Kabinettsklausur in Meseberg Raus aus den Funklöchern - aber wie?
Bei ihrer Digitalklausur auf Schloss Meseberg hat die Große Koalition ihre Mobilfunkstrategie festgezurrt. Kernpunkt: Funklöcher sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Wie soll das gehen?
Das Problem der weißen Flecken
Deutschland steht bei der Netzabdeckung und der Verfügbarkeit von schnellem Internet schlecht da. Vor allem auf dem flachen Land klagen Nutzer immer wieder über fehlenden Empfang - je nach Anbieter mal mehr, mal weniger. Einen Überblick über die Netzabdeckung bietet seit vergangener Woche die Bundesnetzagentur auf einer interaktiven Karte. Sie basiert auf Angaben von Handynutzern. Seit gut einem Jahr kann jeder Handynutzer eine "Funkloch-App" installieren, die Funklöcher verzeichnet und später - wenn wieder Empfang besteht - die Daten an die Bundesnetzagentur sendet.
Was plant die Bundesregierung?
In den bereits beschlossenen Eckpunkten für ihre Digitalstrategie heißt es von Seiten der Koalition, es müsse Empfang zumindest auf 4G (LTE)-Niveau "überall möglich sein - in Haushalten und Unternehmen, an Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen wie auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen".
Das Ziel einer "flächendeckenden" Versorgung bedeutet demnach aber ausdrücklich nicht, "dass auch beliebig kleine weiße Flecken abseits von Verkehrswegen oder bebauten Ortsbereichen geschlossen werden müssen". Auch künftig dürfte es also nicht auf jedem Waldweg möglich sein, beispielsweise ein Video zu streamen. Zentraler Punkt in der Mobilfunkstrategie ist vielmehr die Versorgung von Orten, die auf längere Sicht keine Perspektive auf ein Mobilfunknetz hätten.
Für die Erschließung von bis zu 5000 solcher "abgehängter" Orte, die nach Angaben der Bundesregierung ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch nicht versorgt sein würden, sollen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für digitale Infrastruktur bereitgestellt werden. Für diese Orte soll eigens ein Staatsunternehmen mit 100 Mitarbeitern gegründet werden.
Vorangetrieben werden soll außerdem der Bau von Mobilfunkmasten durch einfachere Genehmigungsverfahren und mehr mögliche Standorte. Hier sollen auch verstärkt Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen genutzt werden. Geplant ist parallel dazu weitere Forschung und eine Kommunikationsoffensive, die sich auch mit Bedenken in der Bevölkerung unter anderem wegen mutmaßlicher Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder befassen soll.
Was sagen die Mobilfunkanbieter?
Zur Beseitigung von weißen Flecken haben die Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland (O2) und Vodafone unlängst angekündigt, beim Ausbau ihrer Mobilfunknetze "eng" zusammenarbeiten zu wollen. Bis zu 6000 neue Mobilfunkstandorte sollen koordiniert aufgebaut und dann auch zusammen genutzt werden. Das soll die Funklöcher in wenig besiedelten Regionen und entlang von Verkehrswegen für die Unternehmen wirtschaftlicher machen. Details zur Kooperation der Konkurrenten sollen spätestens im Frühjahr 2020 vertraglich festgelegt werden.
Und was ist mit 5G und Huawei?
Der Schub für 4G soll perspektivisch auch dem 5G-Ausbau den Weg ebnen. Der neue Mobilfunkstandard soll in einigen Jahren mobile Übertragungsgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich ermöglichen und damit Zukunftstechnologien wie selbstfahrende Autos ermöglichen, bei denen gewaltige Datenmengen anfallen.
Die Zunahme der Mastenstandorte soll dazu führen, dass es beim 5G-Ausbau auch im ländlichen Raum eine "hohe Dynamik" gibt. Für Diskussionen sorgt weiterhin die Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau. Kritiker fürchten, Huawei könnte durch "Hintertüren" in ihrer Software chinesische Spionage ermöglichen, das Unternehmen weist das vehement zurück.
Die Bundesregierung betont, sie wolle bestimmte Akteure nicht von vornherein ausschließen und zugleich auf strenge Sicherheitsvorkehrungen achten. Von Seiten der Opposition gibt es an dieser Haltung Kritik. Die Grünen etwa forderten eine "klare Positionierung der Bundesregierung auf nationaler Ebene". In den Eckpunkten zur Mobilfunkstrategie werden keine Sicherheitsaspekte erwähnt.