Georgien Präsidentin meldet Gewalt in Wahllokalen
Die heutige Parlamentswahl in Georgien gilt als richtungsweisend. Pro-europäische und pro-russische Kräfte stehen sich unversöhnlich gegenüber. Präsidentin Surabischwili berichtet von Gewalt in mehreren Wahllokalen.
Bei der Parlamentswahl in Georgien ist es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. "Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen", sagte Surabischwili. Auf Videos in Online-Netzwerken waren Konfrontationen in mehreren Wahllokalen zu sehen.
Die Parlamentswahl in Georgien gilt als richtungsweisend. Im Gegensatz zur Präsidentin fährt die Regierung des Landes einen zunehmend nationalistisch-konservativen Kurs und orientiert sich an Russland. Sie schürt Ängste, dass bei einem Wahlsieg der Opposition Krieg ausbricht. Die Opposition hingegen will das Land in die Europäische Union führen. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, wegen einer Reihe zuletzt verabschiedeter restriktiver Gesetze liegt der Prozess aber auf Eis.
Wahlleitung meldet Manipulationsversuch
Nach Angaben der zentralen Wahlkommission kam es in der Kleinstadt Marneuli im Südosten des Landes zu einem Manipulationsversuch. Dort habe ein Mann in einem Wahllokal mehrere Stimmzettel eingeworfen, die Abstimmung sei daraufhin unterbrochen worden. Die Ergebnisse in dem Wahllokal würden nicht gezählt, hieß es. Opposition und Regierung gaben sich gegenseitig die Schuld für den Vorfall.
Die Leiterin der größten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tina Bokutschawa, sprach von einer Provokation, die die Regierungspartei Georgischer Traum organisiert habe, weil in dem Wahlbezirk die Opposition gewonnen hätte. "Wir haben den Provokateur, der Mitglied beim Georgischen Traum ist, schon genau identifiziert, aber die Polizei hat ihn bis jetzt noch nicht festgenommen", sagte sie.
Ein Vertreter des Georgischen Traums hingegen erklärte, der Mann sei von der Opposition gekauft worden, um die Provokation zu begehen. Ziel sei es, die Wahl anschließend als illegitim darzustellen. Die Wahlkommission hat die Identität des Mannes bislang nicht bekannt gegeben. Das Innenministerium leitete ein Strafverfahren ein, von einer Festnahme ist allerdings bisher nicht die Rede.
"Sie schikanieren Wähler und schlagen Beobachter"
Im Internet wurden auch aus anderen georgischen Orten Zwischenfälle bei der Wahl gemeldet. Die Vereinigung junger Anwälte sprach von "erheblichen Wahlverstößen". Die Oppositionsparteien teilten im Internet Aufnahmen von offenbar verstopften Wahlurnen im südöstlichen Dorf Sadachlo.
"Sie verstopfen Wahlurnen, schikanieren Wähler und schlagen Beobachter", sagte Bokutschawa. Mit Blick auf den mächtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili, der die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum kontrolliert, erklärte die Oppositionspolitikerin: "Bidzina Iwanischwilis Schlägertrupps versuchen verzweifelt, sich an die Macht zu klammern, und sind zu allem bereit, um den Wahlprozess zu untergraben."