Nach Protesten der Opposition Wahl in Georgien wird teilweise neu ausgezählt
In Georgien gibt es nach der Parlamentswahl Massenproteste gegen das offizielle Ergebnis der Abstimmung. Die Opposition spricht von Betrug. Nun sollen Stimmzettel in einigen Wahllokalen erneut ausgezählt werden.
Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. In jedem Wahlbezirk würden die Ergebnisse von fünf durch Los bestimmten Wahllokalen überprüft, teilte die Behörde in Tiflis mit.
Die Zählung beginne in den Regionen am Dienstag um 12.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MEZ), in der Hauptstadt um 17.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ). Alle akkreditierten in- und ausländischen Beobachter seien dazu eingeladen.
Zehntausende protestieren in Tiflis
Die pro-europäische Opposition hatte der Regierungspartei Georgischer Traum nach der Wahl Betrug vorgeworfen. Am Montagabend waren in Tiflis Zehntausende Menschen zu Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße gegangen.
Zur Großdemonstration hatte die Opposition aufgerufen, auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nahm daran teil. "Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt", sagte die Präsidentin an die jubelnde Menge gewandt. Zudem schwor sie, "dass ich bis zum Ende an eurer Seite stehen werde, auf unserem Weg nach Europa, wo wir hingehören". Sie vermutete hinter den Manipulationen russische Einflussnahme.
Der ebenfalls bei der Kundgebung anwesende Oppositionsführer Giorgi Waschadse sagte, die Oppositionsparteien würden das neue "illegitime" Parlament nicht betreten. Im Namen der Opposition forderte er "neue Parlamentswahlen". Diese sollten von einer "internationalen Wahlbehörde" abgehalten werden.
Opposition beansprucht Wahlsieg für sich
Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent.
Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht" und beansprucht den Wahlsieg für sich. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO äußerten Zweifel.
Die Vorwürfe der Wahlbeobachter richteten sich weniger gegen die Auszählung der Stimmen. Beklagt wurden ungleiche Bedingungen im Wahlkampf, Übergriffe auf Oppositionsparteien, Stimmenkauf und Druck auf Wählerinnen und Wähler.