Regierung legt geändertes Sparpaket vor Portugal erhöht Steuern statt Sozialabgaben
Die Massenproteste der Portugiesen zeigen Wirkung. Die Regierung verzichtet auf die scharf kritisierte Anhebung der Sozialabgaben. Das geänderte Sparprogramm setzt nun auf höhere Steuern, darunter eine neue Finanztransaktionssteuer. Die internationalen Geldgeber billigten die Korrekturen.
Die portugiesische Regierung hat nach Massenprotesten eine Neufassung ihres Sparprogramms vorgestellt. Darin verzichtet sie auf die heftig kritisierte Anhebung der Sozialabgaben. Stattdessen sollen vor allem Steuererhöhungen dazu beitragen, die Auflagen der internationalen Geldgeber beim Abbau des Staatsdefizits zu erfüllen.
Finanzminister Vitor Gaspar kündigte an, dass die Einkommens-, Kapital und Vermögenssteuern steigen sollen. Im Zuge der Reform des Systems der Einkommenssteuer soll der durchschnittliche Steuersatz zunächst von 9,8 auf 11,8 Prozent angehoben werden. 2013 soll eine weitere Erhöhung folgen. Im kommenden Jahr will Portugal den Plänen zufolge auch eine Finanztransaktionssteuer einführen. Bei den Ausgaben sind nach Angaben des Finanzministers zudem weitere Kürzungen geplant. Konkrete Vorschläge dazu seien in Arbeit. Ziel sei es, das Staatsdefizit 2013 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.
"Portugal hat kritischen Moment erreicht"
Gaspar räumte ein, dass sich die Haushaltslage schlechter entwickelt habe als erwartet. Das Land habe nun "einen kritischen Moment" erreicht. Portugal profitiert derzeit von einem Hilfsprogramm in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss es aber Sparauflagen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen. Die EU stimmte dem geänderten Sparprogramm bereits zu.
Parallel zur Veröffentlichung der neuen Pläne wagte sich das Land zum ersten Mal seit Gewährung des internationalen Rettungspakets wieder an den Anleihemarkt. Durch den Tausch von kurzfristigen Papieren in langfristige verschaffte sich das Land mehr Zeit für die Sanierung der Staatsfinanzen. Wie die portugiesische Schuldenagentur mitteilte, verkaufte sie für 3,76 Milliarden Euro Anleihen mit einer Laufzeit bis Oktober 2015 und löste damit Anleihen mit einer Laufzeit bis September 2013 ab.
