CSU-Parteitag: Merkel stimmt Delegierte auf Kompromiss bei Koaltion ein mehr
Das Bundesverkehrsministerium prüft die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild. Dort wurde die klassische Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft. Der Widerstand ist über die Jahre einer nüchternen Skepsis gewichen. mehr
Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Pkw-Maut ist einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine Große Koalition. Welche Modelle werden diskutiert? Wer profitiert davon? Und was würde die Einführung kosten? Hintergründe von tagesschau.de. mehr
Nachdem die CSU eine EU-Erklärung als grünes Licht für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland wertete, fordert die Partei eine Kursänderung von der SPD. Die Sozialdemokraten hingegen bekräftigten ihr Nein. Und auch die CDU lehnt die Maut ab. mehr
Schon triumphierte die CSU: Ihre Pkw-Maut-Idee sei EU-Rechtskonform, so legte sie eine Aussage des EU-Verkehrskommissars Kallas aus. Nun interveniert eine EU-Sprecherin: Zunächst müsse ein konkretes Konzept für die Maut vorliegen. mehr
Eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen: Diese umstrittene Forderung der CSU ist nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Kallas unter bestimmten Bedingungen durchaus möglich. Das Vorhaben sei keine unzulässige Diskriminierung. mehr
Eine Pkw-Maut für ausländische Fahrer - dieser Vorschlag von CSU-Chef Seehofer ist für viele Politiker von Koalition und Opposition undenkbar. Durchsetzbar ist er ohnehin nicht, da EU-Recht verletzt werden würde. Die Regierung will die Debatte schnell beenden. mehr
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