Zur umstrittenen Abberufung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm sind weitere Details bekannt geworden. Laut einem Schreiben des Innenministeriums spielte auch sein Führungsverhalten eine Rolle. Von D. Laufer und L. Wandt. mehr
Zweimal blieb sie dem Ausschuss fern, nun kam sie mit dem Verfassungsschutzchef: Innenministerin Faeser hat sich zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm geäußert. Sie konnte nicht alle überzeugen. Von Iris Sayram. mehr
Ein mögliches Teilverbot von Komponenten chinesischer Firmen wie Huawei oder ZTE in Handynetzen trifft bei deutschen Mobilfunkanbieter auf Widerstand. Auch die Bundesregierung ist sich nicht einig. mehr
Innenministerin Faeser wegen Schönbohm-Entlassung vor Innenausschuss mehr
Die Kritik an Innenministerin Faeser zur Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm nimmt nicht ab. Heute wird sie im Innenausschuss und im Bundestag befragt. Wie lauten die Vorwürfe? Ein Überblick. mehr
Nun tut sie es doch: Ministerin Faeser lässt sich vor dem Innenausschuss zur Causa Schönbohm befragen. Sie wirft der CDU vor, mit dem Fall Wahlkampf zu betreiben. Doch es bleiben Fragen. Von Bianca Schwarz. mehr
Viele Kommunen unterstützen Söders Vorstoß, eine Obergrenze für Geflüchtete einzuführen. Die Integration der Ankommenden sei derzeit kaum noch zu leisten, beklagen sie. Innenministerin Faeser lehnt den Vorstoß jedoch ab. mehr
Innenministerin Faeser hat ihre Migrationspolitik erneut verteidigt. Im Bericht aus Berlin betonte sie die Bedeutung von Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität. Einen Söder-Vorstoß für eine Obergrenze wies sie zurück. mehr
Wie soll die EU mit der hohen Zahl an Migranten umgehen? Nachdem Beratungen der Innenminister ohne Ergebnis blieben, besucht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute Lampedusa. Italiens Ministerpräsidentin pocht auf ein Eingreifen der EU. mehr
Deutschland will vorerst weiter keine Migranten aus Italien aufnehmen. Das Innenministerium stellte nun klar, dass der freiwillige EU-Solidaritätsmechanismus zur Übernahme von Geflüchteten ausgesetzt bleibe. mehr
Für Geflüchtete aus der Ukraine gelten in der EU besondere Regelungen. Noch in diesem Monat sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob der Schutzstatus erneut verlängert wird. Bundesinnenministerin Faeser spricht sich dafür aus. mehr
Warum berief Innenministerin Faeser BSI-Präsident Schönbohm ab? Jetzt ist ein Schreiben mit Begründungen aufgetaucht: Es gehe nicht nur um die Vorwürfe aus einer ZDF-Sendung - sondern um "eine Vielzahl von Vorkommnissen". mehr
Weil sie Cybersicherheitschef Schönbohm im Oktober 2022 abberufen hat, gerät Innenministerin Faeser in die Kritik. Was wurde ihm vorgeworfen, warum klagt er jetzt und was sagt Faeser dazu? Ein Überblick. mehr
Die Union bleibt hartnäckig: Innenministerin Faeser soll sich im Innenausschuss für die Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm verantworten. Faeser sieht jedoch alle Fragen beantwortet. Nun schießt die SPD zurück: Die Union betreibe Wahlkampftaktik. mehr
Opposition kritisiert Innenministerin Faeser nach Abberufung von BSI-Chef Schönbohm mehr
Um weitere Informationen zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm zu erhalten, hatte die Union eine Sitzung des Innenausschusses beantragt. Faeser war aus "medizinischen Gründen" nicht anwesend. Die Opposition übt Kritik. mehr
Wird ein Land als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft, können Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Zwei weitere Staaten sollen nun auf die Liste kommen: Georgien und Moldau. Innenministerin Faeser verteidigte die Pläne gegen Kritik. mehr
Menschen, die lange geduldet in Deutschland leben, könnten bald ohne erneute Ankündigung abgeschoben werden. Innenministerin Faeser und die Ampel senden mit diesem Plan widersprüchliche Signale. Von P. Eckstein und B. Schwarz. mehr
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions im Bundeswehr-Beschaffungsamt hat Innenministerin Faeser eine Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. Geprüft werden solle etwa der Umgang mit sozialen Medien. mehr
Innenministerin Faeser hat verschärfte Abschieberegelungen vorgeschlagen. Welche Kritik gibt es an ihren Plänen, wie ist die Abschiebungshaft derzeit geregelt und was bedeutet eine Duldung? Ein Überblick von Max Bauer. mehr
Der Vorschlag von Innenministerin Faeser, wie Angehörige krimineller Clans in Zukunft leichter abgeschoben werden könnten, stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Auch Rechtsexperten und Union äußerten Skepsis. mehr
35 Seiten zur Diskussion: Bundesinnenministerin Faeser hat Pläne für schärfere Abschieberegeln vorgelegt. Damit kommt sie einer Forderung der Länder nach. Doch das Vorgehen der SPD-Politikerin wirft auch Fragen auf. Von B.Schwarz. mehr
Hessens Ministerpräsident Rhein hat flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gefordert. Bundesinnenministerin Faeser müsse diese sofort anordnen. Die Ministerin ist Rheins Konkurrentin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst. mehr
Bundesinnenministerin Faeser fordert, kritische Infrastrukturen besser zu schützen. Ein neues Gesetz soll Mindeststandards festlegen und betrifft staatliche Einrichtungen, aber auch private Unternehmen wie Flughafenbetreiber. mehr
432 Fälle von Gewalt in Partnerschaften - pro Tag: Das Bundeskriminalamt registrierte einem Medienbericht zufolge 2022 fast zehn Prozent mehr Taten als im Vorjahr. Innenministerin Faeser fordert, das Schweigen zu brechen. mehr
Erst eine EU-Delegation, dann Bundesinnenministerin Faeser: Tunesien erlebt viel Reisediplomatie, auch wenn der Präsident zunehmend autokratisch regiert. Ist Europa dem Ziel nähergekommen, Migration zu begrenzen? Von K. Böker. mehr
Man wolle legale Wege der Migration schaffen: Innenministerin Faeser hat beim tunesischen Präsidenten Saied für mehr Kooperation geworben. Ihr französischer Amtskollege Darmanin kündigte Unterstützung in Millionenhöhe an. mehr
Innenministerin Faeser ist heute in Tunesien. Sie will, dass das Land abgelehnte Asylbewerber zurücknimmt - ein schwieriges Unterfangen, auch, weil Präsident Saied zunehmend autoritär regiert. Von Nadine Bader. mehr
Bundesinnenministerin und Hessen-Wahlkämpferin - geht das? Nach Ansicht ihrer Partei schon. Nancy Faeser ist mit großer Mehrheit zur SPD-Spitzenkandidatin gekürt worden. Bei ihrer Rede setzte sie auf Landesthemen. Von Ute Wellstein. mehr
Innenministerin Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen weiterhin ab. Diese würden die Entwicklung der EU "um Jahrzehnte zurückwerfen". Gleichzeitig verteidigte sie den umstrittenen Kompromiss zum Asylrecht. mehr
Für die Einigung im EU-Asylstreit musste Deutschland zurückstecken. Dennoch sei der Kompromiss wichtig gewesen, um weiter ein Europa der offenen Grenzen sein zu können, so Innenministerin Faeser im tagesthemen-Interview. mehr
Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der Asylpolitik. Das Vorhaben ist seit Jahren umstritten. Innenministerin Faeser will einen Durchbruch erreichen - und geht ein politisches Risiko ein. Von Björn Dake. mehr
Migranten an deutsch-polnischer Grenze: Streit über Kontrollen mehr
Bundesinnenministerin Faeser bleibt bei ihrem Nein zu stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie will aber mehr Bundespolizisten dorthin schicken. Dem Bürgermeister der Grenzstadt Guben ist das zu wenig. Von A. König. mehr
Im Kampf gegen illegale Migration weiten Deutschland und Polen ihre Grenzkontrollen aus. Bei einem Besuch im polnischen Świecko kündigte Innenministerin Faeser an, dass mehrere Hundertschaften der Bundespolizei zusätzlich eingesetzt werden. mehr
Die Ampel hat sich auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Grundsätzlich sollen Migranten schneller den deutschen Pass bekommen. Nach Drängen der FDP wurde der ursprüngliche Entwurf in zwei Punkten verschärft. mehr
Nach dem Flüchtlingsgipfel kritisieren die Kommunen eine "Vertagung drängender Probleme". Der Städtetag spricht von einer "ziemlichen Enttäuschung." Unzufrieden ist auch "Pro Asyl". mehr
Nach dem harten Kurs von CSU-Minister Seehofer hat sich die Ampelkoalition eine andere Migrationspolitik vorgenommen. Eine Mammutaufgabe. Kommt Innenministerin Faeser voran? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Ein historisches Momentum erkennt Innenministerin Faeser in der Asylpolitik. Doch in Brüssel fallen die Reaktionen vorerst überschaubar aus - die EU sucht noch nach einer Asylpolitik, die von allen getragen wird. Von M. Reiche. mehr
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik. mehr
Bilder
Video
