EU - aktuelle Nachrichten

Slowenische Kommissars-Kandidatin abgelehnt Bratusek fällt im EU-Parlament durch

Die EU-Parlamentarier haben eine erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen die Slowenin Bratusek aus, die für den Bereich der Energieunion zuständig sein sollte. mehr

Genehmigung durch EU-Kommission Briten dürfen umstrittenes AKW bauen

In Großbritannien wird bald ein neues AKW gebaut. Die EU-Kommission hat dafür nach monatelangem Hin und Her ihre Genehmigung gegeben. Das Projekt bleibt umstritten - aber das AKW soll einen wesentlichen Teil der britischen Stromversorgung garantieren. mehr

Betrieb setzt auf spanische Fachkräfte "In Spanien werden Chefs geduzt"

Hier herrscht Fachkräftemangel, in Spanien Arbeitslosigkeit. Das passt zusammen, dachte sich der sächsische Unternehmer Schiekel und suchte Mitarbeiter in Spanien. Mit tagesschau.de sprach er darüber, welche Probleme auftauchten - und was Umarmungen damit zu tun haben. mehr

EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand Maßgeschneiderte Lösung gesucht

Schon zwei Mal haben sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Jobgipfel extra für die Jugend getroffen. Verbessert hat sich danach kaum etwas. Nun treffen sie sich wieder und wissen bereits: Milliardenschwere Pakete reichen nicht. mehr

EU-Parlament kritisiert neue Kommissare Junckers Team fällt auseinander

Die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament neigen sich dem Ende zu. Gegen einige Anwärter gibt es massive Vorbehalte. Kommissionschef Juncker gerät unter Druck - und die Abgeordneten zeigen sich immer weniger kompromissbereit. mehr

Kanada spendierte Flug für EU-Spitzen Ein unerlaubtes Geschenk?

Mit dem kanadischen Regierungsjet sind EU-Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy vergangene Woche von Toronto zurück nach Brüssel geflogen, so das ARD-Europamagazin. Kosten für den kanadischen Steuerzahler: 300.000 Euro. mehr

Kandidaten für die EU-Kommission Heftiger Gegenwind aus dem Parlament

Die Kandidaten für die EU-Kommission stoßen im Europaparlament auf harsche Kritik. Der britische Kandidat für das Finanzmarkt-Ressort, Hill, muss zu einer zweiten Anhörung. Auch der Ungar Navracsics und der Spanier Cañete mussten sich vielen Vorwürfen stellen. mehr

Designierte EU-Kommissare Junckers Wackelkandidaten

Unter den 27 designierten EU-Kommissaren gibt es einige Wackelkandidaten. Heute müssen sich drei von ihnen den Fragen des Parlaments stellen. Nicht wenige rechnen damit, dass einige Kandidaten durchfallen. Wen könnte es treffen? mehr

Archiv EU Nachrichten Oktober 2014

EU moniert illegale Staatshilfe durch Irland Apple droht Milliardennachzahlung

Auf das US-Elektronikunternehmen Apple könnten Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zukommen: Die EU-Kommission sieht in einer Steuervereinbarung von Apple mit Irland eine unerlaubte Staatshilfe. Das Land und der Konzern weisen die Vorwürfe zurück. mehr

Designierte EU-Kommissarin Malmström Kein Kurswechsel bei TTIP und CETA

Bei der mündlichen Anhörung im EU-Parlament ist die designierte EU-Handelskommissarin Malmström bei ihrer Haltung geblieben: Sie unterstützt weiter die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP. Nur in einem Punkt bewegte sie sich inhaltlich. mehr

Anhörung der neuen EU-Kommissare Antreten zur mündlichen Prüfung

Heute beginnt das große Grillen in Brüssel. Jeder einzelne der designierten Kommissare muss sich den Fragen der Europaparlamentarier stellen. Die mündliche Prüfung ist keineswegs reine Formsache. Heute ist auch Günther Oettinger dran. mehr

Einreiseverbot in Russland Moskau setzt Politiker auf "Stopp-Liste"

Russland hat laut der EU-Abgeordneten Harms eine "Stopp-Liste" angelegt, um unliebsame Politiker an der Einreise zu hindern. Die Bundesregierung wollte dies nicht bestätigen. Doch nach ARD-Informationen sprachen russische Stellen in der Tat von Listen. mehr

Einreiseverbot für Europaabgeordnete Harms Russische "Stopp-Liste" für EU-Politiker?

Im Konflikt mit der EU hat Russland möglicherweise eine Stopp-Liste für westliche Politiker erstellt. Das sagte die EU-Abgeordnete Harms. Die Grünen-Politikerin war gestern bei der Einreise nach Russland gestoppt worden, die EU protestiert nun dagegen. mehr

EU-Kommission droht mit Klage Brüssel macht Druck im Kältemittelstreit

Die EU-Kommission setzt Deutschland im Streit über Kältemittel in Mercedes-Klimaanlagen eine letzte Frist von zwei Monaten. Wird bis dahin das klimaschädliche Kühlmittel R134a nicht verboten, dann droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr

EuGH-Urteil zu Subunternehmen im EU-Ausland Der Mindestlohn gilt nicht grenzenlos

Behörden können bei der Ausschreibung von Aufträgen zwar auf Mindestlöhnen bestehen - das gilt aber nicht, wenn ein Auftragnehmer die Arbeiten komplett von einem Subunternehmen im EU-Ausland ausführen lässt. Das hat der EuGH entschieden. mehr

Vor Schottland-Abstimmung Ohrenbetäubendes Schweigen in Brüssel

Ein EU-Land droht sich zu spalten. Und die EU? Schweigt. Offiziell zumindest. Dabei gibt es in der Tat ein paar Fragen, die zu klären sind. Zum Beispiel: Was ist mit Artikel 49 des EU-Vertrags? Alles nur Paragrafenreiterei? Und was hat Spanien damit zu tun? mehr

EU und Ukraine stimmen zu Doppeltes Ja zur Partnerschaft

Das EU-Parlament und das Parlament in Kiew haben zeitgleich ein Partnerschaftsabkommen angenommen. Die Abgeordneten in Kiew beschlossen zudem, der Ostukraine einen Sonderstatus und den prorussischen Separatisten eine Amnestie zu gewähren. mehr

EU-Parlament stimmt über Abkommen ab Einig mit Ukraine, uneins über Russland

Wenn die EU-Parlamentarier heute über ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abstimmen, gilt eine Mehrheit als sicher. Uneinigkeit herrscht allerdings über ein Zugeständnis an Russland - und dessen Konsequenzen. mehr

EU-Finanzministertreffen in Mailand Anreize für private Kapitalgeber

Das Wirtschaftswachstum schwächelt weiter. Die EU-Finanzminister wollen deshalb Anreize für Investitionen setzen - aber nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen, sondern mit Anreizen für private Kapitalgeber. Darauf besteht nicht allein Finanzminister Schäuble. mehr

EU-Finanzministertreffen in Mailand Privatinvestitionen gegen die Krise

Die EU-Finanzminister beraten in Mailand über Wege, wie die lahmende Konjunktur in den EU-Krisenländern überwunden werden kann. Ihre Vorschläge, private Investitionen zu stärken und Steuern zu senken, stoßen in Italien aber auf Kritik. mehr