Eines haben die Landtagswahlen gezeigt, meint Politikwissenschaftler Lösche im tagesschau.de-Interview: "Die traditionelle Sicherheit von Regierungsbildungen ist futsch." Bei Koalitionsverhandlungen im Fünf-Parteien-System werde deshalb künftig "mit einer Raffinesse taktiert werden, wie wir das bisher nicht kannten". mehr
Die Bundesregierung will nach ARD-Informationen die Abwrackprämie auch auf andere Bereiche ausdehnen. Vor allem der Gesundheitssektor soll gefördert werden. Insbesondere Patienten, die dritte Zähne brauchen, dürfen demnach auf Zuschüsse hoffen. mehr
Wer mit wem telefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf: Künftig sollen in der EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vor Terroristen. "Die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt", meinen Datenschützer. Peter Strehmel hat schon erfahren, wie sich das anfühlt. mehr
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