Gutachten zur Stärkung der französischen Wirtschaft Mit 22 "Schocks" die Krise überwinden
Mit einschneidenden Reformen soll Frankreichs Wirtschaft wieder in Schwung kommen: In einem Gutachten für die Regierung schlägt Ex-EADS-Chef Gallois 22 Maßnahmen vor. Im Kern geht es darum, die Lohnnebenkosten um 30 Milliarden Euro zu senken.
Von Anne Christine Heckmann, SR-Hörfunkstudio Paris
Der ehemalige EADS-Chef Louis Gallois beschreibt die Lage der französischen Wirtschaft mit einem Begriff aus der Luftfahrt. "Décrochage" - das bedeutet Strömungsabriss. Passiert das in der Luft, bedarf es eines erfahrenen Piloten, der schnell reagiert und ein präzises Manöver einleitet, um einen Absturz zu verhindern.
Frankreichs Industrie ist im Sinkflug. Gallois soll den Crash verhindern. "Ich schlage 22 Maßnahmen vor, um den Abwärtstrend zu stoppen und Investitionen zu fördern. Ich nenne das 'Wettbewerbsschock' , der mit einem 'Vertrauensschock' gleichzusetzen ist."
Hollande ist skeptisch
Konkret fordert Gallois in seinem Bericht, die Lohnnebenkosten um rund 30 Milliarden Euro zu senken, 20 Milliarden auf Arbeitgeber- und zehn Milliarden auf Arbeitnehmerseite. Genau das widerstrebt Präsident François Hollande. Denn zur Gegenfinanzierung müsste er die Mehrwertsteuer und die Sozialsteuer CSG erhöhen. Das könnte die Kaufkraft weiter schwächen.
Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm. "Wenn man tatsächlich die Steuern erhöht, um die Arbeitskosten zu senken, dann kriegen wir einen Konsumschock. Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden belastet und die Steuereinnahmen sinken. Ich sage es deutlich: Wenn wir mobilisieren müssen - werden wir nicht zögern", droht Jean-Claude Mailly von Force Ouvrière.
Nur die "weichen" Vorschläge sind genehm
Proteste will Präsident Hollande unbedingt verhindern. Von einer Schocktherapie ist deshalb keine Rede mehr. Der Sozialist strebt jetzt einen langfristigen Wettbewerbspakt an. Gallois' weichere Vorschläge sprechen ihn mehr an: Förderung von Export, gezielte Hilfen für kleine- und mittlere Unternehmen und Abbau bürokratischer Hürden.
Doch bislang bleibt Hollande, der derzeit auf Asien-Reise ist, vorsichtig. "Der Premierminister wird alle Schlüsse aus dem Bericht ziehen. Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Wir brauchen eine kohärente Politik, die unseren Unternehmen mehr Kraft gibt und den Arbeitnehmen mehr Vertrauen."
Die Regierung berät morgen über den Bericht, den sie selbst bei Ex-EADS-Chef Gallois in Auftrag gegeben hatte. Im Anschluss will Premierminister Ayrault bereits erste Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verkünden. Tiefgreifende Reformen sind vorerst nicht zu erwarten. Aber die Regierung in Paris dürfte zumindest eine Light-Version der Gallois-Vorschläge beschließen. Damit das Land in Zeiten von Null-Wachstum und sinkenden Exporten zumindest wieder ein wenig Auftrieb bekommt.