Es ist kein "klassischer" Prozess, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde. Zum ersten Mal ging es in Deutschland um den "Kriegsverbrecher"-Paragrafen im Völkerstrafgesetzbuch. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt Verfahren und Hintergründe. mehr
Der Austritt der Briten aus der EU ist ein Präzedenzfall. Vieles ist noch unklar. Eines ist aber sicher: Der Brexit ist vollzogen, wenn ein Austrittsabkommen in Kraft tritt oder - ohne Abkommen - nach Ablauf einer zweijährigen Frist. Von T. Sindram und F. Bräutigam. mehr
Sollten die Briten am 23. Juni für einen Brexit stimmen, kommen auf die EU knifflige Verhandlungen zu. Denn allein durch das Votum würde Großbritannien nicht sofort die EU verlassen. Wie also würde der Brexit ablaufen und welche rechtlichen Folgen hätte er? Von T. Sindram und F. Bräutigam. mehr
Fotos, Film-Trailer, interessante Artikel: Im Internet finden sich viele spannende Inhalte, die man gerne weiterverlinkt. Wann ist das urheberrechtlich erlaubt, wann verboten? Antworten von Christoph Kehlbach. mehr
Für Flüchtlinge gleicht die Flucht nach und durch Europa oft einer Odyssee. Doch rechtlich ist geregelt, welches Land für wen zuständig ist. Diese Regeln legt die Dublin-Verordnung fest. Wie funktioniert das System und was bedeutet es für Flüchtlinge? Antworten von Kolja Schwartz. mehr
Ab sofort liefert tagesschau.de viele seiner Meldungen auf Smartphone-Browsern in einem neuen Design aus. Warum? mehr
Grenzen schließen, Flüchtlinge zurückweisen, eine Obergrenze einführen - in der Flüchtlingspolitik wird viel behauptet und viel gefordert. Doch wie ist eigentlich die rechtliche Lage? Und was hat es mit Schengen und Dublin auf sich? Antworten von Kolja Schwartz. mehr
Wer als Privatmann ein mehr als neun Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neuwagen kauft, kann einen Abwrackbonus in Höhe von 2500 Euro bekommen. Dieser trägt offiziell den Namen "Umweltprämie". Was es dabei zu beachten gilt, hat tagesschau.de für Sie zusammengestellt. mehr
Die Griechenland-Krise ist nicht ausgestanden, der Euro geht auf Talfahrt. Zusammengerechnet drückt die Euro-Länder eine Schuldenlast von 7,7 Billionen Euro. Was bedeutet das für die gemeinsame Währung? Was muss künftig anders gemacht werden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Bei der Europawahl haben die EU-Bürger darüber abgestimmt, wer künftig ihre Interessen im Europaparlament vertritt. Doch viele wissen nicht, worüber die Abgeordneten entscheiden dürfen und wie sie arbeiten. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Viele Firmen reagieren mit Kurzarbeit auf die Auftragsflaute. Sie soll Arbeitsplätze in der Rezession retten. Doch wie funktioniert das? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gebilligt - in Kraft treten können sie vorerst aber nicht. Das letzte Wort haben die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr
Mit milliardenschweren Hilfen haben Europäer und der IWF Irlands Pleite abgewendet. Wer finanzierte das Rettungspaket? Welche Auflagen müssen die Iren erfüllen? Und wie viel zahlt Deutschland? tagesschau.de erläutert das Rettungspaket. mehr
In Hochgeschwindigkeitszügen ist die Klimaanlage die einzige Chance der Belüftung: Fällt diese im Sommer aus, wird es im ICE extrem heiß. Im Notfall bleibt die Notbremse oder der Nothammer, um eine Scheibe einzuschlagen. Aber hilft das wirklich? tagesschau.de hat Antworten zusammengestellt. mehr
Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen rollen - zumindest, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Um die Einführung der E-Autos zu unterstützen, sind Milliarden-Förderungen im Gespräch. Doch wie sinnvoll ist das? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. mehr
Die Ökostromumlage steigt von Jahr zu Jahr. Eine vierköpfige Familie zahlt somit inzwischen durchschnittlich 220 Euro jährlich - nur für die EEG-Umlage. Doch warum ist das so? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Der Vorstoß von Bundesumweltminister Röttgen für eine möglichst kurze Laufzeitverlängerung von Atommeilern hat die Koalition gespalten. Kritiker aus CDU/CSU und FDP bestehen auf eine Verlängerung auf noch unbestimmte Zeit. tagesschau.de fasst die rechtliche Lage und die Streitpunkte zusammen. mehr
Bei Streiks im Flugverkehr werden viele Verbindungen gestrichen. Welche Rechte haben die Passagiere? Wer kommt für zusätzliche Kosten auf? Und wo bekommen Reisende Informationen? tagesschau.de beantwortet wichtige Fragen. mehr
Der Opel-Verkauf an Magna ist vom Tisch. Doch der Verbleib im Mutterkonzern General Motors wirft viele Fragen zur Zukunft des Autoherstellers und seiner Standorte auf. tagesschau.de erklärt die Motive der GM-Entscheidung und deren mögliche Folgen für Opel und die deutschen Staatshilfen. mehr
Die GM-Einigung mit Magna wurde verkündet - ein Abschluss ist aber noch längst nicht unter Dach und Fach. Wie perfekt ist das Geschäft wirklich? Welche Knackpunkte gibt es noch? Und ist Opel - selbst im Falle einer Einigung - überhaupt zu retten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Müssen Eltern bei der Beitragspflicht für Renten und Krankenversicherung entlastet werden, weil sie durch die Kindererziehung auch einen entscheidenden Beitrag leisten? Nein, hat das Bundessozialgericht entschieden. Von Kolja Schwartz. mehr
Tausende Bahnreisende sind vom erneuten Streik der GDL-Lokführer betroffen. Und wieder stellen sich Fragen wie: Fährt mein Zug? Wie ist das mit Spartickets? Und sind Privatbahnen auch vom Streik betroffen? tagesschau.de gibt Antworten. mehr
In öffentlichen Kitas hat ein unbefristeter Streik begonnen. Für Eltern heißt das: Ihr Organisationstalent ist gefordert. Wohin mit den Kindern? Wie sage ich es meinem Chef? Kann ich zu Hause bleiben? mehr
Die SPD legt heute ihr Positionspapier für ein Zuwanderungsgesetz vor. Kern ist ein Punktesystem, um qualifizierte Einwanderer zunächst befristet ins Land zu holen. Streit mit dem Koalitionspartner ist programmiert. mehr
Der Bundestag hat den Einsatz von bis zu 100 Soldaten im Nordirak beschlossen. Sie sollen kurdische Einheiten für den Kampf gegen den IS ausbilden. Doch die Mission ist rechtlich umstritten. Frank Bräutigam und Kolja Schwarz erklären, warum. mehr
Die Telekom hat bei ihrem dritten Börsengang Fehler gemacht. Das hat der BGH festgestellt und eine Neuverhandlung ermöglicht. Können geschädigte Anleger jetzt auf Schadensersatz hoffen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL müssen Bahnfahrer mit Einschränkungen rechnen. Welche Rechte haben Reisende bei Ausfällen und Verspätungen? tagesschau.de hat dazu Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Das Wiederaufnahmeverfahren war für Mollath die einzige Chance, gegen seine jahrelange Unterbringung in der Psychiatrie vorzugehen. Doch was ihm der Freispruch bringt und welche Folgen er hat, erklären mehr
Gegen Sebastian Edathy wird wegen des Verdachts auf Kinderpornografie ermittelt. Was genau gilt als Kinderpornografie? Was ist strafbar? Auf welcher Rechtsgrundlage gab es Durchsuchungen bei Edathy? mehr
Der Fall Uli Hoeneß - ein vermeintlicher Saubermann, der Steuern hinterzogen hat und der Strafe entgehen wollte, indem er sich selbst anzeigte. Wie und in welchen Fällen funktioniert die Selbstanzeige? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, was "reuige Steuersünder" zu erwarten haben. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sogenannte "Deals" im Strafprozess sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings gab Karlsruhe allen Beteiligten strenge Auflagen mit. Was heißt das für die Praxis? Und wo liegen Probleme? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder zu 30.000 Euro Geldbuße - diese Strafen drohen Betrieben, die Eier fälschlicherweise als "Bio" ausgeben. Doch was unterscheidet ein Bio-Ei von einem normalen Ei? Welche Regeln gelten für ökologischen Landbau und wer ist für die Kontrolle zuständig? mehr
Die Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 ist der Kern der Einigung beim EU-Gipfel. Doch warum ist die Zahl 908 für den EU-Haushalt so wichtig? Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Und was erzürnt das Europaparlament? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Beim EU-Sondergipfel soll endlich der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 beschlossen werden. Ein erster Anlauf war im Herbst gescheitert. Jetzt geht es wieder um rund eine Billion Euro - die genaue Summe ist umstritten. Und wohin soll das Geld fließen? tagesschau.de erläutert die vertrackte Lage. mehr
Was ist Armut und wie drängend ist dieses Problem hierzulande eigentlich? Darüber gehen die Meinungen denkbar weit auseinander. Wer ist am meisten von Armut betroffen und welches sind die größten Risiken? Und wie groß ist das Problem der Altersarmut? tagesschau.de hat wichtige Fragen und Antworten zum Thema Armut in Deutschland zusammengefasst. mehr
Die Internationale Fernmeldeunion plant, die Regulierung des Internets zu übernehmen. Für die einen ist es eine Chance, Kriminalität im Netz zu bekämpfen und weltweite Chancengleichheit zu gewähren - die anderen fürchten Zensur, Gängelung und Bürokratie. tagesschau.de beantwortet dazu die wichtigsten Fragen. mehr
Weil die Regelungen bisher viel zu kompliziert waren, kennen viele Patienten ihre Rechte nicht. Das macht es schwer, beispielsweise gegen Ärztefehler vorzugehen. Nun hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Patientenrechte stärken soll. tagesschau.de erklärt, was sich für Patienten ändert. mehr
Dem Wahlrechtskompromiss von vier der fünf Bundestagsfraktionen gingen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und ein jahrelanger Streit zwischen den Parteien voraus. tagesschau.de erklärt, wie die Änderungen im Wahlrecht aussehen sollen und warum sie nötig wurden. mehr
Der spektakuläre Plan kam überraschend: EADS und BAE wollen nach einer Fusion neue Nummer 1 der Luftfahrt- und Rüstungsbranche werden. Doch vor allem Deutschland und Frankreich ringen um ihren künftigen Einfluss, jetzt soll die Vorentscheidung fallen. tagesschau.de erklärt, warum die Verhandlungen so schwierig sind. mehr
Beim Thema Rente verliert man leicht den Durchblick. In den vergangenen Jahren jagte eine Reform die nächste. In den Parteien werden unterschiedliche Konzepte für die Zukunft diskutiert. tagesschau.de hat die wichtigsten Daten und Fakten zur gesetzlichen Rente zusammengetragen. mehr
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