Das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung hat seine Prognose für 2024 deutlich abgesenkt. Die "Wirtschaftsweisen" erwarten nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent. Einer ihrer konkreten Vorschläge: eine Pkw-Maut. mehr
Sein Name ist untrennbar mit der gescheiterten Pkw-Maut verbunden: Andreas Scheuer, Ex-Verkehrsminister. Nun verlässt der 49-jährige CSU-Politiker die Berliner Politik-Bühne vorzeitig. Seine Zukunftspläne? Unbekannt. mehr
Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro - es wurden deshalb Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geprüft. Doch das Ministerium entschied nun, nicht gegen Scheuer zu klagen. mehr
Auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gilt von heute an eine deutlich höhere Lkw-Maut. Die Speditionsbranche warnt vor höheren Preisen für Verbraucher. Doch die Bundesregierung beschwichtigt. mehr
Die Corona-Krise wirkt sich auch negativ auf die Lkw-Maut aus: Rund 95 Millionen Euro weniger an Mautgebühren erhielt der Bund allein im Mai. Das Geld dürfte vor allem im Straßenbau fehlen. mehr
Dem Verkehrsministerium droht neuer Ärger: Ein italienisches Bieterkonsortium wollte sich an der später gestoppten Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect beteiligen. Jetzt klagt es laut "Spiegel" auf Schadenersatz. mehr
Zum 1. Dezember steigt die Maut um 200 Euro pro Tonne CO2 für große Lkw. Kleinlaster folgen ein halbes Jahr später. Die erhofften sieben Milliarden Mehreinnahmen sollen vor allem in die Bahn-Infrastruktur fließen. Was taugen die Pläne? Von Axel John. mehr
Der Bundestag hat weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen. Unter anderem gibt es einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Zudem soll die Möglichkeit für mehr Busspuren und Tempo-30-Zonen in Städten geschaffen werden. mehr
Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sein Amtsvorgänger Scheuer persönlich für das Maut-Debakel haften muss. Juristen bezweifeln das. Und selbst wenn: Könnte Scheuer 243 Millionen Euro zahlen? Von Christoph Kehlbach. mehr
Ein Gutachten soll klären, ob Ex-Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann. Sein Nachfolger Wissing erklärte, man könne "die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen". mehr
Wegen der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro zahlen - und prüft nun Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Der verteidigt sich: Es sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen. mehr
Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert. mehr
Der Verkehr an der deutsch-dänischen Grenze läuft wieder: Nachdem Lastwagenfahrer in Dänemark aus Protest gegen dortige Maut-Pläne Übergänge zugestellt hatten, ist ihre Kolonne wieder abgezogen. mehr
Ab 2025 soll in Dänemark eine Maut für Lkw eingeführt werden - sehr zum Verdruss der Lastwagenfahrer. Die haben in einer Protestaktion nun wichtige Grenzübergänge des Landes mit ihren Fahrzeugen zugestellt. Auch Häfen sind betroffen. mehr
Nach dem Willen der Ampel steigt 2024 die Lkw-Maut um 200 Euro pro Tonne CO2. Sie will so den Schienenverkehr stärken. Die Logistikbranche erklärt, die steigende Kosten müssten letztlich die Verbraucher schultern. mehr
Der Lkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen ist Ende 2022 so stark eingebrochen wie seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr. Die Fahrleistung der Lastwagen gibt auch Hinweise auf die Lage der Wirtschaft. mehr
Die Maut-Gebühren für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen zum Jahresbeginn steigen. Der Bundestag hat einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Dem Staat dürfte das deutliche Mehreinnahmen bescheren. mehr
Das Maut-Desaster könnte den früheren Verkehrsminister Scheuer doch noch einholen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker ein - wegen des Verdachts auf Falschaussage. mehr
Nach dem Aus für die umstrittene Pkw-Maut warnten Kritiker immer wieder vor Millionen-Folgen für die Steuerzahler. Ein Schiedsgericht bejahte nun den Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz der einst vorgesehenen Betreiber. mehr
Heute sollte die Aufklärung der Maut-Affäre im Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung will die Koalition noch sensible Stellen streichen, die Verkehrsminister Scheuer belasten könnten. Von M. Kaul und A. Kempmann. mehr
Maut-UA: Verkehrsminister Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut mehr
liveblog
europamagazin
Bilder
analyse
