Das Ignorieren der Spitzenkandidaten kann man bedauern, aber die Aussage, dass die Entscheidung "undemokratisch" sei, gilt nicht, findet Samuel Jackisch. Die Spitzenkandidaten waren selbst nie Ausdruck von Demokratie. mehr
Von einem "politischen Fehler" spricht Niedersachsens Ministerpräsident Weil, Ex-Parteichef Gabriel rät seiner Partei gar zum Ausstieg aus der Koalition: Die Personalie von der Leyen vergrätzt die SPD. Die Union reagiert verärgert. mehr
Das Europäische Parlament hat den Italiener Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Der Sozialdemokrat wird in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode amtieren. Danach soll die Europäische Volkspartei übernehmen. mehr
Das Europaparlament hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Besetzung des Präsidentenamts getroffen. Keiner der vier Kandidaten erhielt die nötige absolute Mehrheit. Der Favorit scheiterte aber nur knapp. mehr
Weber war EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, kämpfte um Wählerstimmen, die EVP wurde dann auch stärkste Kraft. Der CSU-Politiker dachte, Kommissionschef zu werden. Doch nun geht er leer aus. Er lächelt trotzdem - offiziell. mehr
Die Nominierung von der Leyens als Kommissionspräsidentin sorgt für Unmut in Berlin. Die SPD lehnt die Personalie ab. Die CSU spricht von einer Niederlage. Die Opposition argwöhnt blankes Geschacher. mehr
Vier Kandidaten gehen heute ins Rennen um den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der Italiener und Kandidat der Sozialdemokraten, Sassoli, ist der Favorit. Denn er wird auch unterstützt von der EVP. mehr
Von der Leyen ist in Brüssel bei EU und NATO keine Unbekannte - schließlich steht sie seit 2013 an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Die Berateraffäre und die Gorch Fock sorgten dort zuletzt aber für viel Ärger. Von Christian Feld. mehr
Von der Leyen ist - für Außenstehende überraschend - als EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Doch das letzte Wort hat demnächst das EU-Parlament. Dort muss nun viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Von Holger Beckmann. mehr
Aus dem Blickwinkel der Kanzlerin mutet die Nominierung von der Leyens wie ein strategisches Meisterstück an, meint Ralph Sina. Doch ob die Wähler das auch so sehen, ist fraglich. Und das könnte sich rächen. mehr
Nach der Entscheidung des EU-Gipfels über die europäischen Spitzenposten richten sich alle Augen aufs Parlament. Es könnte von der Leyen als Kommissionschefin ablehnen. Zunächst muss es über seinen Präsidenten entscheiden. mehr
Es ist eine Premiere: Erstmals soll mit Ursula von der Leyen eine Frau den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Regierungschefs auf die Nominierung der Verteidigungsministerin. mehr
EU-Sondergipfel: Informationen von M. Preiß, Brüssel, und T. Hassel, Berlin mehr
Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen EU-Parlaments mehr
Das Gezerre um die Neubesetzung des Kommissionschef-Postens geht weiter: Nach EVP-Kandidat Weber scheint auch Sozialdemokrat Timmermans aus dem Rennen. Nun wird Verteidigungsministerin von der Leyen für das Amt gehandelt. mehr
Brexit-Anhänger und Befürworter einer katalanischen Unabhängigkeit haben die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments gestört. Als die EU-Hymne gespielt wurde, kehrten einige Abgeordnete dem Plenum den Rücken zu. mehr
Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident? Der Streit darüber geht in die nächste Runde - unter chaotischen Umständen: Termine wurden mehrfach verschoben und es gehen Gerüchte um, wonach von der Leyen auch im Rennen sei. mehr
Der Streit schwelt seit 15 Jahren. Es geht um illegale Subventionen der EU für Airbus und der USA für Boeing. Nun drohen die USA mit neuen Strafzöllen auf EU-Produkte - etwa auf Oliven und Käse. mehr
Die Grünen-Politikerin Keller will Präsidentin des Europaparlaments werden. Ob EVP-Spitzenkandidat Weber auch um das Amt kämpfen wird, ist offen. Dem CSU-Politiker sitzt die Zeit im Nacken. mehr
EU-Sondergipfel vertagt: Schwierige Verhandlungen zur Besetzung der Spitzenposten mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen morgen in die Verlängerung. Kanzlerin Merkel zeigte sich dennoch optimistisch, den EU-Postenstreit zu lösen. Frankreichs Präsident Macron sagte dagegen: "Wir haben heute versagt." mehr
Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker ist ohne Ergebnis unterbrochen worden. Das Treffen werde am Dienstag fortgesetzt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Tusk mit. mehr
Trotz einer nächtlichen Unterbrechung mit bilateralen Gesprächen gibt es beim EU-Gipfel weiterhin keine Einigung über die Besetzung der Spitzenposten. Seit dem Morgen gehen die zähen Verhandlungen weiter. mehr
Finnland übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft. Wichtigstes Ziel: Die EU soll sich endlich auf ein verbindliches Datum für die angestrebte Klimaneutralität einigen. Von Jan Liebold. mehr
Die Suche nach einem neuen Präsidenten der EU-Kommission geht weiter. Bis in die frühen Morgenstunden führt Ratspräsident Tusk Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Dabei kamen wohl mehrere Namen zur Sprache. mehr
EU-Sondergipfel in Brüssel: Beratungen über Besetzung von Spitzenposten mehr
Die Ablehnung gegen CSU-Politiker Weber als EU-Kommissionschef wurde zuletzt immer stärker. Das kritisiert CDU-Generalsekretär Ziemiak im Bericht aus Berlin. Schließlich habe Weber die größte Fraktion im Parlament hinter sich. mehr
EU-Ratschef Tusk hat erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt. Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. mehr
Manfred Weber scheint raus - zumindest im Rennen um das Amt des Kommissionschefs. Doch er könnte ein anderes Spitzenamt übernehmen, denn kurz vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine Paketlösung ab. Von Holger Romann. mehr
Verzögerte Lkw-Abfertigung an der Grenze und Fahrverbote in Tirol: Dass Verkehrsminister Scheuer juristisch gegen Österreich vorgehen will, war schnell klar. Nun hat sich offenbar auch Italien angeschlossen. mehr
Inmitten des Handelsstreits der Supermächte USA und China setzen die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur ein Zeichen der Zusammenarbeit. Es soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Von Holger Romann. mehr
Schon seit Tagen sah EVP-Spitzenkandidat Weber seine Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten schwinden, nun soll am Rande des G20-Gipfels Medienberichten zufolge die endgültige Entscheidung gefallen sein. mehr
In der EU leben mehr als 512 Millionen Menschen, in den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten 260 Millionen. Zusammen wollen sie die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Ein klares Signal in Zeiten von Handelskonflikten. mehr
Auf mehr als 600 Milliarden Euro summieren sich die Rettungspakete für Staaten der Eurozone. Die Programme für Irland, Portugal, Spanien und Zypern sind abgeschlossen. Nach Griechenland floss aber bereits mehr Geld als in die anderen Krisenländer zusammen. Ein Überblick. mehr
Bei der Schadstoffmessung in der Luft verstoßen schon einzelne Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht. Mittelwerte zu bilden sei verboten, so der EuGH. Mehr Klarheit gibt es auch in der Frage nach dem Standort der Messstellen. mehr
Mit großen Ansprüchen ist das EU-Parlament in die Wahl gestartet. Das Auswahlverfahren zum EU-Kommissionspräsidenten zeigt: Davon ist nicht viel geblieben, kommentiert Holger Beckmann. mehr
Wird Manfred Weber EU-Kommissionspräsident? Die Frage wird nicht allein zwischen den EU-Mächten Deutschland und Frankreich ausgemacht. Auch das auf EU-Ebene eher zurückhaltende Spanien mischt wieder mit. Von Marc Dugge. mehr
Ein Teil der umstrittenen Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshofs erklärte die Zwangspensionierung von Richtern für illegal. Das entsprechende Gesetz ist bereits ausgesetzt. mehr
Trotz des Rückschlags auf dem EU-Gipfel gibt Manfred Weber nicht auf: In einem Interview warb er um die Unterstützung des EU-Parlaments und warnte vor Entscheidungen in "Hinterzimmern der Diplomaten". mehr
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