorne. mehr
Wer hat die richtungsweisende Parlamentswahl in Georgien gewonnen? Erste Teilergebnisse sehen die pro-russische Regierungspartei vorne, aber auch die pro-europäische Opposition beansprucht den Sieg für sich. mehr
Die heutige Parlamentswahl in Georgien gilt als richtungsweisend. Pro-europäische und pro-russische Kräfte stehen sich unversöhnlich gegenüber. Präsidentin Surabischwili berichtet von Gewalt in mehreren Wahllokalen. mehr
Eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden, zwischen EU und Russland - Regierung und Opposition in Georgien beschreiben die Parlamentswahl heute als Schicksalswahl. Viele Menschen sorgen sich hingegen um ihre wirtschaftliche Lage. Von S. Stöber. mehr
Am Samstag wird in Georgien ein neues Parlament gewählt. Dann steht das Land vor einer entscheidenden Frage: Rückt es näher an Europa oder Russland? 11KM analysiert, in welche Richtung Georgien steuert. mehr
Vor der wegweisenden Parlamentswahl nächste Woche in Georgien sind Zehntausende Menschen in Tiflis für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf die Straße gegangen. Die pro-russische Regierung hält bislang dagegen. mehr
Trotz Kritik der EU und innenpolitischem Widerstand ist in Georgien ein Gesetz in Kraft getreten, das die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten einschränkt. Das Land entfernt sich damit weiter von EU-Standards. mehr
Lange galt er als Strippenzieher im Hintergrund, nun tritt der georgische Milliardär Iwanischwili als Kandidat bei der Parlamentswahl an. Sein Plan: die liberale Opposition abschaffen. Georgien steht ein unruhiger Herbst bevor. Von S. Stöber. mehr
Ein Gesetz nach russischem Vorbild soll Georgiens Regierung die Kontrolle über NGOs erleichtern. Präsidentin Salome Surabischwili hatte mit einem Veto erfolglos versucht, das Vorhaben zu stoppen - jetzt zieht sie vor Gericht. mehr
Erst im Dezember wurde Georgien als EU-Beitrittskandidat anerkannt. Jetzt will die EU den Prozess bis auf Weiteres anhalten. Grund ist die aktuelle Politik der Regierung: Besonders ein neu verabschiedetes Gesetz gefährde den Beitritt. mehr
Das "Agentengesetz" hat Georgiens Regierung gegen massive Proteste schon durchgebracht - jetzt bereitet sie sich auf die Wahl im Herbst vor. Und riskiert die Stabilität des Landes. Von Silvia Stöber. mehr
Trotz massiver Proteste ist in Georgien das umstrittene Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft getreten. Da Staatspräsidentin Surabischwili sich weigerte, wurde es von Parlamentspräsident Papuaschwili unterzeichnet. mehr
Trotz Warnungen aus den USA und Europa sowie Protesten im Land hat Georgiens Parlament das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. Jetzt prüft die EU-Kommission Konsequenzen für den Beitrittskandidaten. mehr
Georgiens Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft kann in Kraft treten: Trotz aller Warnungen aus den USA und der EU überstimmte eine Mehrheit im Parlament ein Veto der Präsidentin. Erneut protestierten Tausende in Tiflis. mehr
Norbert Hahn, ARD Moskau, zzt. Tiflis, zur Abstimmung in Georgien über das Agentengesetz mehr
Trotz massiver Proteste hält die georgische Regierung an ihrem "Agentengesetz" fest. Auch die LGBTQ-Community rechnet mit dem Schlimmsten. Grund ist ein weiteres Gesetz, das queere Versammlungen verbieten soll. Von B. Blaschke. mehr
Norbert Hahn, ARD Moskau, zzt. Tiflis, über die Feiern zum Unabhängigkeitstag in Georgien mehr
Nach dem Veto der Präsidentin hat die Regierung Georgiens noch eine letzte Chance, das "Agenten-Gesetz" zurückzuziehen. Ihre Gegner denken bereits an die Wahl im Oktober und fürchten ein Szenario wie in Belarus. Von Silvia Stöber. mehr
Es ist ein klares Signal, das Deutschland und Frankreich an die Regierung Georgiens senden: Das umstrittene Mediengesetz behindere die europäische Zukunft der Kaukasusrepublik, so Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung. mehr
Die Regierungspartei in Georgien strebt mit aller Macht eine weitere Amtszeit an und setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel. Dahinter steht ein Oligarch, der überall Feinde sieht. Von Silvia Stöber. mehr
Sie gilt als pro-europäisch und hatte von Beginn an das umstrittene Mediengesetz als demokratiegefährdend bezeichnet. Nun hat Georgiens Präsidentin Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Sie kann aber vom Parlament überstimmt werden. mehr
Die Regierung Georgiens behauptet, sie wolle Transparenz über die Finanzierung der Zehntausenden NGOs im Land. Das Gesetz habe die USA zum Vorbild. Außerdem warnt sie vor einem Maidan in Georgien. Was ist dran? Von Silvia Stöber. mehr
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