Das Innenministerium hat offenbar Pläne erarbeitet, die dem BKA heimliche Durchsuchungen erlauben sollen. Nun hat Justizminister Buschmann in einem Interview darauf reagiert. Ein solcher Vorschlag werde nicht das Kabinett passieren, stellte er klar. mehr
Das rechtsextreme Magazin Compact darf weiter erscheinen - zumindest vorerst. Die Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzt Innenministerin Faeser unter Druck. Der Vorwurf von Union und FDP: Ihr Haus habe das Verbot nicht sauber begründet. mehr
Das Bundesinnenministerium hatte die Compact-Magazin-GmbH und das von ihr herausgegebene Magazin verboten. Compact hatte im Eilverfahren geklagt und nun einen Teilerfolg erzielt. Warum das Magazin vorerst wieder erscheinen darf. Von Max Bauer. mehr
Die Bundespolizei soll weiter Einreisende kontrollieren. Erst wenn die irreguläre Migration "merklich" zurückgeht, will Bundesinnenministerin Faeser die Kontrollen aufheben. mehr
Polizeigewerkschaften loben die Pläne von Innenministerin Faeser für weitere Messerverbote. Die Reaktionen aus den Ampelparteien sind gemischt: Die Grünen unterstützen den Vorstoß, die FDP sieht ihn kritisch - ebenso wie der Jagdverband. mehr
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt, gerade auch an Bahnhöfen. Innenministerin Faeser will mit einer Verschärfung des Waffenrechts dagegen vorgehen. Von den Kommunen forderte sie eine bessere Umsetzung von Verboten. mehr
Angesichts der drohenden Ausweitung des Nahost-Krieges sind die deutschen Sicherheitsbehörden laut Innenministerin Faeser derzeit besonders wachsam. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland bleibt hoch. mehr
Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen. mehr
In den vergangenen Monaten hat Innenministerin Faeser verschiedene Organisationen verboten, Abschieberegeln verschärft und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Ihre Kommunikation wirkte dabei oft verstolpert. Von C. Kornmeier. mehr
Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in weiteren Bundesländern. Von F. Flade und V. Kabisch. mehr
Die Bundesregierung wollte einst mit dem Bundesaufnahmeprogramm von den Taliban verfolgte Afghaninnen und Afghanen retten. Nun plant Bundesinnenministerin Faeser, die Finanzierung fast gänzlich zu streichen. mehr
Rechtsextremes Magazin "Compact" wird verboten mehr
Als zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene wurde das Compact-Magazin lange vom Verfassungsschutz beobachtet, jetzt ist es verboten. Was genau vom Verbot betroffen ist und welchen Einfluss das Magazin hatte - ein Überblick. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat eine positive Bilanz der Fußball-EM in Deutschland gezogen - sowohl aus sportlicher als auch aus sicherheitstechnischer Sicht. Der Forderung nach längeren Grenzkontrollen erteilte sie eine Absage. mehr
Laut Bundesinnenministerin Faeser soll es auch während der Olympischen Spiele in Paris Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze geben. Eine Verlängerung der bundesweiten Kontrollen, wie Union und FDP sie fordern, lehnt sie aber ab. mehr
Bundesinnenministerin Faeser lehnt es laut einem Medienbericht ab, bundesweite Grenzkontrollen nach der Fußball-EM zu verlängern. Kritik daran kommt aus der Union - aber auch der mitregierenden FDP. mehr
Neuste Fallzahlen: Anstieg bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mehr
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig, meint Oliver Neuroth. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel. mehr
Schon ein Kommentar im Netz soll ausreichen: Innenministerin Faeser plant, Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, wenn sie Terror verherrlichen. Die Verschärfung ist heute Thema im Kabinett. mehr
Nachdem Kanzler Scholz die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien befeuert hat, kündigt seine Innenministerin eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts an. Auch die Taliban melden sich zu Wort. Von D. K. Mäurer. mehr
Infolge des Messerangriffs in Mannheim soll eine Mahnwache für Zusammenhalt und gegen Gewalt stattfinden. Im Internet tauchte ein Video auf, das die Tat verherrlicht. Innenpolitiker kündigten Konsequenzen an. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat in der ARD-Sendung Caren Miosga den rassistischen Inhalt des "Sylt-Videos" erneut kritisiert. Gleichzeitig moniert sie, dass Beteiligte in den sozialen Medien namentlich genannt werden. Von Lukas Weyell. mehr
Angesichts der rassistischen Vorfälle der vergangenen Woche hat Innenministerin Faeser dafür plädiert, den Blick auch auf jene zu richten, die mit ihrem Engagement die Demokratie schützen. Für die Fußball-EM sieht sie die Behörden gut aufgestellt. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Anstieg politischer Gewalt - vor allem von rechts mehr
Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt gegen politisch Engagierte wie etwa den SPD-Mann Ecke: Laut Innenministerin Faeser ist die Zahl solcher Attacken stark gestiegen. Sie will die Eskalationsspirale stoppen. mehr
Jakob Schaumann, HR, über die Entwicklung von Cyberkriminalität mehr
Die Rufe nach Konsequenzen nach der Islamisten-Demo in Hamburg werden parteiübergeifend lauter - und richten sich vor allem an Innenministerin Faeser. Auch der Vorschlag für einen neuen Straftatbestand steht im Raum. mehr
Innenministerin Faeser fordert nach Islamisten-Demo hartes Vorgehen mehr
Mehr als 1.000 Menschen haben Samstag in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung "schwer erträglich" und warnte die Teilnehmer vor roten Linien. mehr
Nach Bekanntwerden des Verdachts eines massiven Dopingvergehens des chinesischen Schwimmteams hat Bundesinnenministerin Faeser konsequente Aufklärung gefordert. Die Berichte erschütterten das Vertrauen in die Welt-Anti-Doping-Agentur. mehr
Vergangene Woche hatte sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt - vor allem mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort an der türkisch-bulgarischen Grenze und machte sich selbst ein Bild davon. Von J.-P. Bartels. mehr
Mehr als 700 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert - Innenministerin Faeser zieht eine positive Bilanz der Grenzkontrollen seit Oktober. Wer keinen Schutz benötige, könne nicht hierher kommen, betonte sie. mehr
Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - besonders unter Migranten. Als Gründe nennt Innenministerin Faeser in den tagesthemen hohe Zuwanderungsraten - und Probleme bei der Integration. mehr
Schon vor der Vorstellung der Statistik sorgten die Zahlen für Diskussionen: 2023 wurden mehr Straftaten registriert. Das BKA machte vor allem drei Gründe dafür aus. Innenministerin Faeser will mehr Prävention. mehr
Pressekonferenz: Innenministerin Faeser stellt Kriminalitätsstatistik vor mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat sich vorgenommen, mehr gegen Desinformation zu tun. In ihrem Ministerium soll eine Früherkennungseinheit entstehen. Doch noch sind die Pläne vage. Von Björn Dake. mehr
Innenministerin Faeser macht die Terrorgruppe ISPK für den Anschlag bei Moskau verantwortlich. Von dieser gehe auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus. Maßnahmen gegen den IS-Ableger gab es laut Ministerin bereits. mehr
Hunderte Menschen haben sich am Samstagabend in Berlin versammelt: Sie solidarisierten sich mit der festgenommenen Ex-RAF-Terroristin Klette. Innenministerin Faeser kritisierte die Demo scharf. mehr
Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket. mehr
Mehr als 1.000 neue Vollzeitstellen, 300 Millionen Euro für schnelle Asylverfahren: Innenministerin Faeser will das zuständige Bundesamt stärken. Kommende Woche beraten Ministerpräsidenten und Kanzler erneut über die Migrationspolitik. mehr
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