Nach massiven Protesten in Ungarn: Orban stoppt geplante Internetsteuer mehr
Wahl in Ungarn: Konservative Partei von Ministerpräsident Orban siegt deutlich mehr
In der EU ist Ungarns Premier Orban umstritten, daheim feiert er glänzende Wahlerfolge. Das liegt an populären Versprechen, sagt Jan Engels von der Friedrich-Ebert-Stiftung im tagesschau.de-Interview - aber auch an den jüngsten Verfassungsänderungen. mehr
Wahl in Ungarn: Rechtsnationale Fidesz-Partei kann mit Zwei-Drittel-Merheit rechnen mehr
Die EU bewertet die Verfassungsänderungen Ungarns als Gefahr für die Demokratie und droht dem Mitgliedsland mit dem Entzug des Stimmrechts. Regierungschef Orban kontert die Kritik. Die EU-Parlamentarier sind uneins. mehr
Heftige Debatte im EU-Parlament über die Verfassungsänderungen von Ungarns Regierung: Während die EU-Kommission mit diversen Verfahren droht, denken einige Parlamentarier über schärfere Mittel nach - und zwar über einen Stimmrechtsentzug. Die Konservativen zeigen sich zurückhaltend. mehr
Die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung haben international heftige Kritik ausgelöst. Doch der ungarische Präsident Ader zeigte sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von den Sorgen aus Deutschland unbeeindruckt. mehr
Bis zuletzt hatten EU-Politiker versucht, die Abstimmung zu Ungarns umstrittener Verfassungsreform zu verhindern. Sie blieben ohne Erfolg. Nun drohen sie Konsequenzen an. Die Möglichkeiten, mit denen europäische Institutionen auf Ungarn einwirken können, sind allerdings begrenzt. mehr
Die Lage in Ungarn sorgt für viel Kritik - auch seitens der EU. tagesschau.de sprach mit dem deutschen Betreiber des regierungskritischen Blogs "Pusztaranger" darüber, warum er anonym bleiben will, über die Rolle des Internets für die Opposition - und seine Erwartungen an die europäische Öffentlichkeit. mehr
Populistisch, radikal, teilweise offen rassistisch - in mehreren EU-Staaten trumpfen rechtsradikale Parteien auf. Nach dem Doppelanschlag in Norwegen wird diskutiert, ob diese den Nährboden bereitet haben für diese grauenhafte Tat. mehr
Tausende Menschen hatten dagegen protestiert, in der EU wurde es heftig kritisiert: Das ungarische Mediengesetz. Aber das ließ Ministerpräsident Orban kalt. Dann hatte er doch Änderungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission heute akzeptiert. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban hat zugesagt, das umstrittene neue Mediengesetz zu ändern, sollte die EU-Kommission dies fordern. Nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso sagte Orban, sollten die juristischen Zweifel an dem Gesetz berechtigt sein, werde die Regierung reagieren. mehr
Im Streit um das neue ungarische Mediengesetz setzt EU-Kommissionspräsident Barroso auf Gespräche. Den Anfang macht heute ein Treffen mit Ungarns Präsident Orban in Budapest. Abgeordnete des EU-Parlaments drängen auf ein schnelleres Vorgehen, notfalls sogar ein Verfahren. mehr
Ungarns Mediengesetz hat viel Unruhe in Europa ausgelöst. Kritiker halten es für unvereinbar mit den europäischen Grundwerten. Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wollte Premier Orbán deshalb über andere Themen reden: Reformen, stabile Verhältnisse - und Schnaps. mehr
Ungarn übernimmt ab Januar den EU-Ratsvorsitz. Zum gleichen Zeitpunkt verschärft die Führung unter Regierungschef Orban die Mediengesetze. Radio, Fernsehen, Presse und sogar Webseiten sollen kontrolliert werden. Die OSZE und die Opposition vergleichen dies mit autoritären Regimen. mehr
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