Die Hilfe bei Selbsttötung wird in Deutschland weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Im Bundestag scheiterten beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich aber für die Stärkung der Suizidprävention aus. mehr
Entwurf zu Sterbehilfegesetz scheitert im Bundestag mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung im Bundestag zum Heizungsgesetz vorläufig gestoppt. Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht. Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz. mehr
"Lehren aus Afghanistan" will eine Bundestagskommission ziehen - und lud dazu heute unter anderem Ex-Außenminister Fischer ein. Er nannte den Einsatz keinen Fehler, räumte aber Defizite ein. Von Kai Küstner. mehr
Bei Hunderten Wirkstoffen von Medikamenten gibt es derzeit einen Mangel. Ein neues Gesetz soll dies künftig verhindern - durch Vorgaben und Anreize. Was genau wurde heute im Bundestag beschlossen? mehr
Für Innenministerin Faeser ist es "das modernste Einwanderungsrecht der Welt", die Union spricht von einer "Mogelpackung": Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Zuzug von Fachkräften erleichtert. mehr
Das Lobbyregister soll verschärft werden. Der Bundestag berät am Nachmittag über entsprechende Gesetzesänderungen. Laut einem Medienbericht ist rund jeder dritte Eintrag fehlerhaft. mehr
Bundestag: Verbot von Aromastoffen für Tabakerhitzern beschlossen mehr
Bundestag: Abstimmung über Erleichterungen bei Fachkräfte-Zuwanderung mehr
Bundestag beschließt Änderungen am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mehr
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss demnächst nur noch halb so lange ins Gefängnis. Das hat der Bundestag beschlossen. Auch soll jetzt immer auf die Möglichkeit hingewiesen werden, alternativ eine gemeinnützige Arbeit aufzunehmen. mehr
Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland mehr
Schon lange wird um eine offizielle Kennzeichnung gerungen, die beim Fleischkauf anzeigt, wie das Tier gelebt hat. Bisher scheiterten alle Versuche, doch jetzt ist der Weg geebnet. Das neue Logo gilt aber zunächst nur für Schweinefleisch. mehr
Der Bundestag will über eine Kennzeichnungspflicht für einheimische Fleischprodukte entscheiden. Ein neues Logo soll über die Tierhaltung informieren. Es gilt zunächst nur für Schweine. mehr
Nach dem Ampel-Kompromiss: Debatte im Bundestag über das geplante Gebäudeenergiegesetz mehr
Wer hat auf welches neue Gesetz Einfluss genommen? Um das künftig leichter nachvollziehbar zu machen, soll das Lobbyregister des Bundestages überarbeitet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. mehr
Tausende Menschen hoffen auf eine lebenswichtige Organtransplantation. Viele von ihnen vergeblich. Seit Jahren sucht die Politik nach Wegen, mehr Menschen zum Spenden zu motivieren. Von Birthe Sönnichsen. mehr
Nach zehn Jahren neigt sich der Einsatz deutscher Blauhelme in Mali dem Ende zu. Der Bundestag verlängerte letztmalig das Bundeswehrmandat für die MINUSMA-Mission - gegen die Stimmen der Opposition. Von Kai Küstner. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Beratungen im Bundestag über das Energieeffizienzgesetz mehr
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP mauert und will sich bis zum Oktober Zeit nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic sieht die Gefahr einer Regierungskrise. Für die Opposition bietet der Streit Angriffsfläche. mehr
Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde. Heute ist das umstrittene Gesetz Thema im Bundestag - aber anders als ursprünglich geplant. mehr
Im Berliner Reichstagsgebäude wurden die Zugangsregeln verschärft. So müssen Bundestagsabgeordnete von nun an immer ihre Ausweise vorzeigen. Hintergrund sind mögliche Aktionen von "Reichsbürgern" und Klimaaktivisten. mehr
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag könnten in Zukunft nur noch alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre stattfinden. In der Wahlrechtskommission unterstützt die Union diesen Vorschlag der Koalition. mehr
Steigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Menschen. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Doch die stößt auf wenig Gegenliebe, wie die Debatte im Bundestag zeigt. Von Jan Zimmermann. mehr
Der Bundestag soll nur noch alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden. In der Wahlrechtskommission schloss sich nun auch der Unions-Obmann den Ampelvorschlägen an. Wann die Reform umgesetzt wird, ist aber noch offen. mehr
Erste Lesung des Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Lauterbach zur Pflegereform mehr
Ein Gesetz der Ampel-Koalition soll es für Menschen aus anderen Ländern einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Im Bundestag wurde darüber nun erstmals debattiert - und gestritten. mehr
Wirtschaft: Debatte über Fachkräftemangel und mögliche Erleichterungen und Wärmepumpenhersteller Viessmann verkauft seine Klimasparte mehr
Der Bundestag hat über Folgen der Corona-Maßnahmen für Jugendliche und Kinder beraten. Grundlage war der Bericht mehrerer Ministerien. Deutlich wurde: Die meisten Kinder leiden noch immer unter den Auswirkungen. mehr
Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler beschlossen. Die sogenannten Smart Meter sollen eine bessere Steuerung des Stromnetzes ermöglichen und Kunden den Überblick über den Stromverbrauch erleichtern. mehr
Der Bundestag hat an die Opfer des Warschauer Ghettos erinnert. Den Aufstand vor 80 Jahren bezeichnete Bundestagspräsidentin Bas als einen Kampf, in dem "Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit" antraten. mehr
Laut einer Auswertung des "Spiegel" kommen Bundestagsabgeordnete ihrer Präsenzpflicht bei namentlichen Abstimmungen oft nicht nach. Besonders häufig fehlen die Abgeordneten der Linkspartei und der AfD. mehr
Kein Wort vom Brexit und von der EU. Stattdessen betonte der britische König in seiner Rede im Bundestag die enge Freundschaft und Verbundenheit beider Länder. Charles' politische und teils sehr persönliche Worte fanden großen Anklang - auch bei den Kritikern. Von Cosima Gill. mehr
Bei seinem Redemanuskript hatte vermutlich die britische Regierung die Federführung, aber Charles III. hat dennoch etwas Außergewöhnliches geleistet, meint Evi Seibert. Lustig und etwas schrullig war es obendrein. mehr
In einer Rede vor dem Bundestag hat König Charles III. die deutsche Unterstützung für die Ukraine gewürdigt. Sie sei "mutig, wichtig und willkommen", so der Monarch. Er betonte dabei Deutschlands und Großbritanniens Führungsrolle. mehr
Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger. mehr
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 399 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. mehr
Die sexuelle Orientierung soll künftig nicht mehr als Ausschlusskriterium bei der Blutspende gelten. Der Bundestag verabschiedete eine Änderung des Transfusionsgesetzes. mehr
Die Heizwende soll kommen: Ab dem kommenden Jahr will Wirtschaftsminister Habeck neue Öl- und Gasheizungen verbieten. Doch wie soll das genau aussehen? Auch nach einer Aktuellen Stunde im Bundestag bleiben noch viele Fragen offen. Von H. Vieweger. mehr
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