Steigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Menschen. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Doch die stößt auf wenig Gegenliebe, wie die Debatte im Bundestag zeigt. Von Jan Zimmermann. mehr
Der Bundestag soll nur noch alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden. In der Wahlrechtskommission schloss sich nun auch der Unions-Obmann den Ampelvorschlägen an. Wann die Reform umgesetzt wird, ist aber noch offen. mehr
Erste Lesung des Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Lauterbach zur Pflegereform mehr
Ein Gesetz der Ampel-Koalition soll es für Menschen aus anderen Ländern einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Im Bundestag wurde darüber nun erstmals debattiert - und gestritten. mehr
Wirtschaft: Debatte über Fachkräftemangel und mögliche Erleichterungen und Wärmepumpenhersteller Viessmann verkauft seine Klimasparte mehr
Der Bundestag hat über Folgen der Corona-Maßnahmen für Jugendliche und Kinder beraten. Grundlage war der Bericht mehrerer Ministerien. Deutlich wurde: Die meisten Kinder leiden noch immer unter den Auswirkungen. mehr
Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler beschlossen. Die sogenannten Smart Meter sollen eine bessere Steuerung des Stromnetzes ermöglichen und Kunden den Überblick über den Stromverbrauch erleichtern. mehr
Der Bundestag hat an die Opfer des Warschauer Ghettos erinnert. Den Aufstand vor 80 Jahren bezeichnete Bundestagspräsidentin Bas als einen Kampf, in dem "Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit" antraten. mehr
Laut einer Auswertung des "Spiegel" kommen Bundestagsabgeordnete ihrer Präsenzpflicht bei namentlichen Abstimmungen oft nicht nach. Besonders häufig fehlen die Abgeordneten der Linkspartei und der AfD. mehr
Kein Wort vom Brexit und von der EU. Stattdessen betonte der britische König in seiner Rede im Bundestag die enge Freundschaft und Verbundenheit beider Länder. Charles' politische und teils sehr persönliche Worte fanden großen Anklang - auch bei den Kritikern. Von Cosima Gill. mehr
Bei seinem Redemanuskript hatte vermutlich die britische Regierung die Federführung, aber Charles III. hat dennoch etwas Außergewöhnliches geleistet, meint Evi Seibert. Lustig und etwas schrullig war es obendrein. mehr
In einer Rede vor dem Bundestag hat König Charles III. die deutsche Unterstützung für die Ukraine gewürdigt. Sie sei "mutig, wichtig und willkommen", so der Monarch. Er betonte dabei Deutschlands und Großbritanniens Führungsrolle. mehr
Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger. mehr
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 399 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. mehr
Die sexuelle Orientierung soll künftig nicht mehr als Ausschlusskriterium bei der Blutspende gelten. Der Bundestag verabschiedete eine Änderung des Transfusionsgesetzes. mehr
Die Heizwende soll kommen: Ab dem kommenden Jahr will Wirtschaftsminister Habeck neue Öl- und Gasheizungen verbieten. Doch wie soll das genau aussehen? Auch nach einer Aktuellen Stunde im Bundestag bleiben noch viele Fragen offen. Von H. Vieweger. mehr
736 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag - so viele wie noch nie. Seit Jahren wird darüber debattiert, wie das Parlament wieder kleiner werden kann. Nun hat sich die Ampel offenbar abschließend geeinigt. Von Philip Brost. mehr
Sie ist eine der bekanntesten Abgeordneten. Doch weil Wagenknecht selten im Bundestag anzutreffen ist, hagelt es Kritik. Die Union wirft ihr eine Missachtung des Parlaments vor - und auch Fraktionskolleginnen sind entrüstet. Von Uwe Jahn. mehr
Um Erneuerbare Energien schneller auszubauen, hat der Bundestag vereinfachte Verfahren beschlossen. Unter anderem sind weniger Umweltprüfungen nötig. Von Naturschützern gab es Kritik - und auch die Opposition zeigte sich verärgert. mehr
Deutschlands Kommunen geben jährlich Hunderte Millionen Euro aus, um achtlos weggeworfene Plastikbecher und Essensverpackungen zu entsorgen. Deshalb sollen jetzt die Hersteller von Einwegplastik für die Entsorgung zahlen. mehr
Zurückhaltend im Ton, klar in seiner Position für die Ukraine: Kanzler Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Ansonsten überraschte er durch viele freundliche Worte - auch für Oppositionschef Merz. Von Kristin Becker. mehr
Ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede hat Bundeskanzler Scholz die Souveränität der Ukraine betont. Forderungen nach Friedensverhandlungen erteilte er eine Absage. China warnte er vor Waffenlieferungen an Russland. mehr
Die Unionsfraktion will laut Medienberichten noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zur Affäre um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern beantragen. Zuletzt hatten Berichte über eine verbrannte Steuererklärung für Aufsehen gesorgt. ndr
Mehr Windräder oder neue Bahnstrecken - aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Wenn es um Großprojekte in der Infrastruktur geht, kommt es oft zu langen Gerichtsverfahren. Ein neues Gesetz soll das nun ändern. mehr
Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus. Von Silvia Stöber. mehr
Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag erstmals besonders an die Verfolgung von queeren Menschen in der NS-Zeit erinnert. Viele starben infolge von Zwangsarbeit und unmenschlichen Bedingungen in den Konzentrationslagern. mehr
Der Bundestag berät darüber, wie er verkleinert werden kann. Das Problem: Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hat für lautstarke Kritik der Union gesorgt. Die macht deshalb eigene Vorschläge. Dass beide Seiten zusammenfinden, ist unwahrscheinlich. Von Björn Dake. mehr
Der Bundestag gedenkt heute der Opfer des Nationalsozialismus. Im Mittelpunkt stehen zum ersten Mal sexuelle Minderheiten. Sie wurden auch lange nach dem Kriegsende noch verfolgt. Von Uwe Jahn. mehr
Gut ein Zehntel aller Wahlkreise soll weg: Nach zuletzt heftiger Kritik am Ampel-Entwurf wartet die Union mit eigenem Plan für eine Wahlrechtsreform auf. Auch die Ost-SPD hadert mit den Ampel-Plänen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Ab 2014 tötete die Terrormiliz "Islamischer Staat" Tausende Jesiden im Nordirak. Der Bundestag hat das nun als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten votierten einstimmig für die von der Ampel und der Union vorgelegte Resolution. mehr
"Organisierte Wahlfälschung", "No-Go unter Demokraten": Ampel-Parteien und Union streiten über eine Reform des Wahlrechts. Einig ist man sich nur, dass der Bundestag endlich kleiner werden soll. Aber wie? mehr
Großspender haben nach Weihnachten nochmal die Kassen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP gefüllt. Die Parteien erhielten Einnahmen von zusammen rund 600.000 Euro. Vor allem ein Industrieverband zeigte sich großzügig. mehr
Nach 28 Jahren beendet Heiko Maas seine politische Karriere. Aufwärts ging es für ihn eigentlich erst, nachdem er im Saarland dreimal scheiterte. Janek Böffel über den Bundesminister a. D. mehr
Angstmache, verdrehte Fakten, falsche Zusammenhänge - die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben sich im Bundestag klar gegen die AfD gestellt. Die Partei wollte eine Aussetzung der Corona-Impfung erreichen. mehr
Während der Großen Koalition passierten Gesetze den Bundesrat meist reibungslos. Die Debatte um das Bürgergeld hat gezeigt: Das ist vorbei. Dabei ist die Länderkammer mehr als ein Blockadeinstrument. Von C. Emundts. mehr
Hinweisgebende aus Behörden und Unternehmen sollen künftig besser geschützt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Diese Neuregelung hätte allerdings schon vor einem Jahr umgesetzt werden müssen. mehr
Der Bundestag hat die Strom- und Gaspreisbremsen gebilligt. Sie sollen ab März greifen, rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten. Zur Finanzierung werden hohe Erlöse von Energieproduzenten teilweise abgeschöpft. mehr
Seit 1972 sitzt Schäuble im Bundestag. Ein halbes Jahrhundert Bundesrepublik hat der Offenburger mitgestaltet, Krisen kommen und gehen sehen sowie verschiedene Rollen im Bundestag ausgefüllt. Heute wurde er geehrt. Von E. Ellermann. mehr
Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zeigen sich von den jüngsten Razzien unbeeindruckt: Am Morgen blockierten einige von ihnen Zufahrten zu Bürogebäuden des Bundestags, um Politiker zur Rede zu stellen. mehr
Der Bundestag hat die Gaspreisbremse gebilligt. Sie soll ab März greifen, rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten. Zur Finanzierung werden hohe Erlöse von Energieproduzenten teilweise abgeschöpft. mehr
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