EU - aktuelle Nachrichten

Zahlungen an Türkei EU streitet über Flüchtlingsdeal

Der Türkei bringt das Flüchtlingsabkommen mit der EU Milliarden. In Brüssel tobt nun ein interner Streit, wer die nächsten Zahlungen übernimmt: die EU oder die Mitgliedsstaaten. Von Kai Küstner. mehr

Geoblocking-Ende in der EU Ein bisschen Streaming - auch im Ausland

Wer in Deutschland ein Streaming-Abo bezahlt, kann es ab heute auch im EU-Ausland nutzen. Das sogenannte Geoblocking fällt damit teilweise weg. Allerdings gibt es Ausnahmen, erklärt David Zajonz. mehr

Archiv EU-Nachrichten März 2018

EU-Ausweisung von Russen Putins Freunde und Skeptiker sind uneins

Mehr als 20 Staaten wollen russische Diplomaten ausweisen. Dieses diplomatische Instrument soll Unmut ausdrücken. Aber es ist eine schwache Maßnahme - und zeigt die Risse in der EU. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Fall Skripal Wie reagiert Putin?

Nachdem mehr als 20 Länder als Reaktion auf den Fall Skripal russische Diplomaten ausgewiesen haben, berät Moskau über die nächsten Schritte. Sicher ist, dass Putin reagieren wird. Wann, ist noch offen. mehr

EU-Türkei-Gipfel Sehr viel Klartext mit Erdogan

Bei ihrem Gipfeltreffen haben die EU und die Türkei keine Annäherung erzielt. Die Türkei strebt weiter eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Die allerdings machte dem Land schwere Vorwürfe. mehr

Fall Skripal 15 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus

Für die EU steckt Moskau hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal in Großbritannien. Deshalb weisen 15 EU-Staaten nun russische Diplomaten aus. Auch die USA und Kanada handeln. Russland droht mit Vergeltung. mehr

EU-Türkei-Treffen Erdogan will immer noch in die EU

Der türkische Präsident Erdogan hat gefordert, den eingefrorenen EU-Beitrittsprozess seines Landes wiederaufzunehmen. Vor einem Gipfeltreffen mit EU-Vertretern ging er aber auch auf Konfrontationskurs. mehr

Nach US-Zollentscheidung EU will selbstbewusst verhandeln

Die EU hat im Handelsstreit mit den USA eine Verschnaufpause bekommen. Doch den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel reicht ein vorübergehender Verzicht auf Strafzölle nicht aus. mehr

EU-Gipfel zum Brexit Kein Rosinenpicken für May

Die 27 übrigen EU-Staaten haben die Leitlinien für die weiteren Brexit-Verhandlungen festgelegt. Viel mehr als ein Freihandelsabkommen ist für London demnach nicht drin. Premierministerin May sprach dennoch von "Fortschritten". mehr

Zollpläne der US-Regierung Trump eint die EU

Der Verhandlungserfolg mit den USA schweißt die EU zusammen - denn sie hat endlich wieder ein Erfolgserlebnis. Das muss sie nun nutzen und gegen die inneren Gegner der Union vorgehen. Von Ralph Sina. mehr

Nach US-Zollentscheidung Leichtes Aufatmen in Brüssel

Vorerst keine neuen Zölle seitens der USA - die Nachricht wird in der EU mit Erleichterung aufgenommen. Einerseits. Doch der heraufziehende Handelskrieg mit China dürfte auch Europa belasten. mehr

Zu Konsultationen EU ruft Botschafter aus Moskau zurück

Die Staats- und Regierungschefs der EU vermuten, dass Russland hinter dem Giftanschlag von Salisbury steckt. Als Reaktion rufen sie den EU-Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurück. Von Kai Küstner. mehr

Folgen des Facebook-Skandals EU pocht auf sichere Daten

Die EU will Online-Netzwerke an die kürzere Leine nehmen: Das Thema Datenschutz steht nun ganz oben auf dem Gipfel im Mai. Auch Justizministerin Barley drängt im tagesthemen-Interview auf mehr Transparenz. mehr

Trumps Zolldrohungen Höchste Zeit für deutsche Selbstkritik

Ja, das mit den US-Zöllen scheint für die EU vorerst gutgegangen zu sein. Aber der Anlass bleibt: der gigantische deutsche Exportüberschusses, meint Markus Preiß. Jetzt muss es ein Umdenken geben. mehr

Merkel beim EU-Gipfel Im Amt - und weiter auf der Bremse?

Sie will ja den Aufbruch für die EU - das hat Kanzlerin Merkel mehrfach betont. Nur wie der zu schaffen ist, da bleibt sie noch vage. Was vor allem Frankreichs Geduld strapazieren dürfte. Von Holger Romann. mehr

Handelsstreit und Zölle "Das eigentliche Ziel ist China"

Ein neues Kapitel im Wirtschaftskrimi um die US-Zölle auf Stahl und Aluminium: Nun soll es immer weitere Ausnahmen geben und vor allem China getroffen werden. Doch die EU muss weiter bangen. Von Martin Ganslmeier. mehr

EU präsentiert Digitalsteuer Keine Rache an Trump

Internetkonzerne sollen in der EU künftig mehr Steuern zahlen. Im Fokus stehen die großen US-Konzerne. In Brüssel betont man aber: Mit dem Handelsstreit mit Washington habe das nichts zu tun. Von Ralph Sina. mehr

Pläne für Digitalsteuer EU legt sich mit Apple, Google & Co. an

Nach langer Diskussion präsentiert die EU-Kommission Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen. Künftig sollen sie dort zahlen, wo sie präsent sind - und nicht, wo es am günstigsten ist. Ist das praktikabel? Von Michael Grytz. mehr

Generalsekretär der EU-Kommission Wie die Spinne im Netz

Die Personalie Selmayr sorgt für Aufregung in Brüssel. Schnell bekam der Deutsche dort einen der mächtigsten Posten. Doch was hat ein Generalsekretär der EU-Kommission eigentlich zu tun? Von Holger Romann. mehr

Der Fall Selmayr Gefundenes Fressen für Europa-Feinde

Das Ärgerliche am Fall Selmayr ist, dass sich die EU angreifbar gegenüber Europagegnern und Populisten macht, meint Karin Bensch. In Zeiten, in denen die an Einfluss gewinnen, ist das brandgefährlich. mehr

Neuer Generalsekretär Selmayr wird höchster EU-Beamter

Er gilt schon als einer der einflussreichsten Strippenzieher in Brüssel. Nun wechselt der deutsche Beamte Selmayr auf den Posten des Generalsekretärs und erhält eine Beschäftigungsgarantie. Von Ralph Sina. mehr

Personalie Selmayr "Das stinkt zum Himmel"

"Vetternwirtschaft" und "Machtübernahme" - die Berufung des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission sorgt im Europaparlament für einigen Unmut. Auch Kommissionschef Juncker steht in der Kritik. mehr

Drohende US-Einfuhrzölle "Gewinner wären am Ende die Chinesen"

Die Europäer sind alarmiert - die von US-Präsident Trump angedrohten Zölle sollen noch im März in Kraft treten. Bis dahin wird Brüssel wohl mit den USA verhandeln. Ansonsten bliebe nur noch die Klage vor der WTO. Von Karin Bensch. mehr

US-Zölle Wer will was im Handelsstreit?

Zwischen den USA und der EU droht ein Handelskrieg. Doch wer hat eigentlich welche Möglichkeiten? Welchen Plan verfolgt Trump, und wie könnte die EU reagieren? Ein Überblick. mehr

Reaktion der Bundesregierung "US-Strafzölle sind rechtswidrig"

Die Bundesregierung wehrt sich entschieden gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Diese verstoßen ihrer Meinung nach gegen WTO-Recht. Auch die Kritik der Wirtschaft lässt nicht nach. mehr

Reaktionen auf US-Strafzölle Rufe nach Ausnahmen und mehr Freihandel

Die US-Strafzölle rufen weltweit Kritik hervor: Während die EU Ausnahmen fordert, droht China mit Gegenmaßnahmen. Unterdessen unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer ein Freihandelsabkommen - ohne die USA. mehr

US-Strafzölle EU-Kommission fordert Ausnahme

Zuletzt hatte die EU mit Gegenmaßnahmen gedroht. Doch nach dem US-Beschluss für Einfuhrzölle fällt die erste Reaktion eher zurückhaltend aus. Die EU sollte von den Maßnahmen ausgenommen werden, hieß es aus der EU-Kommission. mehr

EU und Polen Sie reden - aneinander vorbei

Seit Monaten dauert der Streit um die polnische Justizreform: Die EU droht, Warschau stellt sich stur. Polens Premier Morawiecki wollte Brüssel nun die Augen für die guten Seiten der neuen Regelungen öffnen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Polens Regierungschef in Brüssel Dialog und doppelter Druck

Bei Morawieckis Besuch in Brüssel geht es vor allem um die umstrittenen polnischen Justizreformen. Polen und die EU setzen jetzt auf Dialog - damit ein Druckmittel nicht zur Anwendung kommt. Von K. Küstner. mehr