EU - aktuelle Nachrichten

Abstimmung im EU-Parlament Google soll neutrale Ergebnisse liefern

Online-Suchmaschinen sollen aus Sicht des EU-Parlaments stärker beaufsichtigt und zur Neutralität verpflichtet werden. Dies könnte zu einer Aufspaltung von Google führen. Das Votum ist zwar nicht bindend, erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission. mehr

Papst-Rede in Straßburg Sorge um die Seele Europas

Papst Franziskus hat vor dem EU-Parlament zu einer Rückbesinnung auf die Werte der Europäischen Union aufgerufen: zur Achtung der Menschenwürde und zur Solidarität mit den Armen. Erneut kritisierte er die Flüchtlingspolitik. mehr

Rede vor Parlamentariern in Straßburg Papst will ein Europa für die Menschen

Papst Franziskus hat vor dem Europaparlament klare Worte gefunden in seinem Bestreben nach mehr Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft. Nicht die Wirtschaft, sondern der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen. Erneut kritisierte er die Flüchtlingspolitik. mehr

Der Papst im Europaparlament Besuch eines Unbequemen

Die Flüchtlingspolitik, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, Armut sogar in reichen Ländern - all das hat Papst Franziskus mehrfach kritisiert. Die EU hat sich heute einen unbequemen Gast eingeladen. mehr

EU-Staaten für Reduzierung 40 Plastiktüten pro Person und Jahr

Statt derzeit 200 sollen in etwa zehn Jahren nur noch 40 Einweg-Plastiktüten pro Person und Jahr in der EU verbraucht werden. Der bereits vor drei Tagen ausgehandelte Kompromiss wurde nun von den Botschaftern aller 28 EU-Staaten gebilligt. mehr

Konkrete Zielvorgaben zur Begrenzung EU-Kompromiss zu Einweg-Tüten

In der EU soll es weniger Plastiktüten geben. Sofern die Staaten und das EU-Parlament zustimmen, müssen die Länder Zielvorgaben erlassen oder Gebühren einführen. Doch die EU-Kommission hat noch Bedenken und könnte Bedingungen stellen. mehr

Frist für Einigung auf Etat 2015 abgelaufen EU steuert auf Notbudget zu

Lange haben die EU-Staaten mit Abgeordneten des Europaparlaments nach einem Kompromiss für den Etat 2015 gesucht. Doch die Frist für eine Einigung verstrich ergebnislos. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Ab Januar könnten Notbudgets nötig sein. mehr

Konflikt in der Ukraine Neue EU-Sanktionen gegen Separatisten

Die Außenminister der Europäischen Union verschärfen ihre Maßnahmen gegen die Separatisten in der Ostukraine. Bis Ende des Monats soll es neue Sanktionen geben. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel die russische Ukraine-Politik ungewöhnlich scharf kritisiert. mehr

Grünes Licht für Assoziierungsabkommen Moldawien rückt näher an die EU

Das Europaparlament hat den Weg freigemacht für das Assoziierungsabkommen mit Moldawien. Das könnte neue Spannungen mit Russland schüren. Moskau ist gegen eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik mit der abtrünnigen Region Transnistrien an Europa. mehr

Britische Nachzahlungen an die EU Kleiner Sieg, bitterer Nachgeschmack

Nach dem Treffen mit den EU-Finanzministern strahlte der britische Schatzkanzler Osborne. Denn sie kamen ihm im Streit um die geforderte Milliarden-Euro-Nachzahlung entgegen. Doch zu Hause erwarten ihn keineswegs nur Lobgesänge. mehr

Streit über britische Nachzahlungen an die EU Vorteilhafter Deal für die Briten

Großbritannien kann zufrieden sein mit seinem Finanzminister Osborne. In Brüssel setzte er einen Aufschub der Milliardennachzahlung durch. Er sprach zudem von einer Reduzierung der Summe. Bundesfinanzminister Schäuble widersprach. mehr

Streit über britische Nachzahlungen an die EU Briten bekommen mehr Zeit

Die EU kommt Großbritannien im Streit um milliardenschwere Nachzahlungen entgegen - die Details sind aber umstritten. Laut britischem Schatzkanzler Osborne soll die Summe halbiert werden. Bundesfinanzminister Schäuble spricht lediglich von einem Aufschub. mehr

Treffen der EU-Finanzminister Ratenzahlung für die Briten?

Großbritannien will beim Treffen der EU-Finanzminister einen Rabatt auf die geforderte Rekord-Nachzahlung erreichen. Premier Cameron braucht einen Erfolg, um EU-Kritiker zu stoppen. Finanzminister Schäuble signalisierte Entgegenkommen. mehr

Rüge des Europäischen Rechnungshofs Verstöße beim Einsatz von EU-Geldern

Fast sieben Milliarden Euro EU-Gelder sind im vergangenen Jahr regelwidrig ausgegeben worden. Das lag zum Teil an der EU-Kommission, aber auch an den Mitgliedsstaaten. Denn sie ermöglichen manchmal erst die falsche Verwendung. mehr

EU-Kommission legt Herbstprognose vor Die Euro-Wirtschaft schwächelt

Düstere Prognose der EU-Kommission: Im Euro-Raum wird das Wachstum deutlich schlechter ausfallen als bisher erwartet. Für 2014 rechnet Brüssel mit nur noch 0,8 Prozent Plus. Das erhöht den Druck auf Deutschland, mehr Geld auszugeben. mehr

Archiv EU Nachrichten November 2014

EU startet Triton-Mission Mit dem Meeresgott gegen Flüchtlinge

Der griechischen Mythologie zufolge kann Triton das Meer aufwühlen oder wieder beruhigen. Nun benannte die EU ihre Mission zum Grenzschutz auf dem Mittelmeer nach dem Meeresgott. Menschenrechtler meinen, Triton wird für noch mehr Tote sorgen. mehr

Ende einer Amtszeit Barroso?

Nach zehn Jahren endet die Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Barroso. Obwohl viel passiert ist, galt er nicht als Steuermann in Zeiten des Umbruchs. Persönliche Leistungen kann er kaum vorweisen. Viele EU-Bürger wissen nicht mal, wer er ist. mehr

De Maizière fordert Fluggastdatenspeicherung Terrorschutz oder Datenmüll?

Wer fliegt wohin, wer macht sich verdächtig? Durch das Speichern von Fluggastdaten will Innenminister de Maizière Terroranschlägen vorbeugen und diese Pläne nun in der EU vorantreiben. Kritiker befürchten einen teuren, sinnlosen Datenberg. mehr

Streit über Defizit wohl beigelegt Paris und Rom überzeugen EU

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsstreit mit Frankreich und Italien vorerst beigelegt. Nach Zugeständnissen der Regierungen in Paris und Rom billigte Wirtschaftskommissar Katainen die Haushaltspläne. Es gebe keine "besonders gravierenden Verstöße". mehr