EU - aktuelle Nachrichten

EU ergreift Maßnahmen gegen Flüchtlinge Erste Grenzschützer in Griechenland eingetroffen

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen kommt die EU Griechenland jetzt zur Hilfe. An der Grenze zur Türkei trafen die ersten Beamten der EU-Agentur Frontex ein - unter ihnen sind auch 14 Deutsche. Sie sollen unter anderem den Grenzübergang kontrollieren und Flüchtlinge in Auffanglager bringen. mehr

Umgang mit Atommüll in Europa EU fordert Endlagerpläne bis 2015

Wohin mit dem Atommüll? Auf diese Frage sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission bis 2015 eine Antwort geben. Sie müssten Pläne für den Bau und die Finanzierung von Endlagern vorlegen. Die Regierungen könnten aber selbst entscheiden, wann die Endlager ihren Betrieb aufnehmen. mehr

Archiv EU-Nachrichten November 2010

Stabilitätspakt im Zentrum des EU-Gipfels "Merkel ist weich geworden"

Die Kanzlerin feiert die Einigung auf Änderungen am EU-Vertrag als Erfolg. ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause kritisiert jedoch im Interview mit tagesschau.de: Merkel habe verhindert, dass Defizitsündern automatisch Sanktionen drohen. Die Steuerzahler werden dauerhaft für Schieflagen anderer Staaten haften müssen. mehr

EU-Grenzschutzagentur Frontex soll helfen Griechenland mit Flüchtlingen überfordert

Jeden Tag kommen neue illegale Einwanderer über die türkische Grenze nach Griechenland. Zumeist kommen sie aus Afrika und Afghanistan und wollen so in die EU gelangen. Die Regierung in Athen wird mit dem Ansturm nicht mehr fertig und hat nun die EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert. mehr

Einigung der EU-Finanzminister Hedgefonds sollen überwacht und kontrolliert werden

Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel haben sich die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Position zur Regulierung der Hedgefonds geeinigt. Neben einer Überwachung der Geschäfte ist die Einführung einer EU-weiten Zulassung für Fonds-Manager vorgesehen. Die Details waren lange umstritten. mehr

Archiv EU-Nachrichten Oktober 2010

Vorgehen der EU im Streit um Roma-Abschiebungen Ein Verfahren gegen Frankreich - mit Hintertür

"Ja" oder "Nein" - so einfach ist die EU-Welt oft nicht. Das gilt auch für die Frage, ob die EU denn nun wegen der Roma-Abschiebungen gegen Frankreich vorgeht: Zunächst hieß es, man habe ein Verfahren beschlossen. Wenig später war dann von einem Ultimatum die Rede. mehr

Kommission kündigt Verfahren an EU geht im Roma-Streit gegen Frankreich vor

Tausende Roma hat Frankreich seit Jahresbeginn nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Nach Ansicht der EU-Kommission war das ein Verstoß gegen die EU-Freizügigkeitsregeln. Nun erhöht die EU den Druck: Wenn Frankreich nicht bis Mitte Oktober einlenkt, will die EU ein Verfahren gegen das Land einleiten. mehr

Hintergrund: Die Freizügigkeitsrichtlinie der EU Das EU-Recht auf freien Aufenthalt

Angekündigt für April 2013 Flüssigkeiten dürfen bald wieder ins Handgepäck

Für Fluggäste ist es ein notorisches Ärgernis: Flüssigkeiten im Handgepäck unterliegen strengen Auflagen. Vor der Sicherheitskontrolle wird hektisch ausgetrunken oder entsorgt, was nicht regelkonform mitgenommen werden kann. Ab 2013 soll sich das ändern: Die EU will Getränke und Kosmetika freigeben. mehr

Treffen der 27 Außenminister EU streitet über Umgang mit der Türkei

Seit 2005 verhandelt die Türkei mit der EU über den Beitritt. Doch die Gespräche kommen nur langsam voran. Die EU-Außenminister berieten nun über eine engere Anbindung des Landes. Denn die aktuelle türkische Politik gegenüber Israel und dem Iran bereitet ihnen Sorge. mehr