"Sozialmissbrauch" durch EU-Bürger: Kabinett beschließt Maßnahmen mehr
Sozialmissbrauch: Bundesregierung will härtere Strafen auf den Weg bringen mehr
Kampf gegen hohe Mieten: Regierung startet Wohnungsbau-Offensive mehr
Streit um EEG-Reform: Bundesregierung und EU einigen sich auf Kompromiss mehr
Haushalt für 2015: Bundesregierung will keine neuen Schulden aufnehmen mehr
Rente mit 63: Große Koalition findet offenbar Kompromiss mehr
OSZE-Militärbeobachter: Bundesregierung reagiert erleichtert auf Freilassung mehr
Bundesregierung genehmigt keine weiteren Rüstungsexporte nach Russland mehr
Unruhen im Südsudan: Bundesregierung für Ausweitung der UN-Friedensmission mehr
Auch in Deutschland diskutieren Politiker über das EU-Rettungspaket mit der geplanten Sonderabgabe, die Kleinsparer in Zypern belasten würde. Diese müssten eigentlich geschont werden, darüber ist man sich inzwischen quer durch die Parteien einig. Doch wie? Darüber gehen die Meinungen auseinander. mehr
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen. mehr
Zum ersten Mal hat die Bundesregierung Zahlen zu Todesopfern an den EU-Außengrenzen vorgelegt. 2012 starben mindestens 180 Menschen beim Versuch, die EU zu erreichen. Das sind aber keine amtlichen Zahlen, sondern "nur" gesammelte Einzelfälle. Die Linkspartei befürchtet weitaus mehr Opfer. mehr
Die Regierung treibt die Bankenregulierung voran. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Trennung von Kunden- und Spekulationsgeschäften bei Banken vorschreibt. Zockenden Managern droht künftig Gefängnis. Neu sind auch "Banken-Testamente": Geldhäuser müssen Pläne für den Krisenfall vorlegen. mehr
Der Bundestag hat das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt: So wird unter anderem die Rolle der Väter künftig gestärkt. Doch wie sollen die konkreten Änderungen aussehen? Für wen gelten sie? Und wer profitiert am meisten davon? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Die Lateinamerikapolitik der Bundesregierung mehr
Die Bundesregierung will Griechenland unbedingt im Euro halten. Nach ARD-Informationen sollen die nächsten Hilfsmilliarden auf jeden Fall fließen - und zwar direkt auf ein Sperrkonto nur zur Schuldentilgung. Geld für Löhne, Renten oder Sozialleistungen müsste das Land selbst erwirtschaften. mehr
ESM, Finanztransaktionssteuer, Wachstum - Regierung und Opposition haben das Ringen um den Fiskalpakt mit vielen Forderungen in die Länge gezogen. Manches hängt direkt zusammen, doch vieles wurde aus rein politischen Gründen miteinander verknüpft. Ein Überblick von tagesschau.de. mehr
Wer entscheidet darüber, ob Deutschland Rettungspaketen für Euro-Krisenländer zustimmt? Diese Frage sorgt zurzeit für eine heftige Debatte. Bundesregierung und Bundestag wollen ihren Einfluss auf den Euro-Rettungsschirm sichern. tagesschau.de erklärt die Streitpunkte. mehr
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben über die Euro-Krise beraten. Ganz bestimmt gehe es dabei nicht um Eurobonds, ließ die Kanzlerin vorab verlauten. Das sei völlig unglaubwürdig, sagt ARD-Korrespondent Werner Sonne. Und doch gebe es aus Merkels Sicht Gründe, so etwas zu behaupten. Denn nicht nur die Märkte sind bei dem Thema hochnervös, sondern auch die Koalition. mehr
Für das elektronische Lohnmeldeverfahren ELENA haben Arbeitgeber eigenen Angaben zufolge Millionen investiert. Wer kommt jetzt nach dem Stopp dafür auf? Müssen Arbeitnehmer auch in Zukunft jeder Behörde eine neue Bescheinigung über ihr Einkommen vorlegen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Die SPD reicht der Regierung in der Eurokrise die Hand. Auch unpopuläre Entscheidungen der Regierung wolle man mittragen, versicherten die drei potenziellen Kanzlerkandidaten, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück unisono bei ihrem Auftritt in Berlin. Die CDU reagierte wenig erfreut über das Angebot. mehr
Die Kanzlerin will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika vertiefen. Doch damit steht sie nicht allein: Die afrikanische Wirtschaft wächst, China investiert seit Jahren. Hat Deutschland den Anschluss verpasst? Nein, sagt Afrika-Wirtschaftsexperte Schwiderowski im tagesschau.de-Interview. mehr
Kommerzieller als früher und ohne Glanz - so bewertet Ulrich Walter, Professor für Raumfahrttechnik, die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Im tagesschau.de-Interview plädiert der Ex-Astronaut für Alltourismus und kritisiert, dass darüber nichts in dem Strategiepapier zu finden ist. mehr
Die Sicherheitsdienste sind alarmiert: In radikalislamischen Kreisen mehren sich die Hinweise auf einen Terroranschlag, der Deutschland treffen soll. Wie groß ist die Gefahr von Anschlägen tatsächlich? tagesschau.de beleuchtet die Strukturen der deutschen Islamisten und die Maßnahmen in Deutschland. mehr
Die Regierung feiert ihr Energiekonzept als "historisch". Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2050 auf 60 Prozent steigen, die CO2-Emissionen um 80 Prozent sinken. Ehrgeizige Ziele - doch wie realistisch sind sie? Fragen und Antworten von tagesschau.de. mehr
Spätestens seit der Lehman-Pleite oder dem Beinahe-Zusammenbruch der HRE ist klar: Es gibt kein Konzept, wie systemrelevante Banken gerettet oder abgewickelt werden können, ohne das Finanzsystem zu gefährden. Das will die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf ändern - ein Überblick über die wichtigsten Punkte. mehr
Unternimmt die Bundesregierung genug, um den Schuldenberg abzubauen - oder würgt ihr Sparkurs die Konjunktur ab? Der Finanzexperte Fuest verteidigt die Haushaltspolitik im Interview mit tagesschau.de. Noch sei die Konjunktur zu verletzlich für radikale Maßnahmen. Ab 2012 müsse aber mehr gespart werden. mehr
Massive Kritik an Kürzungen mehr
Kanzlerin Merkel will keine deutschen Hilfsgelder für Griechenland auf den Weg bringen, bevor sich IWF und Athen auf ein Sanierungsprogramm geeinigt haben. Derweil dringen neue Zahlen über die Größe des Gesamtpakets nach außen: Sowohl Regierung als auch Opposition gehen von einem deutlich höheren Finanzbedarf Griechenlands aus. mehr
In Berlin nähert sich der Gesprächsmarathon von deutscher und internationaler Politik seinem Ende. Am Nachmittag will Bundeskanzlerin Merkel Details zur Griechenlandhilfe verkünden. Doch Grünen-Fraktionschef Trittin stahl der Kanzlerin die Show: Bis zu 120 Milliarden Euro werde die Summe in den nächsten drei Jahren betragen. mehr
Die 45 Milliarden Euro Hilfszahlungen an Athen müssen vermutlich noch in diesem Jahr aufgestockt werden. Das erfuhr die Nachichtenagentur dpa am Rande des Berliner Gesprächsmarathons. Offizielles dürfte am Nachmittag verlauten: Dann ist eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin angekündigt. mehr
Deutsche Politiker diskutieren weiter heftig über die Griechenlandhilfe. Gestritten wird auch darum, ob auch die Banken in die Pflicht genommen werden sollen. Vertreter der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds sowie der Europäischen Zentralbank wollen heute über die nächsten Schritte beraten. mehr
Das Opel-Fiasko mehr
Mit Maßnahmen in Milliardenhöhe will die Bundesregierung Unternehmen aus der Kreditnot helfen. Im Gespräch sind unter anderem Bürgschaften für Warenkreditversicherungen und Darlehen der Förderbank KfW. Kanzlerin Merkel kündigte eine schnelle Lösung an. Das Programm könnte bereits im Oktober starten. mehr
Der Poker geht weiter. Eigentlich wollte General Motors (GM) bereits am Wochenende entscheiden, an welchen Anbieter Opel verkauft wird. Doch daraus wird vorerst nichts. Was das für Opel, GM und die Bundesregierung bedeutet, sagt Autoexperte Diez im tagesschau.de-Interview. mehr
Die Zukunft von Opel: Die Entscheidung der Bundsregierung mehr
Durch die Finanzkrise sind viele Wertpapiere wertlos geworden und belasten die Bank-Bilanzen. Das Kabinett brachte nun den Gesetzentwurf zu Bad Banks auf den Weg. Sie sollen die Schrottpapiere übernehmen. Doch wie geht das genau? mehr
Ludwig Stiegler (SPD) über den Gesetzentwurf zu Bad Banks mehr
Die Bundesregierung will nach ARD-Informationen die Abwrackprämie auch auf andere Bereiche ausdehnen. Vor allem der Gesundheitssektor soll gefördert werden. Insbesondere Patienten, die dritte Zähne brauchen, dürfen demnach auf Zuschüsse hoffen. mehr
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