SPD auf Umfragetiefstand, Die Linke kämpft um Stabilität mehr
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Spitze der SPD-Fraktion will gegen stark steigende Mieten vorgehen - und hat dazu ein Papier beschlossen, das am Montag bei der Fraktionsklausur beraten werden soll. mehr
Bayern ist für die SPD seit jeher kein einfaches Pflaster. Aber gut sechs Wochen vor der Landtagswahl sieht es für die Genossen im Freistaat besonders düster aus. Nun soll der Kanzler Schützenhilfe geben. Aber ist er dafür der Richtige? Von M. Marks. mehr
Seit 2021 ist Jessica Rosenthal Juso-Vorsitzende - im November will sie aber wegen der Geburt ihres ersten Kindes nicht wieder für das Amt kandidieren. Eine potenzielle Nachfolgerin steht schon bereit. mehr
SPD-Vorsitzende Esken wirbt im ARD-Sommerinterview für einen subventionierten Strompreis für Unternehmen mehr
Trotz zunehmend schlechter Konjunkturdaten hat die SPD-Vorsitzende Esken der deutschen Wirtschaft eine starke Basis bescheinigt. Diese sollte man mit einer "aktiven Wirtschaftspolitik" unterstützen, die in die "richtige Richtung weist", sagte sie im ARD-Sommerinterview. mehr
Ampel-Regierung will Neustart versuchen nach der Sommerpause mehr
Kritik an Hamms SPD-Oberbügermeister Herter nach Besuch bei Sympathisanten der türkischen Rechtsextremisten "Graue Wölfe" mehr
Ist Gelassenheit schon eine Strategie? Und wenn ja, reicht das gegen die AfD? Bislang drängt sich der Eindruck auf, die Kanzlerpartei SPD schaue zu, wie die AfD zulegt. Was ist da los? Von Georg Schwarte und Barbara Kostolnik. mehr
Fraktionsvize Wiese hatte erklärt, die SPD plane einen Vorstoß zum sozialen Pflichtdienst. Nun stellt die Partei klar: Es gebe keine Pläne. Es handele sich bei Wieses Aussagen lediglich um einen "persönlichen Debattenbeitrag". mehr
Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. Dieser solle Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land fördern. mehr
Das Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen, um beim Elterngeld nicht sparen zu müssen? Von diesem Vorschlag hält der SPD-Politiker Steinbrück wenig - und geht damit auf Konfrontationskurs zu Parteichef Klingbeil. mehr
Das Angebot möblierter Wohnungen hat stark zugenommen. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen deutlich teurer vermietet werden. Gegen diesen Trend will die SPD nun mit strengeren Regeln vorgehen. mehr
Der SPD-Abgeordnete Schrodi muss wegen eines schweren "verbalen Angriffs" im Bundestag 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Schrodi erklärte, er habe sich bereits mit dem betroffenen CDU-Vertreter ausgesprochen. mehr
SPD-Parteichef Klingbeil hat eine Anhebung des Mindestlohns auf bis zu 14 Euro ins Spiel gebracht. Kanzler Scholz aber will an der Empfehlung durch eine Kommission festhalten. Die Opposition wittert Wahlkampfmanöver. Von Kai Clement. mehr
Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2024 von 12 auf 12,41 Euro steigen. Nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil ist das zu wenig. In einem Interview kündigte er an, dass sich seine Partei für eine weitere Erhöhung auf bis zu 14 Euro einsetzen werde. mehr
Bereits im Januar ist der SPD-Parteivorstand Opfer eines Hackerangriffs geworden. Dabei könnten Daten entwendet worden sein, sagte eine Parteisprecherin. Es gebe konkrete Hinweise auf einen russischen Ursprung der Attacke. mehr
Die Union sieht die Schuld für das AfD-Umfragehoch vor allem bei der Bundesregierung. Auch SPD-Chef Klingbeil räumte eine Mitverantwortung ein. Unsicherheit und Empörung seien aber keine Gründe, eine rechtsextreme Partei zu wählen. mehr
Verbale sexuelle Belästigung bleibt derzeit meist straflos. Die SPD-Bundestagsfraktion will das ändern. Dabei gehe es nicht um jede Form sexistischer Bemerkungen - sondern etwa Erniedrigungen und Einschüchterungen. mehr
Seit bald vier Jahren steht Saskia Esken an der SPD-Spitze. Dass Olaf Scholz jetzt Kanzler ist, hat auch viel mir ihr zu tun. Wurde die einstige Hinterbänklerin unterschätzt? Von Corinna Emundts. mehr
"Die SPD ist dieses mal der eindeutige Wahlgewinner", Jan Meier-Wendte, RB, zur Wahl in Bremen mehr
Die SPD hat in ihren 160 Jahren viele Höhen und Tiefen erlebt. Nach dem Wahlsieg 2021 träumten manche Genossen schon vom "sozialdemokratischen Jahrzehnt". Wo ist die Euphorie hin? Von Martin Polansky. mehr
Einst wurde die SPD in Ostdeutschland gegründet. Heute kämpft sie dort teils mit einstelligen Umfragewerten - wenn es ums Regieren geht, kommt man dennoch nicht an ihr vorbei. Hat sie sich damit abgefunden? Von T. Vorreyer. mehr
Die Affäre um Habecks Staatssekretär Graichen hat die Schlagzeilen der vergangenen Wochen beherrscht. Doch auch inhaltlich steht das Wirtschaftsministerium unter Druck. Die SPD mischt sich immer stärker in die Wirtschaftspolitik ein. mehr
Nach ihrem Wahlsieg hat Bremens SPD mit allen potenziellen Koalitionspartnern gesprochen - über Inhalte wurde aber bislang nichts bekannt. Bis Mittwoch wollen die Sozialdemokraten sich entscheiden. Welches Bündnis ist wahrscheinlicher? Von A. Schnackenburg. mehr
Ex-Kanzler Schröder darf in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission zurückgewiesen. Wie die SPD nun weiter mit Schröder umgeht, ist unklar. mehr
Die Bremer SPD ist die Gewinnerin der Bürgerschaftswahl. Was sagen die Bremerinnen und Bremer über die Partei, die seit 1945 die Bürgermeister stellt? In welchen Bereichen werden der Partei die besten Lösungen zugetraut? mehr
Die SPD will in Bremen die längste Regierungszeit einer Partei in einem Bundesland weiter verlängern. Dafür setzt Bürgermeister Bovenschulte auf seinen Amtsbonus - und manchmal auch auf seine Gitarre. Von Birgit Reichardt. mehr
Ist die Einführung der Viertagewoche sinnvoll bei vollem Lohnausgleich? SPD-Chefin Esken hat mit ihrem Vorstoß die Debatte wiederbelebt. Für den DGB ist sie keine "allgemeine Lösung", Union und FDP sind dagegen. mehr
Mehr als zwei Monate nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Morgen soll CDU-Landeschef Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. rbb24
Die Große Koalition in Berlin steht: Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat nach der SPD auch die CDU den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Beide Seiten präsentierten inzwischen ihre Regierungsmannschaft. mehr
Zehn Senatsposten sind in der neuen Berliner Regierung zu vergeben. Und CDU und SPD haben die Verteilung nach rbb-Informationen bereits geklärt. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey wird demnach Wirtschaftssenatorin. rbb24
Die Mitglieder der Berliner SPD haben mit knapper Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Damit dürfte Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden. Die Zustimmung des CDU-Parteitages gilt als Formsache. mehr
Wärmewende, Heizungstausch, verfehlte Klimaziele: Bei der Klimapolitik der Ampelkoalition geht es jetzt ans Eingemachte. Sie bringt manches auf den Weg - aber wird es reichen? Von Corinna Emundts. mehr
Die Berliner SPD um Franziska Giffey will als Juniorpartner mit der CDU regieren. Die Jusos und Teile der Basis bringt das auf die Palme. Der Mitgliederentscheid dürfte knapp ausgehen. Von Jan Menzel. mehr
Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD? Von Barbara Kostolnik. mehr
Drei Wochen lang rangen CDU und SPD in Berlin - nun steht ihr Koalitionsvertrag: CDU-Chef Wegner kam der SPD weit entgegen. Geht sein Kalkül auf - oder ist die schwarz-rote Harmonie von kurzer Dauer? Von S. Müller und T. Gabriel. mehr
Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Kanzler Scholz aufgerufen, sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Initiator des Aufrufs ist der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt. mehr
Der überraschende Rücktritt von Landeschef Kutschaty hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ins Chaos gestürzt. Streit, Intrigen und eine Wahlniederlage hatten den größten Landesverband zuvor regelrecht zermürbt. Von J. Trum und C. Ullrich. mehr
Lars Klingbeil ist als SPD-Vorsitzender in die Türkei gereist. Doch teils sprach er wie ein Regierungsmitglied. Macht die SPD Außenpolitik an Außenministerin Baerbock vorbei? Von Moritz Rödle. mehr
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