Minister Heil zu Änderungen "Vertretbares Nachsteuern" beim Bürgergeld
Arbeitsminister Heil findet die geplanten Änderungen beim Bürgergeld "vertretbar". Das Ganze sei ein Kompromiss, so der SPD-Politiker. "So ist das, wenn man Koalitionspartner hat."
Die Ampel-Koalition will die Vorgaben für den Bezug von Bürgergeld verschärfen. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Kritik. Nun hat sich auch der zuständige Minister dazu geäußert. "Vertretbar" nannte Hubertus Heil die geplanten Änderungen. Es seien auch keine "drastischen Verschärfungen", sondern lediglich ein "Nachsteuern", so der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Im Zuge ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 hatten die Spitzen der Ampelkoalition eine sogenannte Wachstumsinitiative beschlossen, die auch Änderungen beim Bezug von Bürgergeld vorsieht.
Nicht alles sei "uneingeschränkt super"
Minister Heil ließ durchblicken, dass er durchaus mit einigen der geplanten "Nachsteuerungen" hadert. Einige Dinge in dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Wachstumspapier finde er "uneingeschränkt super". "Und dann gibt es ein paar Dinge, die sind Kompromisse", sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "So ist das, wenn man Koalitionspartner hat."
Damit dürfte vor allem die FDP gemeint sein. Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte zuletzt Kritik an den geplanten schärferen Regeln für Bürgergeld-Empfänger zurückgewiesen. "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiten, den fordernden Charakter unserer Arbeitsmarktpolitik zu stärken", schrieb Lindner am Montag im Internetdienst X. "Konsequentere Mitwirkungs- und Meldepflichten, neue Zumutbarkeitsregeln und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sind ein Schritt nach vorn."
Das Fordern soll wichtiger werden
Die Ampel will beim Bürgergeld und dem von früheren Hartz IV bekannten Prinzip des "Fördern und Fordern" jetzt wieder das Fordern stärker betonen. Das Ziel: mehr Bürgergeld-Bezieher zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Daher sollen Sanktionen beim Ablehnen einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle verschärft und die Annahme einer Arbeitsstelle auch bei langen Arbeitswegen verlangt werden können. Auch will die Ampelkoalition Schwarzarbeit von Bürgergeldbeziehern stärker ahnden und die Karenzzeit für ein sogenanntes Schonvermögen von einem auf ein halbes Jahr verkürzen.
Kritik von den Grünen, Skepsis bei SPD
"Das sind alles Maßnahmen, die uns bei der Integration in Arbeit kein bisschen weiterhelfen", sagte die grüne Arbeits- und Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke der Nachrichtenagentur AFP. "Und was nicht hilft, sollten wir auch nicht machen."
Auch bei der SPD stießen die Pläne auf Vorbehalte. "Die Annahme, da säßen Hunderttausende faule Leute im Bürgergeld, die alles dafür tun, um nicht arbeiten gehen zu müssen, die ist fachlich einfach nicht richtig", sagte Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Der SPD-Politiker nannte als vordringliches Ziel, jene aus dem Bürgergeld herauszubekommen, die mit dem Bezug ihren Arbeitslohn aufstocken. "Würden wir einen Mindestlohn von 14 oder 15 Euro haben, hätten wir mehrere Hunderttausend davon raus. Das wäre eine wirkliche Einsparung beim Bürgergeld", sagte Kühnert.
Minister Heil - inzwischen auf Sommerreise in Baden-Württemberg unterwegs - stellte eine Sache klar: Sein Ziel sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. "In den allermeisten Fällen brauchst Du dafür gar keine Sanktionen, sondern konkrete Angebote und Hilfen."