Kanzler Scholz hat die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt. Die Zahl ankommender Geflüchteter sei zu hoch. CDU-Chef Merz bot ein Treffen zur gemeinsamen Lösungssuche an. Innenministerin Faeser reagierte skeptisch. mehr
Ausweitung von Grenzkontrollen und Ja zur EU-Asylreform: Bundeskanzler Scholz sieht im ARD-Interview die Ampelregierung in der Verantwortung, beim Thema Migration "klar" zu handeln - und kritisiert CDU-Chef Merz. Von Evi Seibert. mehr
Nachdem CDU-Chef Merz für Äußerungen zur Migrationspolitik viel Kritik geerntet hat, äußert sich nun auch der Kanzler klar dazu. Seine Aussagen entsprächen nicht der rechtlichen Lage, sagte Scholz dem SWR. mehr
Bei einem Chemiegipfel haben sich Vertreter der Branche und die Bundesregierung auf "notwendige Rahmenbedingungen" verständigt. Wie diese aussehen, bleibe jedoch vage, kritisieren Verbände und Länder. mehr
Vor 50 Jahren hielt der Sozialdemokrat Brandt eine Rede vor den Vereinten Nationen. Mit Kanzler Scholz steht heute wieder ein SPD-Politiker am Pult. Der Krieg in der Ukraine überschattet dabei gewünschte Reformen. Von Georg Schwarte. mehr
Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben den deutschen Botschafter in Israel in Schutz genommen. Zuvor hatte sich die israelische Regierung offenbar über Seibert beschwert, weil er eine Anhörung des Obersten Gerichts besucht hatte. mehr
Das Verhältnis zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gilt als angespannt. Diese Woche sind beide zur UN-Generaldebatte in New York. Wie machen sie Außenpolitik - und wer hat das Sagen? Von Markus Sambale. mehr
Der Sozialstaat werde auch in schwierigen Zeiten nicht zurückgefahren - das hat Kanzler Scholz auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di bekräftigt. Außerdem betonte er die Bedeutung von Tarifverträgen und -bindung. mehr
Der Kanzler hatte sich Memes gewünscht und sie bekommen, doch damit ist jetzt Schluss: Die Gesichtsverletzungen nach einem Sportunfall sind so weit abgeheilt, dass Scholz wieder ohne Augenklappe auftreten kann. mehr
Als "großen Erfolg" bewertet Bundeskanzler Scholz die Ergebnisse des G20-Gipfels in Indien. Im ARD-Interview lobt er dabei insbesondere die Zusammenarbeit des globalen Nordens und Südens. mehr
Die Union legt beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, weil die Ampel-Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal verweigert haben. Die Inhalte liegen dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Von N. Kohnert und C. Kornmeier. mehr
Kanzler Scholz beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt mehr
Seit 2015 kontrolliert Deutschland an der Grenze zu Österreich. Das sei angesichts der Flüchtlingszahlen weiterhin unverzichtbar, sagte Kanzler Scholz beim Treffen mit Amtskollege Nehammer in Salzburg. In Österreich hat man damit ein Problem. mehr
Kiew fordert, Berlin zögert und dann wird doch geliefert: So lief es zuletzt immer mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch die "Taurus"-Debatte verläuft in diese Richtung. Scholz wirkt dabei wie ein Getriebener. Von A. Budweg. mehr
Gelassen kommt Kanzler Scholz aus dem Sommerurlaub zurück. Beim Bürgerdialog in Erfurt beantwortet er nicht alle Fragen - will aber einen "Kurs der Zuversicht" vorgeben. Von Thomas Vorreyer. mehr
Für Kanzler Scholz zeigen die Investitionen großer Chiphersteller, dass Deutschland weiterhin ein guter Wirtschaftsstandort ist. Doch die Sorge vor Deindustrialisierung ist groß. Was unternimmt die Bundesregierung? Von M. Polansky. mehr
Kanzler Scholz hat bei der Sommerpressekonferenz das Heizungsgesetz verteidigt. Den heftigen öffentlichen Streit der Koalition darüber kritisierte er jedoch. Scholz sicherte zudem der Ukraine weitere Unterstützung zu. mehr
Im Zuge der Haushaltsspardiskussion hatte SPD-Chef Klingbeil eine Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Nun versuchte Kanzler Scholz, die Wogen zu glätten. mehr
Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur tagt von heute an in Argentinien. Für Zündstoff dürfte das mögliche Freihandelsabkommen mit der EU sorgen. Wo steht das Abkommen und welche Bedeutung hätte der Handelspakt für die Wirtschaft? mehr
Seine Ampel-Regierung hat zuletzt viel gestritten, vor allem ums Heizungsgesetz. Aber "das Menschliche funktioniert" in der Koalition, sagte Kanzler Scholz im ARD-Sommerinterview. In der John-Wayne-Rolle sieht er sich nicht. mehr
Frag Selbst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr
Scholz' Art der Kommunikation oder auch Nicht-Kommunikation ist oft Anlass für Kritik. Zu spröde und hölzern, häufig sparsam und floskelhaft. Dabei kann der Kanzler auch anders. Eine Auswahl. Von Nicole Kohnert. mehr
Kanzler Scholz zum EU-Gipfel und der Reform des Asylrechts mehr
Auf dem Deutschen Bauerntag hat Kanzler Scholz die Bedeutung der Landwirtschaft betont. Landwirte müssten von ihrer Arbeit leben können, so Scholz. Agrarminister Özdemir sicherte finanzielle Hilfen für mehr Klima- und Tierschutz zu. mehr
Krieg, Inflation, Heizungsgesetz - Kanzler Scholz steht unter Druck. Bei maischberger gab er sich dennoch meist diplomatisch. Angesprochen auf seinen Berufswunsch als Kind bekannte er sich zu einer Erinnerungslücke. Von A. Schmit. mehr
Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt - das seien nun die Prioritäten, sagte Kanzler Scholz beim Tag der Industrie. Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben müssten die Ausgaben auf ein normales Niveau zurückgeführt werden. mehr
Nach monatelangem Ringen haben sich die Parteien der Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt. Bundeskanzler Scholz will sie am Mittwoch vorstellen. Einen Nationalen Sicherheitsrat wird es offenbar nicht geben. mehr
Trotz einiger Differenzen verstanden sich die italienische Regierungschefin Meloni und Bundeskanzler Scholz überraschend gut. Scholz will die Beziehungen zu Italien sogar weiter ausbauen. Von J. Seisselberg. mehr
Beim WDR Europaforum in Berlin hat sich der Kanzler nicht aus der Reserve locken lassen. Schlechte Umfragewerte zu seiner EU-Politik schienen Scholz wenig zu beeindrucken. Doch es war nur eine Momentaufnahme. Von C. Feld. mehr
Bundeskanzler Scholz ist meist ein Leise-Redner. Nur in Ausnahmefällen wird er lauter - wie am Freitag in Falkensee. Die SPD wirbt nun mit dem "Klartext-Kanzler". Braucht es mehr davon? Von Kai Clement. mehr
Olaf Scholz hat die Situation "nicht als dramatisch empfunden". Doch dass ein Mann auf den Kanzler zustürmen und ihn umarmen kann, ist natürlich eine schwere Panne. Auch die Verantwortlichen stellen sich Fragen. mehr
Seit 2021 ist Markus Lewe Präsident des Deutschen Städtetags. Nun wurde der CDU-Politiker für eine weitere Amtszeit bestätigt. Bei der Hauptversammlung wurde allerdings nicht nur gewählt: Es ging auch um Forderungen an den Bund. mehr
Im Streit über das Heizungsgesetz gibt sich Kanzler Scholz wie immer: unaufgeregt. Doch sein abwartender Kurs gerät zunehmend an seine Grenzen. Kritik kommt von Koalitionspartnern und Opposition. Von Uli Hauck. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich bei seiner Ankunft in Japan zuversichtlich gezeigt: Die G7 könnten es schaffen, Russland an der Umgehung von Sanktionen zu hindern. Beim Gipfel in Hiroshima geht es auch um das Verhältnis zu China. Von Jakob Mayr. mehr
In seiner zweiten Grundsatzrede zu Europa warb Kanzler Scholz erneut für eine Union, die es mit Russland und China aufnehmen kann - und warnte vor einer drohenden Belanglosigkeit Europas. In der Debatte musste er sich scharfe Kritik anhören. Von Jakob Mayr. mehr
Vor dem Europaparlament in Straßburg hat Bundeskanzler Scholz dafür geworben, dass sich Europa der Welt zuwenden sollte, statt sich als Großmacht zu positionieren. Weltweite Partnerschaften seien wichtiger denn je. mehr
Neun Staats- und Regierungschefs haben bisher im EU-Parlament ihre Visionen von Europa vorgestellt. Heute ist der Bundeskanzler dran. Die Erwartungen an seine Rede sind hoch - auch weil seine Europapolitik zuletzt nicht rund lief. Von Jakob Mayr. mehr
Kanzler Scholz hat zum Abschluss seiner dreitägigen Afrika-Reise eine Geothermieanlage in Kenia besucht. Dabei sprach er sich für eine deutlich stärkere Nutzung der Erdwärme als Energiequelle in Deutschland aus. mehr
55 Länder und 1,4 Milliarden Menschen: Die Afrikanische Union ist bisher dennoch auf der internationalen Bühne kaum vertreten. Kanzler Scholz will das ändern und die AU in die G20-Staatengruppe aufnehmen. mehr
Zum Tag der Arbeit hat Kanzler Scholz die Betriebe zu mehr Ausbildung aufgefordert. Auch gezielte Einwanderung sei wichtig, um den Arbeitermangel zu bekämpfen. DGB-Chefin Fahimi kündigte harte Auseinandersetzungen um höhere Löhne an. mehr
Bilder
Video
