Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik
Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das Papier als übereilt zurück.
Mit Befremden haben die Grünen auf ein Papier zur Migrationspolitik reagiert, das die FDP-Bundestagsfraktion am Wochenende beschlossen hat. "Die FDP weiß, dass wir stets bereit sind, über alle Vorschläge miteinander innerhalb der Koalition zu sprechen", sagte der Grünen-Vorsitzende, Omid Nouripour, nach einer Sitzung des Parteivorstandes.
Seine Partei habe gleichzeitig deutlich gemacht, "dass wir zu allem bereit sind, was rechtens, wirksam und machbar ist - auch bei der Migrationspolitik". Vieles sei hier schon vereinbart worden.
Mit Blick auf das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, über das derzeit im Bundestag beraten wird, sagte er: "Mein Ratschlag wäre, dass man Maßnahmen erst umsetzt, um dann zu prüfen, was es noch braucht, bevor man weiterhin neue Vorschläge in den Raum wirft." Auch wolle er "sehr davon abraten, Vorschläge, die bereits vom Bundesjustizminister als verfassungswidrig eingestuft worden sind, immer weiter zu diskutieren".
Die SPD ist genervt
Gestern hatte es bereits skeptische Stimmen aus der SPD zum FDP-Vorschlag gegeben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Sonntag im Bericht aus Berlin: "Das nervt mich mittlerweile." Die FDP sei offensichtlich Expertin darin, jedes Wochenende neue öffentliche Hinweise in der Debatte zu geben.
Und Vizefraktionschef Dirk Wiese sagte der "Welt", es gelte, die laufenden Gespräche zum "Sicherheitspaket" abzuwarten. Man solle sich davor hüten, "den Ton in der Debatte zu überdrehen".
FDP will mehr sichere Herkunftsländer ausweisen
Die FDP fordert im Neun-Punkte-Papier unter anderem eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die nicht nur die sogenannten Maghreb-Staaten in Nordafrika in den Blick nimmt, sondern auch Indien, Kolumbien und Armenien. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgelehnt werden. Für Migrationsabkommen mit anderen Staaten ist unter anderem der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen zuständig - der FDP-Politiker Joachim Stamp.
Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten sollte nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei soll selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können.
Koalition hatte sich auf Vorgehen verständigt
Die von SPD, Grünen und FDP gemeinsam vorgelegten Gesetzentwürfe zum "Sicherheitspaket" umfassen unter anderem die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet.