Das Bundesverfassungsgericht verhandelt einmal mehr über die Euro-Rettungspolitik - nun geht es unter anderem um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Prozess. mehr
Bundesverfassungsgericht nimmt EZB unter die Lupe mehr
Bundesverfassungsgericht zur Euro-Rettung mehr
Immer wieder kommt es bei Rüstungsprojekten zu Problemen. Das liegt vor allem an der schlechten Kommunikation im Ministerium, sagt NDR-Militärexperte Andreas Flocken. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, wer für welche Entscheidungen zuständig ist. mehr
EU-Kommission und EZB halten Lettland für wirtschaftlich fit genug, um von 2014 an den Euro einzuführen, trotz Bedenken der Währungshüter: Deren Sorgen beruhen etwa auf der Inflation oder dem Anteil ausländischer Spareinlagen bei lettischen Banken. mehr
EZB gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Lettland mehr
Was steckt hinter den vier Buchstaben EFSF - außer viel Geld? Was darf der Euro-Rettungsschirm - und was nicht? Wie hängt er mit dem ESM zusammen? Und welches Risiko trägt Deutschland? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr
Euro-Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro sollen Spaniens Banken krisenfest machen. Woher kommt das Geld? Wohin fließt es? Und wer haftet dafür? Die geplante Hilfe im Überblick von tagesschau.de. mehr
Griechenland und Portugal erhalten die nächsten Tranchen aus dem Euro-Rettungsprogramm. Dies hat die Eurogruppe beschlossen. Gute Nachrichten auch für Zypern: Die Mittelmeerinsel bekam die erste Überweisung aus dem Hilfsfonds. mehr
Sparen ist weiter wichtig, aber es kann ruhig etwas langsamer gehen - das ist angesichts von Wirtschaftsflaute und Rekordarbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern die neue Ansage aus der EU-Kommission. Mit Wachstum wird erst 2014 gerechnet. mehr
Die Eurozone quält sich länger durch die schwere Wirtschaftskrise als erwartet. Die EU-Kommission hat daher den Ausblick für das Wirtschaftswachstum gesenkt. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind aber groß. Mehr Zeit zum Sparen gibt's für Frankreich. mehr
Spaniens Regierung spart sich den Pessimismus - und verspricht eine goldene Zukunft. Vorher aber müsse das Land durch die Krise. Und das geht so: Höhere Steuern, weniger Rente. Im Gegenzug will will die Regierung von der EU zwei Jahre mehr Zeit. mehr
Mehr als sechs Millionen Menschen sind in Spanien ohne Arbeit. Und auch nach neuen Zahlen kommt die Wirtschaft des Landes nicht in Schwung. Die Regierung in Madrid musste ihre Ziele für dieses Jahr nach unten korrigieren. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2013 um 1,3 Prozent zurückgehen. mehr
Tschechien: Debatte über Euro-Einführung mehr
Wer zahlt, wenn eine Bank pleite geht? Bislang der Steuerzahler. Die EU will künftig die Eigentümer sowie Großanleger systematisch zur Kasse bitten können. Nur wenn nichts mehr hilft, sollen auch die Guthaben der Bankkunden herangezogen werden. mehr
Die Euro-Finanzminister haben für eine gemeinsame Banken-Aufsicht und das Zypern-Hilfspaket gestimmt. Für Zypern sind Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen. Die Minister schlossen aber weitere Kredite aus. Irland und Portugal bekommen mehr Zeit, um ihre Kredite zurückzuzahlen. mehr
Das portugiesische Finanzministerium muss jetzt wegen des Haushaltslochs alle öffentlichen Ausgaben genehmigen. Kritiker befürchten, die Behörden würden quasi lahmgelegt. Doch der Ausgabenstopp ist nur vorübergehend - bis zu den neuen Sparmaßnahmen. Und die dürften hart ausfallen. mehr
Gerade beraten die EU-Finanzminister in Dublin über das Zypern-Hilfspaket - da sorgt ein möglicher Brief aus Zypern für Verwirrung. Präsident Anastiasiades kündigte an, um mehr Hilfe zu bitten. Zyprische Diplomaten stellten klar: Dabei gehe es nicht um mehr Geld. Das hatten zuvor schon die Minister klar abgelehnt. mehr
Zypern benötigt 5,5 Milliarden Euro mehr als bislang kalkuliert. Der Wirtschaftsflügel der Union will dem Rettungspaket im Bundestag nur zustimmen, wenn das Land den zusätzlichen Finanzbedarf selbst aufbringt. Heute entscheiden zunächst die Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. mehr
Zwar braucht Zypern 5,5 Milliarden Euro mehr für seine Rettung. Der Betrag sei allerdings im aktuellen Rettungspaket schon "eingepreist", sagte ein Vertreter der Bundesregierung. Der Bundestag will kommende Woche darüber abstimmen. Die EU-Finanzminister wollen das Hilfspaket heute beschließen. mehr
Nicht weniger als fast 100 Seiten umfassen die Unterlagen für das Zypern-Hilfsprogramm. Darin ist geregelt, was es für welche Gegenleistungen gibt. Laut SWR-Informationen sieht der Entwurf eine höhere Gesamtsumme vor als bislang vorgesehen. Kommende Woche berät der Bundestag. mehr
Der US-Starinvestor ist hart mit der deutschen Politik in der Euro-Krise ins Gericht gegangen. Sie müsse unter anderem Ja zu Eurobonds sagen. Soros forderte von der Bundesregierung insgesamt mehr Engagement in der Krise. Am Ende könne der Euro aber auch ohne Deutschland überleben. mehr
In Griechenland haben die Preise im März erstmals seit Jahrzehnten unter denen des Vorjahresmonats gelegen. Die Deflation betrug 0,2 Prozent. Doch das ist für das von einer Rezession geplagte Land nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht - in Wirklichkeit drohen der Wirtschaft neue Gefahren. mehr
Seit Monaten hatte es in Griechenland Gespräche über eine Fusion der National- und der Eurobank gegeben - doch die sind jetzt auf Eis gelegt. EU, IWF und EZB sorgen sich davor, dass das neue Institut zu dominant sein könnte. Jetzt sollen alle vier großen griechischen Banken zunächst getrennt rekapitalisiert werden. mehr
Arbeitslosigkeit in der EU auf Rekordniveau mehr
Wer bei der Bank of Cyprus jetzt noch Vermögen über 100.000 Euro hat, dürfte bald entsetzt auf seine Kontoauszüge starren: Jenseits dieser Marke werden 37,5 Prozent einkassiert, weitere 22,5 Prozent auf Eis gelegt. Finanzminister Schäuble betonte erneut: All das und das Zypernpaket insgesamt seien kein Modell. mehr
Klare Botschaft aus Nikosia: Zyperns Präsident Anastasiadis hat sich für einen Verbleib seines Landes im Euro ausgesprochen. Damit trifft er die Stimmung im Land: Auch seine Landsleute halten von einer Rückkehr zum zyprischen Pfund nichts. Ihnen steht allerdings ein hartes Sparprogramm bevor. mehr
Zypern will im Euroraum bleiben mehr
Nach zwölf Tagen Zwangspause haben die Banken in Zypern wieder für einige Stunden ihre Türen geöffnet. Die meisten Kunden blieben ruhig, nur vereinzelt gab es Schlangen. Mit harten Auflagen hatte die Regierung der befürchteten Kapitalflucht vorgebeugt. Diese könnten jedoch länger in Kraft bleiben als erwartet. mehr
Zyperns Banken haben wieder ihre Türen geöffnet. Trotz der vorangegangenen Zwangspause von zwölf Tagen blieb die Lage zunächst ruhig. Der befürchtete Ansturm der Bankkunden blieb aus. Für Abhebungen, Überweisungen und Kartenzahlungen erließ die Regierung zuvor strikte Auflagen. mehr
Erst hat Eurogruppenchef Dijsselbloem erklärt, die Beteiligung von Anlegern und Bank-Aktionären an der Zypern-Rettung stehe Modell für künftige Krisen. Dann korrigierte er sich. Zypern sei ein Einzelfall und tauge nicht als Blaupause. Doch der Streit über die Vorbildfunktion des Rettungsplans ist entbrannt. mehr
Großsparer und Anleger sind besorgt. Werden sie auch künftig - wie in Zypern - an der Bewältigung von Bankenkrisen beteiligt? Der Finanzexperte Martin Klein hält das für unwahrscheinlich. Aber er kritisiert die Kontrolle des Kapitalverkehrs. Dadurch werde der Zypern-Euro zu einer eigenen Währung. mehr
Der Rettungsplan für Zypern steht. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden. In Zypern selbst fallen die Reaktionen zwiespältig aus. Doch der lauteste Protest ist aus Russland zu hören: Ministerpräsident Medwedjew spricht von Diebstahl. mehr
Nach zähen Verhandlungen haben sich Troika und Zypern auf einen Rettungsplan verständigt. Demnach soll die zweitgrößte Bank des Landes zerschlagen werden. Kleinsparer bleiben verschont, Inhaber von Vermögen über 100.000 Euro müssen Verluste hinnehmen. In Zypern fielen die Reaktionen zwiespältig aus. mehr
Im Ringen um bessere Bedingungen für das Euro-Rettungspaket bleiben Zypern nur noch wenige Stunden. Am Montag enden die Nothilfen der EZB für die zyprischen Banken. Doch der aktuelle Plan der Regierung in Nikosia lässt Fragen offen, sodass sich der Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister stundenlang verzögerte. mehr
Zyperns Zukunft weiter ungewiss mehr
Morgen will die Europäische Zentralbank den zyprischen Banken den Geldhahn zudrehen. Heute Abend beraten die Euro-Finanzminister erneut über ein Rettungspaket. Zyperns Präsident setzt auf Verhandlungen - und ist deshalb gerade in Brüssel. Im Mittelpunkt des Streits steht wieder die Abgabe auf Bankguthaben. mehr
Tagelang sah es vor allem nach Pokerspiel aus - nun beschloss das zyprische Parlament doch die ersten unangenehmen Maßnahmen, um die drohende Pleite des Landes noch zu verhindern. Und Regierungsvertreter bereiten die Menschen für heute auf die nächsten schlechten Nachrichten und auf "schmerzhafte Entscheidungen" vor. mehr
Im Ringen um eine Lösung in der Schuldenkrise hat das zyprische Parlament Teile eines Maßnahmenpaketes verabschiedet. Die Abgeordneten billigten mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds. Über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll heute abgestimmt werden. mehr
Der Kampf der zyprischen Regierung gegen den drohenden Staatsbankrott ist mühsam und zäh. Die dringende Sitzung des Parlamentes verzögert sich und die europäischen Partner weisen den Plan einer Verstaatlichung der Pensionskasse zurück. Nun ist ein Vorschlag wieder in der Diskussion, den das Parlament schon abgelehnt hatte: Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben. mehr
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