Auch dieser EU-Gipfel war geprägt von nationalen Egoismen, persönlichen Eitelkeiten und taktischen Machtspielen, meint Stephan Ueberbach. Dabei wollen die Menschen etwas ganz anderes. mehr
Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident? Vermutlich keiner der drei Spitzenkandidaten, glaubt Kanzlerin Merkel. Sie erwartet "schwierige Diskussionen" - und schließt eine Option weiter kategorisch aus. mehr
Dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet? Eigentlich wollte sich der EU-Gipfel auf Klimaziele für 2050 verständigen, doch dann wurde daraus nur noch eine Fußnote. Das lag am Widerstand mehrerer osteuropäische Staaten. mehr
"Ich nehme mit Vergnügen zur Kenntnis, dass es sehr schwierig ist, mich zu ersetzen": Noch-Kommissionschef Juncker nimmt den ergebnislosen EU-Gipfel mit Humor. EVP-Spitzenkandidat Weber dürfte die Situation weniger witzig finden. mehr
Dieser EU-Gipfel war schlichtweg peinlich, meint Ralph Sina. Er zeigte, dass die Staats-und Regierungschefs ausschließlich dem kleinkarierten, nationalistischen Proporzdenken verhaftet sind. Die Wähler haben mehr verdient. mehr
Schon vor dem EU-Gipfel hatten Beobachter eine langwierige Personalrochade erwartet. Dass es dann aber auch bei den Klimazielen und dem Haushalt hakte, kam doch überraschend. Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf die Vergabe der Top-Posten in Brüssel oder Klimaziele einigen können. Nun soll es am 30. Juni einen neuen Anlauf geben. Zuvor wurden die Russland-Sanktionen verlängert. mehr
Boris Johnson wird der nächste Premierminister Großbritanniens - daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr, meint Jens-Peter Marquardt. Doch Johnson braucht ein Wunder, um nicht genauso krachend zu scheitern wie May. mehr
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine erneut verlängert. Auch die Strafmaßnahmen wegen der Krim-Annexion bleiben bestehen. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben erneut die Annexion der Krim durch Russland als "Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verlängerten sie die Sanktionen um ein weiteres Jahr. mehr
Frankreichs Präsident Macron ringt um seinen Einfluss in der EU. Da kann er beim Poker um die Spitzenpositionen in Brüssel nicht nachgeben - und nimmt den Konflikt mit seiner Verbündeten Merkel in Kauf. Von Sabine Wachs. mehr
Fünf Brüsseler Topjobs sind zu vergeben. Seit der Europawahl Ende Mai hat sich nur wenig bewegt. Dass der EU-Gipfel den Durchbruch bringt, ist unwahrscheinlich - zu konträr sind die Interessen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird Bundeskanzlerin Merkel heute zu den Klimazielen Deutschlands Position beziehen müssen. Bleibt die Frage, wie viel Einfluss die Kanzlerin noch in ihren eigenen Reihen hat. Von Angela Ulrich. mehr
Deutsche Pkw-Maut: Reaktionen aus Berlin mehr
Europäischer Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht mehr
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte Österreich. mehr
Abkommen für neuen Kampfjet: Ausgaben von 100 Milliarden Euro mehr
Ex-FPÖ-Chef Strache hat angekündigt, sein Mandat im EU-Parlament nicht anzutreten. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre, teilte er mit. In die aktive Politik wolle er jedoch zurückkehren. mehr
Kompromiss bei Düngemittelverordnung: Vorschläge für die EU-Kommission mehr
Die Bewertung der EU-Kommission ist klar: Russland hat versucht, mit Falschnachrichten Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die Hinweise reichten aber nicht, um von einer gezielten Kampagne zu sprechen. mehr
Bei zwei zentralen Projekten haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten geeinigt: Der Rettungsschirm ESM wird gestärkt. Zudem soll das gemeinsame Eurozonen-Budget kommen - doch wichtige Fragen sind noch offen. mehr
Nun gibt es sie: die neue Fraktion der Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Zwar ist sie bei weitem nicht so groß wie angestrebt. Doch ihre Mitglieder, darunter die AfD, starten mit einer Kampfansage. mehr
Telekommunikationsdienste müssen in Deutschland Auflagen beim Datenschutz und bei der Zusammenarbeit mit Ermittlern erfüllen. Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass dies auch für Gmail gilt - scheiterte aber nun vor dem EuGH. mehr
Ob mit oder ohne Deal - Hauptsache raus aus der EU: Mit dieser Parole hat sich Brexit-Hardliner Johnson zum Auftakt seiner Kampagne für den Vorsitz der Tories an die Briten gewandt. Den Brexit erneut zu verschieben, komme einer Niederlage gleich. mehr
Jedes EU-Land hat bislang eigene Regelungen für den Betrieb von Drohnen - künftig gelten überall dieselben. Das soll das Geschäft von Firmen, die mit Drohnen arbeiten, erleichtern - und ein Chaos an Flughäfen verhindern. mehr
Jahrelang waren in der EU die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen - jetzt deutet sich laut einem Medienbericht eine Trendwende an. Vor allem aus Venezuela und Kolumbien kommen immer mehr Menschen. mehr
Britischer Ex-Außenminister: Johnson droht EU mit Zahlungsstopp mehr
Der als Favorit für die Nachfolge der britischen Premierministerin May gehandelte Brexit-Hardliner Johnson will die EU zu weiteren Zugeständnissen zwingen: Er droht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen zurückzuhalten. mehr
In etlichen Mitgliedsstaaten gab es laut der EU-Kommission Versuche, den Ausgang der Europawahl mithilfe von Bots und gefälschten Profilen in sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Sie sehen Handlungsbedarf. mehr
Da jetzt klar ist, dass die Hauptdarstellerin der Brexit-Dauersoap - Theresa May - ausscheidet, wird es Zeit für Staffel zwei. Mehr als die Hälfte des Tory-Clubs bewirbt sich um die freie Rolle. Annette Dittert sortiert aus. mehr
Das Ringen um den Brexit - es war Theresa May nicht nur anzusehen, sondern auch anzuhören. Mit kraftvollem Ton kam sie 2016 nach Brüssel, es endete mit der resignierten Einsicht des Scheiterns. Von Holger Beckmann. mehr
Es war eine gewaltige Zahl, von der Boris Johnson 2016 sprach: 350 Millionen Pfund gingen wöchentlich an die EU. Das war nur die halbe Wahrheit. Vor Gericht muss er dafür aber nicht geradestehen. mehr
Die EU fordert von Deutschland schärfere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln. Doch die Ministerien werden sich nicht einig. Ein weiteres Spitzentreffen ist von Zweifeln begleitet. Von C. Plaß und M. von Mallinckrodt. mehr
Hohe Staatsverschuldung: EU-Strafverfahren gegen Italien wird wahrscheinlicher mehr
Italien bringt mit seiner Haushaltspolitik nicht nur das Land, sondern die ganze EU in Gefahr. Deshalb muss Brüssel mit einem Defizitverfahren drohen, meint Michael Strempel. Es ist ein Akt politischer Notwehr. mehr
Immer mehr wird der US-Handelskonflikt mit China zur Gefahr für Europas Wirtschaft. Die Europäische Zentralbank will auf der Ratssitzung in Vilnius Auswege suchen. Viele Mittel hat sie nicht. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Deutschland hinkt zu sehr hinterher, was den Klimaschutz betrifft, meint die EU-Kommission. Deshalb müsse hier mehr investiert werden, fordert Brüssel. Die Luftqualität in den Städten sei besorgniserregend. mehr
Italiens Innenminister Salvini schert sich nicht um die EU-Schuldengrenze. Weil Brüssel das Land zum Sparen aufgefordert hat, deutet sich nun eine Kraftprobe an. Von Lisa Weiss. mehr
Opfer herabwürdigender Kommentare in sozialen Netzen sind von einem wichtigen EU-Gutachter gestärkt worden. Demnach müssen Plattformen wie Facebook nicht nur Hasspostings löschen, sondern auch wortgleiche Äußerungen aufspüren. Von Christoph Kehlbach. mehr
Gestern lobte er Brexit-Hardliner Johnson, heute gibt US-Präsident Trump den Briten Tipps in Sachen Brexit: Wenn sie nicht bekämen, was sie wollten, sollten sie die EU noch in diesem Jahr ohne Abkommen verlassen. mehr
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