Streit in der Ampel FDP-Fraktion pocht auf Änderungen am Rentenpaket
Nach langem Ringen hatte das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz will einen zügigen Beschluss. Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner.
Die FDP-Bundestagsfraktion beharrt weiterhin auf Änderungen am geplanten Rentenpaket II. "So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel der "Bild"-Zeitung.
Vogel: Schweden als Vorbild
Die Pläne des Pakets in seiner jetzigen Form ließen die Beiträge für die arbeitende Mitte weiter steigen, sagte Vogel. In den parlamentarischen Beratungen, die diese Woche starteten, seien daher echte Veränderungen nötig. "Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger", sagte er.
Als positives Beispiel nannte Vogel dabei etwa Schweden. Er führte aus: "Länder wie Schweden machen mit mehr Aktien vor, wie es besser geht: Dort steigt für alle das Rentenniveau, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier noch mutiger gehen."
Rentenreform eigentlich ausverhandelt
Eine Reform der gesetzlichen Rente haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eigentlich längst verabredet. Nach monatelangem Ringen brachte das Bundeskabinett das Rentenpaket II bereits im Mai auf den Weg. Der Bundestag will am Freitag in erster Lesung über das Rentenpaket II beraten.
Damit sollen die Renten auch künftig mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll dafür bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden.
Lindner hält das Projekt für zustimmungsfähig
FDP-Chef Lindner hatte kürzlich erst deutlich gemacht, dass er das Paket zur Rente für ausverhandelt und zustimmungsfähig hält. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt: "Das muss kommen. Das wissen alle." Es gebe eine feste Verabredung, "dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird".
Und auch SPD-Chef Lars Klingbeil machte in dieser Woche noch einmal klar, dass die SPD auf einen Beschluss besteht. In der Ampel gebe es eine klare Verabredung, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch einmal erneuert wurde, sagte er.