Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rente auf den Weg gebracht. Mit ausgearbeitet hat ihn das FDP-geführte Finanzministerium. Heute werden die Pläne wieder infrage gestellt - von der FDP. mehr
Mit ihren jüngsten Forderungen zur Rente stellt die FDP Beschlüsse infrage, die sie selbst mit ausgehandelt hat. Was treibt die Partei an? Wohl auch die Milliardenlücke im kommenden Haushalt. Von Lissy Kaufmann. mehr
FDP fordert beim Haushalt 2025 signifikante Einsparungen mehr
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die Pläne der Liberalen zur Rentenpolitik. mehr
Ringen um den Haushaltsetat 2025 stellt Ampelkoalition vor große Herausforderung mehr
Das Rentenpaket II ist eines der zentralen Projekte von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Jetzt droht die FDP mit einer Blockade, Widerstand gibt es auch aus der CDU. Die Sozialdemokraten sind trotzdem optimistisch. mehr
Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht bei Caren Miosga China als möglichen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Die Schuldenbremse verteidigte sie - auch gegen Kritik des Verteidigungsministers. Von Lukas Weyell. mehr
Seit einem Jahr liefert kein deutsches AKW mehr Strom. Das wollten drei FDP-Landesverbände ändern und auf dem Bundesparteitag in Berlin einen entsprechenden Antrag durchsetzen. Doch dieser scheiterte bei der Abstimmung. mehr
"Es war heute vormittag durchaus eine emotionale Debatte über die Atomenergie", Nicole Kohnert, ARD Berlin, vom FDP-Parteitag mehr
Viel war in den vergangenen Tagen die Rede davon, ob die FDP noch in der Ampelkoalition verbleiben will. Die Töne dazu waren auf dem Bundesparteitag in Berlin ziemlich eindeutig. Von C. Emundts und V. Wolfskämpf. mehr
Für FDP-Chef Lindner ist die Zielsetzung klar: Deutschland braucht eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Beim Bundesparteitag in Berlin schwört er die Liberalen daher auf die Wende ein, die er als Heilmittel für viele Probleme darstellt. mehr
Die FDP hat ihren Bundesparteitag begonnen. Im Vorfeld war bereits von einem möglichen Ampel-Aus die Rede, nachdem die FDP mit markanten Worten eine "Wirtschaftswende" gefordert hatte. Doch welche Optionen hat die Partei? Von H.-J. Vieweger. mehr
Mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende erhöht die FDP vor ihrem Parteitag am Wochenende den Druck auf SPD und Grüne. Doch die Partei ist selbst in Bedrängnis - auch wegen schlechter Umfragewerte. Von F. Jahn und M. Polansky. mehr
Die FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde. Intern streitet sie über ihre Richtung. Eine groß angekündigte "Wirtschaftswende" soll die Partei wieder nach vorn bringen. 11KM klärt, ob das gelingen kann. mehr
Die Ampel-Parteien diskutieren weiter über die Wirtschaftspläne der FDP. Wogen glätten heißt es bei der SPD, die Liberalen bleiben bei ihrer Meinung. Die Koalition muss sich nun auf die Suche nach Gemeinsamkeiten machen. mehr
Ampel-Streit über FDP-Wirtschaftsplan mehr
Mit zwölf Punkten will die FDP der Wirtschaft neuen Schwung verleihen, dafür setzt sie auch auf Sozialkürzungen. Die SPD spricht von "Parteitagsfolklore", die Grünen demonstrieren Gelassenheit - und die Opposition frohlockt. Von P. Eckstein. mehr
Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky. mehr
SPD übt scharfe Kritik am Positionspapier der FDP mehr
Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert. mehr
"Die Debatte bleibt aufgeregt", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum FDP-Positionspapier über Forderungen nach Einschnitten in der Sozialpolitik mehr
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt - ein Papier, das die SPD empört. mehr
SPD und Grüne wollen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse reformieren. Auch Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen "behutsame Anpassungen". Welche Vorschläge werden diskutiert? Von Martin Polansky. mehr
"Lust auf Überstunden machen" - das will FDP-Chef Lindner. Seine Partei fordert deshalb steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Gewerkschaften und SPD lehnen den Vorstoß ab und sprechen von einer "verrückten Idee". mehr
Beim Dauerstreit um die Kindergrundsicherung ist zwischen der FDP und der grünen Familienministerin keine Lösung in Sicht. Die FDP schießt weiter gegen Paus' Plan und fordert erneut einen neuen Gesetzentwurf. mehr
Die FDP durchkreuzt die bundespolitisch ruhige Osterwoche mit allerlei alten Argumenten und düpiert die Koalitionspartner - wieder einmal. Diesmal aber geballt. Warum die Partei kaum anders kann. Von L. Kaufmann. mehr
Nichts zu verteilen, aber hoher Investitionsbedarf: Finanzminister Lindner regt an, die Corona-Schulden später zu tilgen und damit den Verteidigungsetat zu stärken. Und reizt damit die Ampelpartner. Von O. Sallet, D. Pokraka und J.-P. Bartels. mehr
Erst vor wenigen Wochen haben die Bundesminister Heil und Lindner gemeinsam Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Doch nun kommt Kritik aus der Partei des Finanzministers. Droht damit ein neuer Ampel-Streit? Von H.-J. Vieweger. mehr
Umfragen zeigen: Die FDP läuft Gefahr, sich zwischen Teilen ihrer Wählerschaft zu zerreiben. Den einen setzt sie in der Regierung zu wenig um, den anderen blockiert sie zu viel. Wie will sie da rauskommen? Von C. Emundts. mehr
Kanzler Scholz ist gegen eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Deshalb will die Union einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann will dem zustimmen. mehr
CDU-Chef Merz hat dem Flirtversuch der Liberalen für eine schwarz-gelbe Koalition eine Absage erteilt. SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis auf die Kritik des FDP-Generalsekretärs an der Ampel - und mahnten zur Koalitionstreue. mehr
Was tun gegen die schwächelnde Wirtschaft? Darüber herrscht in der Ampel keine Einigkeit. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bemängelt die Problemanalyse von Wirtschaftsminister Habeck und wirbt erneut für eine bürgerliche Koalition. mehr
Heute stimmen die EU-Länder über das Lieferkettengesetz ab. Wieder mal blockiert die FDP die deutsche Zustimmung, was in Brüssel für Unmut sorgt. Der Ampel-Streit zeigt das Dilemma, in dem sie steckt. Von L. Kaufmann. mehr
Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Wirtschaft. Indem sie mal wieder versucht, Gesetze in Brüssel zu stoppen, schadet sie dieser aber, meint Helga Schmidt. Der Kanzler sollte die Vier-Prozent-Partei in ihre Schranken weisen. mehr
Lutz Weischer, German Watch, zur Verschiebung der Lieferkettengesetz-Abstimmung mehr
Eine Mehrheit bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz war wegen des Widerstands der FDP unsicher. Nun wurde das Votum kurzfristig verschoben. Die Grünen sprechen von einer "Blamage in Brüssel". mehr
Erst das Lieferkettengesetz, nun die CO2-Regelungen für Lastwagen: Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden. Das sorgt für Kritik - diesmal auch aus der Wirtschaft. mehr
Widerstand der FDP gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz mehr
FDP stimmt Ergebnis der EU-internen Beratungen zum Lieferkettengesetz nicht zu mehr
Die Freien Demokraten haben mit großer Zustimmung die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. FDP-Chef Lindner nannte sie eine "Eurofighterin" und sprach von einer Kampfansage. mehr
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