Arbeitsminister Heil findet die geplanten Änderungen beim Bürgergeld "vertretbar". Das Ganze sei ein Kompromiss, so der SPD-Politiker. "So ist das, wenn man Koalitionspartner hat." mehr
Weitere Arbeitswege, schnellere Strafen, geringere Schonfristen - die Bundesregierung plant drastische Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger. Sie hofft so, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. mehr
Wer Bürgergeld erhält, soll offenbar künftig Jobs mit einem Arbeitsweg von insgesamt bis zu drei Stunden annehmen müssen. Diese und weitere Maßnahmen plant die Bundesregierung laut Medienberichten, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. mehr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, arbeitslose Ukrainer abzuschieben. In der Union hat er damit viele überrascht und verärgert. Von Sarah Frühauf. mehr
Mehr Geld, mehr Respekt, mehr Vertrauen: Was ist übrig von diesen Versprechen - anderthalb Jahre nach Einführung des Bürgergelds? 11KM geht auch der Frage nach, warum gerade so viele nach Härte und Strenge rufen. mehr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, Ukrainer ohne Arbeit in Deutschland zurück in ihre Heimat zu schicken. Viele andere Politiker weisen das zurück. Wie viele Ukrainer arbeiten aktuell - und wie ist das rechtlich geregelt? Ein Überblick. mehr
Derzeit tagen die Innenminister - ein Thema ist Migration. Schon vorab begann wieder die Debatte, ob Ukrainer Bürgergeld beziehen sollen. Wie viel Geld gibt die Bundesregierung für die Ukraine-Hilfe aus und was ist der rechtliche Rahmen? mehr
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Union und FDP hatten das kritisiert und eine Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung aber bleibt dabei. mehr
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen. mehr
Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind? mehr
Die SPD plant, den Druck auf Bezieher von Bürgergeld zu erhöhen, reguläre Arbeit aufzunehmen. So soll bei Schwarzarbeit zwei Monate kein Bürgergeld ausgezahlt werden, wie die Bild-Zeitung berichtet. mehr
Eine Mehrheit von Jobcenter-Beschäftigten hält das Bürgergeld einer neuen Umfrage zufolge für zu hoch. Die Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Beim SPD-Prestigeprojekt ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert. mehr
In Zukunft soll es möglich sein, das Bürgergeld per App zu beantragen. Das Konzept ist Teil einer Digitalisierungsstrategie von Arbeitsminister Heil. Die Idee: Prozesse vereinfachen und die Behörden entlasten. mehr
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt - ein Papier, das die SPD empört. mehr
Im Zeitraum von Februar bis Dezember 2023 ist knapp 16.000 Bürgergeldempfängern der Regelsatz gekürzt worden. Im Januar hatte das Bundeskabinett grünes Licht für weitere Verschärfungen gegeben. mehr
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt von der eigenen Arbeit, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Bei den Männern ist der Anteil allerdings deutlich höher als bei den Frauen. Vom eigenen Vermögen lebt nur ein ganz kleiner Teil. mehr
Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum "Bürgergeld", in dem es auch darum geht, "Totalverweigerern" die Leistungen zu streichen. Eine Anfrage bei der Arbeitsagentur zeigt: Das betrifft nur wenige Menschen. Von B. Grasnick. mehr
Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. mehr
Arbeitsminister Heil hat die Vorlage der geplanten Rentenreform für die nächsten Wochen angekündigt. Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter lehnte er ab. Zudem verteidigte der SPD-Minister das Bürgergeld. mehr
Generaldebatte im Bundestag zu Haushalt und Bürgergeld mehr
Wenn jemand sich dauerhaft weigert Arbeit aufzunehmen, kann das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Diese geplante Verschärfung ist ein Streitthema in der Koalition. Nun wird die Regelung offenbar verändert. mehr
Arbeit bringt laut ifo-Institut höhere Einkommen als Nichtstun. Dafür müssen aber zusätzliche Sozialleistungen genutzt werden. Ohne Geld vom Staat kann das Einkommen niedriger sein als das Bürgergeld. mehr
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld reichen ihm nicht: Der CDU-Politiker Spahn will Menschen, die ein Jobangebot nicht annehmen, die Unterstützung streichen. Dafür müsse notfalls die Verfassung geändert werden. Die Kritik am Vorstoß ist scharf. mehr
Arbeitsminister Heil will schärfere Sanktionen für einige Bürgergeldbezieher. Doch wie viel bringt das für die Integration in den Arbeitsmarkt? Experten warnen vor "Nebenwirkungen". Von Alina Leimbach. mehr
Das Bürgergeld steigt. Für pflegende Angehörige gibt es mehr finanzielle Entlastungen. Das E-Rezept wird Pflicht. 2024 bringt viele Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. mdr
Arbeitsminister Heil plant Sanktionen für Jobverweigerer. Dabei sollte die Einführung des Bürgergelds vor einem Jahr die größte Reform des Sozialstaats seit 20 Jahren sein. Wie viel hat sie bewirkt? Von J.-B. Nickschas. mehr
Die Diakonie und die Jusos kritisieren die Absicht von Arbeitsminister Heil, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. Zustimmung kommt dagegen aus der FDP und der Union. mehr
Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vor. Nur Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter. mehr
Auf die Menschen in Deutschland kommen 2024 viele Veränderungen zu. So steigen etwa der Mindestlohn, der Kinderzuschlag und das Bürgergeld. In einigen Bereichen wird das Leben teurer. Eine Übersicht. mehr
Wegen der Haushaltskrise hatten FDP und Union gefordert, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Jahresanfang zu erhöhen. Die Agentur für Arbeit sagt nun: Eine Änderung ist nicht mehr möglich. mehr
Um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen, fordern Politiker von CDU und FDP, die Erhöhung des Bürgergelds für 2024 zu stoppen. Geht das so einfach - und wie setzt sich das Bürgergeld zusammen? Ein Überblick. mehr
Trotz Haushaltskrise soll laut Arbeitsminister Heil die Anpassung des Bürgergelds kommen. Alles andere sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Auch Wohlfahrtsverbände zeigten sich angesichts der Sparforderungen von FDP und Union entsetzt. mehr
Diskussion über Bürgergeld-Erhöhung im Haushaltsstreit mehr
Angesichts der Haushaltskrise ist die Debatte über die geplante Bürgergelderhöhung neu entbrannt. Die CSU fordert eine Generalüberholung. Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. mehr
Der Bundestag hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV beschlossen: Für die Ampelkoalition ist es die große Sozialreform, Widerstand kommt aus der Union. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine mehr
Nicht "bescheuert" sein: Arbeitsminister Heil hat davor gewarnt, für das Bürgergeld den eigenen Job aufzugeben - es drohten Sperren beim Leistungsbezug. Zuvor hatte die CDU gefordert, das Bürgergeld in jetziger Form abzuschaffen. mehr
Der Arbeitsminister braucht fürs Bürgergeld mehr Geld als bisher bekannt. Die CDU will damit Schluss machen und stattdessen "Anreize zur Jobaufnahme erhöhen". Aus der FDP kommen Vorschläge, die Kosten zu senken. mehr
Das Bürgergeld steigt zu Jahresbeginn. Kritiker meinen, dadurch lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Für das ARD-Magazin Monitor hat das WSI-Institut nachgerechnet. Ergebnis: Die Behauptung stimmt nicht. Von L. Polanz und A. Spinrath. mehr
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