Atommüll-Entsorgung: Eingung zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen mehr
Weltfrauentag: Bundesregierung will Anti-Gewalt-Abkommen beitreten mehr
Auslandswahlkampf der Türkei: Streit über Auftritt von Ministern mehr
Bundesregierung: Beratungen zum Klimaschutzplan 2050 mehr
Soforthilfe: Gelder der Bundesregierung für irakische Stadt Mossul mehr
Politik zum Anfassen: Tag der offenen Tür der Bundesregierung mehr
Abgas-Affäre: Gutachten belasten Bundesregierung mehr
Türkei-Politik: Bundesregierung mahnt, Opposition fordert Konsequenzen mehr
Brexit-Referendum: Reaktionen in Deutschland mehr
Einigung in Berlin: Kaufprämie soll Elektroautos attraktiver machen mehr
Jahresbericht: Amnesty International kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik mehr
Diskussion über Mindestlohn: SPD gegen Ausnahmen für Flüchtlinge mehr
Terror in Istanbul: Das politische Berlin reagiert bestürzt auf Anschlag mehr
Einerseits Verbraucher zum Autokauf animieren, um der Industrie zu helfen - andererseits schadstoffarme Wagen bevorzugen, um der Umwelt zu helfen: Passt das zusammen? Die Bundesregierung will bei der Reform der Kfz-Steuer den Spagat versuchen. Die bisher bekannten Pläne im Überblick. mehr
Flüchtlingspolitik: Bayern droht Bundesregierung mit Verfassungsklage mehr
Flüchtlingspolitik: Bundesregierung fordert europäische Standards mehr
Flüchtlinge in Deutschland: Bundesregierung rechnet erneut mit vielen Flüchtlingen mehr
Berlin richtet Krisenstab ein: Reaktion auf den Terrorakt in Tunesien mehr
E-Zigaretten: Bundesregierung plant Verbot für Kinder und Jugendliche mehr
IT-Sicherheitsgesetz: Bundesregierung plant Einführung von Mindeststandards mehr
Schäuble rechnet mit Tsipras-Regierung ab: "Alles Vertrauen zerstört" mehr
Haushalt 2016: Bundesregierung präsentiert Finanzplanung mehr
Der Rüstungskonzern Rheinmetall fordert Schadensersatz von der Bundesregierung in Höhe von etwa 120 Millionen Euro. Grund ist nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein Rüstungsdeal mit Russland, der wegen der Ukraine-Krise gestoppt worden war. mehr
Milliarden für die Kommunen, Milliarden für die Infrastruktur - laut ARD-Informationen haben sich die Minister Gabriel und Schäuble sowie die Fraktionsspitzen geeinigt: Die Koalition will ihr Investitionsprogramm ausbauen. Auch für Kitas und Städtebau gibt es mehr Geld. mehr
Neues Anti-Terror-Gesetz: Bundesregierung bringt umstrittenen Entwurf auf den Weg mehr
Diskussion über Fracking: Bundesregierung plant neuen Gesetzentwurf mehr
Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturprognose kräftig nach unten. Sie geht für 2014 nur noch von einem Wachstum von 1,2 statt 1,8 Prozent aus. Wirtschaftsminister Gabriel sprach von "außenwirtschaftlich schwierigem Fahrwasser". mehr
Kampf gegen Kinderpornografie: Kabinett beschließt härtere Strafen mehr
"Islamischer Staat": Bundesregierung verbietet Terror-Miliz in Deutschland mehr
Kabinettssitzung: Bundesregierung will Bedeutung des Hightech-Bereichs stärken mehr
"Sozialmissbrauch" durch EU-Bürger: Kabinett beschließt Maßnahmen mehr
Sozialmissbrauch: Bundesregierung will härtere Strafen auf den Weg bringen mehr
Kampf gegen hohe Mieten: Regierung startet Wohnungsbau-Offensive mehr
Streit um EEG-Reform: Bundesregierung und EU einigen sich auf Kompromiss mehr
Haushalt für 2015: Bundesregierung will keine neuen Schulden aufnehmen mehr
Rente mit 63: Große Koalition findet offenbar Kompromiss mehr
OSZE-Militärbeobachter: Bundesregierung reagiert erleichtert auf Freilassung mehr
Bundesregierung genehmigt keine weiteren Rüstungsexporte nach Russland mehr
Unruhen im Südsudan: Bundesregierung für Ausweitung der UN-Friedensmission mehr
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