Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als "sehr weitgehend" gelobt. Kritik an den Ausnahmen im "Sicherheitspaket" wies sie im Bericht aus Berlin zurück. Das nehme dem Gesetz nicht die Schärfe. mehr
Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser nun versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende. mehr
Von Montag an soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - so will es die Regierung. Doch die Gewerkschaft der Polizei zweifelt weiter an der Umsetzbarkeit: Es gebe schlicht zu wenig Personal. mehr
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug. mehr
Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. mehr
In der Debatte über die Asylpolitik hat Bundesinnenministerin Faeser schnelle Grenzverfahren vorgeschlagen, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Wie genau soll das ablaufen? mehr
Ab kommender Woche soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - das kündigte Innenministerin Faeser an. Zudem sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" möglich werden. Österreich will zurückgewiesene Migranten allerdings nicht aufnehmen. mehr
Hat die Ampel vor dem Anschlag in Solingen zu wenig gegen Islamismus unternommen? Bundesinnenministerin Faeser widerspricht in den tagesthemen: Es sei einiges getan worden. Das jetzige "Sicherheitspaket" sei dennoch eine notwendige Konsequenz. mehr
Die Bundespolizei schützt die Grenzen, sorgt aber auch an Bahnhöfen und Flughäfen für Sicherheit. Dabei verzeichnete sie 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht mehr. Knapp die Hälfte waren Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. mehr
Vorerst darf das rechtsextreme Magazin Compact weiter erscheinen. Für Innenministerin Faeser ändert die Gerichtsentscheidung nichts an ihren Verbotsplänen. Der Herausgeber will aus dem juristischen einen kommerziellen Erfolg machen. mehr
Das Innenministerium hat offenbar Pläne erarbeitet, die dem BKA heimliche Durchsuchungen erlauben sollen. Nun hat Justizminister Buschmann in einem Interview darauf reagiert. Ein solcher Vorschlag werde nicht das Kabinett passieren, stellte er klar. mehr
Das rechtsextreme Magazin Compact darf weiter erscheinen - zumindest vorerst. Die Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzt Innenministerin Faeser unter Druck. Der Vorwurf von Union und FDP: Ihr Haus habe das Verbot nicht sauber begründet. mehr
Das Bundesinnenministerium hatte die Compact-Magazin-GmbH und das von ihr herausgegebene Magazin verboten. Compact hatte im Eilverfahren geklagt und nun einen Teilerfolg erzielt. Warum das Magazin vorerst wieder erscheinen darf. Von Max Bauer. mehr
Die Bundespolizei soll weiter Einreisende kontrollieren. Erst wenn die irreguläre Migration "merklich" zurückgeht, will Bundesinnenministerin Faeser die Kontrollen aufheben. mehr
Polizeigewerkschaften loben die Pläne von Innenministerin Faeser für weitere Messerverbote. Die Reaktionen aus den Ampelparteien sind gemischt: Die Grünen unterstützen den Vorstoß, die FDP sieht ihn kritisch - ebenso wie der Jagdverband. mehr
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt, gerade auch an Bahnhöfen. Innenministerin Faeser will mit einer Verschärfung des Waffenrechts dagegen vorgehen. Von den Kommunen forderte sie eine bessere Umsetzung von Verboten. mehr
Angesichts der drohenden Ausweitung des Nahost-Krieges sind die deutschen Sicherheitsbehörden laut Innenministerin Faeser derzeit besonders wachsam. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland bleibt hoch. mehr
Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen. mehr
In den vergangenen Monaten hat Innenministerin Faeser verschiedene Organisationen verboten, Abschieberegeln verschärft und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Ihre Kommunikation wirkte dabei oft verstolpert. Von C. Kornmeier. mehr
Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in weiteren Bundesländern. Von F. Flade und V. Kabisch. mehr
Die Bundesregierung wollte einst mit dem Bundesaufnahmeprogramm von den Taliban verfolgte Afghaninnen und Afghanen retten. Nun plant Bundesinnenministerin Faeser, die Finanzierung fast gänzlich zu streichen. mehr
Rechtsextremes Magazin "Compact" wird verboten mehr
Als zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene wurde das Compact-Magazin lange vom Verfassungsschutz beobachtet, jetzt ist es verboten. Was genau vom Verbot betroffen ist und welchen Einfluss das Magazin hatte - ein Überblick. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat eine positive Bilanz der Fußball-EM in Deutschland gezogen - sowohl aus sportlicher als auch aus sicherheitstechnischer Sicht. Der Forderung nach längeren Grenzkontrollen erteilte sie eine Absage. mehr
Laut Bundesinnenministerin Faeser soll es auch während der Olympischen Spiele in Paris Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze geben. Eine Verlängerung der bundesweiten Kontrollen, wie Union und FDP sie fordern, lehnt sie aber ab. mehr
Bundesinnenministerin Faeser lehnt es laut einem Medienbericht ab, bundesweite Grenzkontrollen nach der Fußball-EM zu verlängern. Kritik daran kommt aus der Union - aber auch der mitregierenden FDP. mehr
Neuste Fallzahlen: Anstieg bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mehr
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig, meint Oliver Neuroth. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel. mehr
Schon ein Kommentar im Netz soll ausreichen: Innenministerin Faeser plant, Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, wenn sie Terror verherrlichen. Die Verschärfung ist heute Thema im Kabinett. mehr
Nachdem Kanzler Scholz die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien befeuert hat, kündigt seine Innenministerin eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts an. Auch die Taliban melden sich zu Wort. Von D. K. Mäurer. mehr
Infolge des Messerangriffs in Mannheim soll eine Mahnwache für Zusammenhalt und gegen Gewalt stattfinden. Im Internet tauchte ein Video auf, das die Tat verherrlicht. Innenpolitiker kündigten Konsequenzen an. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat in der ARD-Sendung Caren Miosga den rassistischen Inhalt des "Sylt-Videos" erneut kritisiert. Gleichzeitig moniert sie, dass Beteiligte in den sozialen Medien namentlich genannt werden. Von Lukas Weyell. mehr
Angesichts der rassistischen Vorfälle der vergangenen Woche hat Innenministerin Faeser dafür plädiert, den Blick auch auf jene zu richten, die mit ihrem Engagement die Demokratie schützen. Für die Fußball-EM sieht sie die Behörden gut aufgestellt. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Anstieg politischer Gewalt - vor allem von rechts mehr
Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt gegen politisch Engagierte wie etwa den SPD-Mann Ecke: Laut Innenministerin Faeser ist die Zahl solcher Attacken stark gestiegen. Sie will die Eskalationsspirale stoppen. mehr
Jakob Schaumann, HR, über die Entwicklung von Cyberkriminalität mehr
Die Rufe nach Konsequenzen nach der Islamisten-Demo in Hamburg werden parteiübergeifend lauter - und richten sich vor allem an Innenministerin Faeser. Auch der Vorschlag für einen neuen Straftatbestand steht im Raum. mehr
Innenministerin Faeser fordert nach Islamisten-Demo hartes Vorgehen mehr
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