Durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie haben viele Bürger finanzielle Einbußen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen. mehr
Vor genau einem Monat griff Russland die Ukraine an - Kanzler Scholz sprach von einer Zeitenwende. Seitdem haben sich die Prioritäten der Bundesregierung erheblich verändert. Von Martin Ganslmeier. mehr
Der ukrainische Botschafter hat angesichts des Besuchs von Kanzler Scholz eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land 12.000 Panzerabwehrraketen zu liefern. Ein Krieg sei "immer unausweichlicher". mehr
Die chinesische Bloggerin Zhang wurde im Mai 2020 festgenommen, weil sie unabhängig über den Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan berichtet hatte. Inzwischen setzt sich auch die Bundesregierung für ihre Freilassung ein. Von Steffen Wurzel. mehr
860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Von André Seifert. mehr
Studie der Bundesregierung: Gefahren durch den Klimawandel mehr
Nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem inhaftierten Blogger Protassewitsch im belarusischen Staatsfernsehen reagiert die Bundesregierung mit heftiger Kritik. Das Interview sei eine "Schande". mehr
Mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Beiträge für Kinderlose: Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Änderung der Pflegereform geeinigt. Einrichtungen sollen nur eine Zulassung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen. mehr
Eine Taskforce soll dafür sorgen, dass es künftig keinen Impfstoffmangel mehr in Deutschland gibt. Wäre eine Impfautarkie dabei ein lohnendes Ziel - also die Unabhängigkeit von anderen Ländern in der Vakzin-Herstellung? mehr
Neubewertung der Bundesregierung: Großbritannien wird Virusvariantengebiet mehr
Bundesregierung gibt immer mehr Geld für Berater aus: Steigerung um fast 50 Prozent mehr
Vor der Bundestagswahl im September kommt das Thema Rentenreform auf die Agenda. Politiker und Verbraucherschützer fordern eine Ergänzung der gesetzlichen Rente durch staatliche Aktieninvestments. mehr
Die Bundesregierung will sich in Konfliktgebieten für Frieden einsetzen. Doch in einem aktuellen Fall, nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, zieht sie Kritik auf sich - für "leere Parolen". Von S. Stöber. mehr
Der neue Airbus A350 ist so etwas wie die "Air Force One" der Bundesregierung - und Außenminister Maas durfte ihn als Erster testen. Der Flug nach Kairo verlief pannenfrei. Das war bei der Flugbereitschaft nicht immer der Fall. Von Georg Schwarte. mehr
Corona-Lockdown: T. Hassel mit Infos zu den Beschlüssen von Bund und Ländern mehr
Kabinettsausschuss: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mehr
Wirecard-Skandal: Grüne bemängeln Aufklärungswillen der Regierung mehr
Konzept der Bundesregierung: Pläne für klimafreundliche Stahlproduktion mehr
Der Bundesregierung fehlt eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von "Fake News"- diesen Eindruck hinterlässt eine Kleine Anfrage der FDP. Insbesondere im technischen Bereich hinkt man noch hinterher. Von Wulf Rohwedder. mehr
Konjunkturpaket wegen Corona: Diskussion über Mehrwertsteuerpläne mehr
Milliarden für Aufbau nach Corona: Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket mehr
Die Regierung will sehr viel Geld in die Wirtschaft und unter das Volk bringen. Die Verschuldung wird steigen. Doch das ist nicht unbedingt schlecht, sagt Ökonom Südekum. Und er erklärt, warum er nichts vom Gießkannen-Prinzip hält. mehr
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte für ein Lufthansa-Rettungspaket geeinigt. Die Lufthansa muss Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben. Der Vorstand stimmte den Auflagen zu. mehr
Druck auf Bundesregierung wächst: Wirtschafft fordert Zeitplan für Lockerungen mehr
Gesundheitsminister Spahn hat mehr Tests in Pflegeheimen angekündigt. Das sei mit dem neuen Maßnahmenpaket möglich. Das sieht zudem höheres Kurzarbeitergeld und größere Grippe-Impfstoffreserven vor. mehr
Die Bundesregierung hat neue Maßnahmenpakete beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen: Unter anderem erhöht sie das Kurzarbeitergeld, leitet mehr Tests in die Wege und legt Grippe-Impfstoffreserven an. mehr
Mehr Schutz für Mieter, Unternehmen und Selbstständige sowie lockerere Hartz-IV-Regeln - die Bundesregierung schnürt mehrere milliardenschwere Hilfspakete, die in kürzester Zeit beschlossen werden sollen. mehr
Die Bundesregierung hat erneut beraten, wie der Coronavirus-Pandemie begegnet werden kann. Kredite und Kurzarbeitergeld sind sicher, die "Schwarze Null" in den Eckpunkten für den Etat 2021 vorerst auch. mehr
Corona-Pandemie: Öffentliches Leben wird weiter drastisch eingeschränkt mehr
Krisenmanagement der Bundesregierung: Analyse von O.Köhr, ARD, Berlin mehr
Die Flüchtlinge an der griechischen Grenze setzen die EU unter Druck - für die Bundesregierung ist die Situation dennoch nicht mit 2015 vergleichbar. Als "völlig inakzeptabel" nannte Kanzlerin Merkel den Umgang der Türkei mit den Menschen. mehr
Die deutsche Industrie hungert nach Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt, nur damit kann die Energiewende gelingen. Das Kabinett will mit einer Rohstoffstrategie nun die stete Versorgung sicherstellen. Doch der Beschluss hat Tücken. Von Kai Küstner. mehr
Einigung von Bund und Ländern: Auch Bahncard 50 und 25 werden billiger mehr
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell verteidigt Sanktionen mehr
Insolventes Touristikunternehmen Thomas Cook: Bund will Kunden helfen mehr
Bundesregierung: Entwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mehr
Bundesregierung: Bericht zum Klimawandel in Deutschland mehr
Digitalstrategie: Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg mehr
Mit härteren Strafen und schärferen Regeln für soziale Medien will die Bundesregierung Rechtsextremismus bekämpfen. Im Interview erklärt der Politologe Borstel, warum die Maßnahmen nur bedingt helfen. mehr
CO2-Sparziele bis 2030: Klimaschutzpaket im Kabinett mehr
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