EU-Finanzplanung 2021-2027: Kommissar Oettinger präsentiert Zahlenwerk mehr
EU-Kommissar Oettinger stellt seinen Haushaltsentwurf für die Zeit ab 2021 vor. Geld soll es nur noch bei Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geben. Das könnte Polen und Ungarn treffen. Von Kai Küstner. mehr
Handelsstreit mit den USA: Vor Entscheidung zu Zoll-Ausnahmen für EU mehr
Der Streit um Zölle, der Konflikt um das Iran-Abkommen: Die EU und die USA liegen in zentralen Fragen über Kreuz. Mehr noch: Brüssel, Berlin und Paris haben Angst vor den USA des Donald Trump, meint Ralph Sina. mehr
Das EU-Steuersystem muss an die Gegebenheiten der Industrie 4.0 angepasst werden. Die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer sind aber nicht mehr als eine politische Attrappe, meint Samuel Jackisch. mehr
Digitalkonzerne erzielen in Europa große Gewinne, zahlen aber wegen der aktuellen Rechtslage weniger Steuern als andere Firmen. Die EU-Finanzminister wollen das ändern, sind sich aber uneinig, wie und in welchen Umfang. mehr
Die sogenannten Neonikotinoide gelten als eine Ursache für das Bienensterben. Drei dieser Insektengifte sollen in Europa nun nicht mehr im Freien eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz in Gewächshäusern bleibt erlaubt. mehr
Die EU-Staaten stimmen heute über ein Freilandverbot für einige bienenschädliche Insektizide ab. Deutschland ist dafür, diese nur noch in Gewächshäusern zuzulassen. Umweltschützern reicht das nicht. Von Karin Bensch. mehr
Müssen EU-Staaten ab nächste Woche in den USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium zahlen oder nicht? Die EU rechnet mit einer Verlängerung der Ausnahmeregel für EU-Staaten, die Bundesregierung nicht. mehr
Bisher waren die EU-Staaten von den Strafzöllen der USA auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Die Bundesregierung rechnet nun offenbar damit, dass ab dem 1. Mai die Strafzölle auch die EU treffen. mehr
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Online-Plattformen sollen sich dazu verpflichten, stärker gegen irreführende Inhalte vorzugehen. Von Patrick Gensing. mehr
Großbritannien soll auch die Zollunion mit der EU verlassen - dabei bleibt Premierministerin May. Doch der Widerstand im Parlament wächst. Nach dem Oberhaus droht ihr auch im Unterhaus eine Niederlage. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Wer Rechtsverstöße in Unternehmen oder Organisationen offenlegt, lebt gefährlich. Whistleblower riskieren, strafrechtlich verfolgt oder entlassen zu werden. Jetzt hat die EU eine Richtlinie zum Schutz vorgestellt. Von Samuel Jackisch. mehr
Während US-Präsident Trump den Protektionismus vorantreibt, rücken die EU und Mexiko näher zusammen: In Brüssel einigten sich beide auf ein neues Freihandelsabkommen, das zollfreien Handel ermöglicht. mehr
Flüchtlingspolitik: Deutschland beteiligt sich an neuem EU-Programm mehr
Treffen Macron-Merkel: Gespräch über Reformen der Europäischen Union mehr
Das europäisches Umsiedlungsprogramm soll schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen Weg in sichere Asylländer bahnen. Die EU sieht es als Erfolg - Kritiker halten es für nicht ausreichend. Von Karin Bensch. mehr
Von allen EU-Ländern hat Deutschland 2017 erneut mit Abstand den meisten Flüchtlingen Schutz gewährt - mit gut 60 Prozent aller Anerkennungen in der Union. Ganz anders sieht die Situation in Osteuropa aus. mehr
Treffen Macron-Merkel: Vorbereitung auf EU-Gipfel mehr
Der EU-Kommissionsvorschlag, Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, hat eine heftige Debatte ausgelöst: Sollte sich die krisengeschüttelte EU wirklich vergrößern? Von Kai Küstner. mehr
Mit ehrgeizigen Recycling-Quoten will die EU gegen Müllberge in den Mitgliedstaaten ankämpfen. Auch Deutschland, das sich als Vorreiter der Wiederverwertung sieht, muss sich mehr anstrengen. mehr
Die EU hat ein Plastikmüll-Problem - ein großes, seit China Anfang des Jahres den Abfall nicht mehr annimmt. Denn in Europa fehlen Lagerplätze und Recyclinganlagen. Vor allem Deutschland droht in Bergen von Plastik zu versinken. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Türkei-Bericht der EU: Verschlechterungen bei Rechtsstaatlichkeit kritisiert mehr
Rede vor dem Europaparlament: Macron wirbt für seine Europa-Pläne mehr
Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien empfohlen. Sie begründete dies mit "vielversprechenden Entwicklungen". Die Entscheidung liegt nun bei den Mitgliedstaaten. mehr
Die erste Rede des französischen Präsidenten Macron vor dem Europaparlament wurde mit Spannung erwartet. Am Ende zeigte sie auch: Der Glanz der europäischen Lichtgestalt ist leicht verblasst. Von Karin Bensch. mehr
Frankreichs Präsident Macron drängt die EU zum Handeln. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion müsse vorangetrieben werden, sagte er vor dem EU-Parlament - auch mit Blick auf die Europawahlen. mehr
Der Bielowieza-Urwald ist als Unesco-Weltnaturerbe anerkannt. Das hinderte die polnische Regierung jedoch nicht darin, den Wald massiv abzuholzen. Das EuGh hat jetzt entschieden: Die Aktion war illegal. mehr
Für die einen sind Whistleblower Verräter, für die anderen Helden. Die EU will nun den Schutz der Hinweisgeber verbessern. Laut Gesetzentwurf sollen Angestellte, aber auch Praktikanten und Ehrenamtler profitieren. mehr
Die Europäische Union hat sich offiziell bei der WTO über die US-Zölle auf Stahl und Aluminium beschwert. Sie fordert den Beginn eines Schlichtungsverfahrens. mehr
Beim Thema Syrien arbeitet die EU an zwei Problemen gleichzeitig: Geschlossenheit demonstrieren und dem Friedensprozess neues Leben einhauchen. Im Mittelpunkt steht dabei der Umgang mit Russland. Von Kai Küstner. mehr
Nachträglich geänderte Verträge, Last-Minute-Stornierungen: Landwirte in der EU klagen über unfaire Geschäftspraktiken großer Handelskonzerne. Jetzt schreitet die EU-Kommission ein. Von Pascal Lechler. mehr
Acrylamid gilt als krebserregend und ist in Pommes, Chips und Backwaren enthalten. Um die Gefahr zu reduzieren, tritt nun eine EU-Verordnung in Kraft. Von Karin Bensch. mehr
Ausgerechnet die EU-Gegner sind derzeit am besten in der Lage, einen europäischen Wahlkampf zu machen, weil sie ein Thema haben: den Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik - und die Vision der "Festung Europa". Von Ralph Sina. mehr
Im Streit über den Flüchtlingspakt mit der Türkei will die EU ihre Mitgliedsstaaten entlasten. Man sei bereit, einen größeren Teil der Milliardenzahlung an die Türkei zu übernehmen, sagte Haushaltskommissar Oettinger. mehr
Die Parteifamilie von CDU/CSU im EU-Parlament wird oft dafür kritisiert, mit den Abgeordneten von Orbans EU-kritischer Partei gemeinsame Sache zu machen. Ein CSU-Abgeordneter erklärt, warum. Von Kai Küstner. mehr
Die EU und die Türkei scheinen sich immer weiter zu entfremden. Das Protokoll eines Diplomatengesprächs mit einem hochrangigen türkischen AKP-Politiker offenbart tiefes Misstrauen. Von Oliver Mayer-Rüth. mehr
In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung - auch im Fall Skripal. Doch mit der Ausweisung russischer Diplomaten hat die EU dieses Prinzip mit Füßen getreten - und ihre eigenen Werte karikiert, meint Karin Bensch. mehr
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